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Wiederaufbaukonferenz für Gaza

Die internationale Staatengemeinschaft hat im Rahmen einer Geberkonferenz im ägyptischen Scharm El Scheich am Montag (02.03.2009) Milliardenhilfen für die palästinensische Autonomiebehörde und den Wiederaufbau des Gaza-Streifens versprochen. Gleichzeitig soll auch der politische Dialog zwischen Israelis und Palästinensern gefördert werden.

Insgesamt wollen die Teilnehmer der Geberkonferenz etwa 4,5 Milliarden Dollar (etwa 3,6 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau im Gazastreifen sowie zur Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung stellen. Hinzu kommen Gelder, die bereits im Vorfeld der Konferenz angekündigt wurden. Damit beläuft sich die Gesamtsumme für den Gaza-Streifen in den kommenden zwei Jahren auf rund 5,2 Milliarden Dollar (4,1 Milliarden Euro). Das saudi-arabische Königshaus sagte eine Milliarde Dollar zu, die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC – Golf Cooperation Council) bringen zusammen 1,64 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro) auf. Die USA haben 900 Millionen Dollar und die EU mehr als 550 Millionen Dollar (rund 440 Millionen Euro) zugesichert. Die Bundesregierung will weitere 150 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens bereitstellen, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier mitteilte.

An der Geberkonferenz im ägyptischen Scharm El Scheich, zu der Ägyptens Präsident Husni Mubarak geladen hatte, nahmen Minister, Regierungschefs und Diplomaten aus mehr als 70 Staaten teil. Ferner waren die Vereinten Nationen, die EU und die Arabische Liga beteiligt. Als Vertretung der Palästinenser war Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gekommen. Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas - die beiden Konfliktparteien im Gazakrieg - waren nicht anwesend.

Ein Teil des Geldes soll als humanitäre Sofortmaßnahme in den Wiederaufbau des Gazastreifens fließen. Der Küstenstreifen ist im Zuge der Kampfhandlungen stark zerstört worden. Auch nach Ende der dreiwöchigen Kämpfe sei die Versorgung der Bevölkerung nach Angabe von Hilfsorganisationen mangelhaft - es fehle an Essen, Wasser, Strom und medizinischer Versorgung. Des Weiteren soll die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas finanzielle Unterstützung erhalten. Weitere Mittel sollen in die wirtschaftliche Entwicklung des Westjordanlands fließen. Alle Seiten betonten, dass die finanziellen Hilfsmittel allein der palästinensischen Autonomiebehörde und nicht der Hamas zukommen sollten. Die USA wollen deshalb nur ein Drittel ihrer finanziellen Hilfe für den Gazastreifen zur Verfügung stellen, um ein Wiedererstarken der Hamas zu vermeiden. Der größere Anteil soll über die Autonomiebehörde um Abbas zum Einsatz kommen.

Damit die Geberkonferenz ihren Zweck erfüllt, haben die Konferenzteilnehmer politische Forderungen an die israelische wie auch palästinensische Seite gestellt. In der Abschlusserklärung wird eine "sofortige, bedingungslose und dauerhafte Wiedereröffnung" der israelischen Grenzübergänge nach Gaza gefordert. Dadurch soll vor allem die Lieferung von Hilfsgütern zur Versorgung der Bevölkerung wie auch die Einfuhr von Baumaterial als Voraussetzung für den Wiederaufbau ermöglicht werden. Als Reaktion auf den andauernden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet blockiert Israel bislang die Öffnung der Grenzübergänge. Zudem befürchtet Israel, dass die Materialien für den Bau von Tunneln für den Schmuggel verwendet werden könnten. Vor diesem Hintergrund nannte Steinmeier eine effiziente Eindämmung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen als Prämisse für Stabilität und Entwicklungsperspektiven in dem Gebiet. Auch sei die innerpalästinensische Aussöhnung zwischen der Fatah und der Hamas zwingend notwendig, um direkte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen.

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