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Haftbefehl gegen Sudans Präsident Bashir

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am Mittwoch (04.03.2009) einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir wegen Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur erlassen. Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Staatschef sich vor dem Gericht verantworten soll.

Sudanesische Flüchtlinge fordern die Verhaftung Omar al-Bashirs, Foto: APSudanesische Flüchtlinge fordern die Verhaftung Omar al-Bashirs, Foto: AP
Der sudanesische Staatspräsidenten Omar al-Bashir soll sich wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur den Richtern stellen. Des Weiteren werden dem Staatspräsidenten Kriegsverbrechen wegen Plünderungen und Gräueltaten an der Zivilbevölkerung und an Mitgliedern der ethnischen Gruppen der Fur, Masalit und der Zaghawa vorgeworfen. Der Strafgerichtshof gibt damit in großen Teilen dem Antrag des Chefanklägers des IStGH Luis Moreno-Ocampo statt. Den entsprechenden Haftbefehl hatte dieser bereits im Juli 2008 beantragt. Moreno-Ocampos Gesuch, den Präsidenten auch wegen Völkermordes zur Verantwortung zu ziehen, folgte der Gerichtshof aus Mangel an Beweisen jedoch nicht. Seit Aufnahme seiner Arbeit im Jahre 2002 ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) noch nie gegen einen amtierenden Staatschef vorgegangen.

Seit Jahren herrscht in der westsudanesischen Region Darfur ein bewaffneter Konflikt, der nach UN-Angaben bis zu 300.000 Menschen das Leben gekostet und 2,5 Millionen Bewohner in die Flucht getrieben hat.
Soll sich wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Richtern stellen: Omar al-Bashir, Foto: APSoll sich wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Richtern stellen: Omar al-Bashir, Foto: AP
Milizen der oppositionellen "Sudanesischen Befreiungsarmee"
(SLA) und der "Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit" (JEM) hatten sich im Jahr 2003 gegen Benachteiligungen durch die Führung in Khartum erhoben. Die Regierung um Präsident Bashir schlägt seitdem mit Angriffen des Militärs zurück. Diese werden von Mitgliedern der Reitermiliz der Dschandschawid unterstützt. Sie gelten als Hauptverantwortliche für die Menschenrechtsverletzungen und "ethnischen Säuberungen" im weiteren Verlauf des Konfliktes.

Die internationalen Reaktionen auf den Haftbefehl fallen unterschiedlich aus. Das chinesische Außenministerium rief unmittelbar nach Bekanntwerden des Haftbefehls den Weltsicherheitsrat auf, eine Einstellung des Verfahrens beim IStGH zu erwirken. Kritik an dem Vorgehen des Strafgerichtshofs melden auch zahlreiche afrikanische und arabische Staaten an. Bereits im Vorfeld hatten die Arabische Liga (AL) und die Afrikanische Union (AU) versucht, eine Verschiebung des Haftbefehls zu erreichen. Die Europäische Union hingegen unterstützt die Maßnahmen des Haager Gerichtshofs. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief die Regierung in Khartum auf, die Entscheidung des Gerichts zu respektieren.

Für viele Hilfsorganisationen vor Ort hat die Anklage bereits jetzt Auswirkungen. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Haftbefehls hat die Regierung in Khartum mehrere Hilfsorganisationen aufgefordert, die Krisenregion Darfur umgehend zu verlassen.

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