Erde

Finanzmärkte: Europäer wollen lückenlose Kontrolle

Am Sonntag (22.02.2009) haben die Staats- und Regierungschefs der europäischen G20-Staaten in Berlin ihre Positionen zur Reform des internationalen Finanzsystems erörtert. Das Treffen diente zur Vorbereitung des Weltfinanzgipfels der G20 in London, bei dem die Europäer geschlossen auftreten wollen.

Bereits im November 2008 hatten sich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) als Reaktion auf die Finanzkrise in Washington auf einen 47-Punkte-Plan zur Reform des globalen Finanzsystem geeinigt. Das Treffen in Berlin diente den europäischen G20-Staaten dazu, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Zudem berieten die Teilnehmer über eine gemeinsame Position für den nächsten Weltfinanzgipfel der G20 Anfang April in London. Dort möchten die Europäer mit einer Stimme sprechen.

Neben den Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien, Spanien und den Niederlanden nahmen an dem Vorbereitungstreffen auch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft sowie die Chefs der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, der Euroländergruppe und der Bank of England teil.

Die Ergebnisse des Berliner Treffens werden auch Diskussionsgrundlage für ein Treffen des Europäischen Rates vom 19. und 20. März in Brüssel sein. Dort kommen noch einmal alle 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu Beratungen zusammen.

Die europäische Position im Überblick:

Mehr Kontrolle, Regulierung und Sanktionen
Die Europäer fordern vor allem eine stärkere Kontrolle des Finanzsystems: "Alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer müssen lückenlos und unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben, einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden", heißt es in der Abschlusserklärung. Vor allem Akteure, von denen ein systemisches Risiko ausginge, müssten künftig stärker kontrolliert werden. Risiken sollen transparenter werden. Dadurch solle die Politik in die Lage versetzt werden, Risiken der Finanzmärkte für die Wirtschaft schneller zu erkennen.

Die Forderung nach stärkerer Kontrolle bezieht auch private Anlagegesellschaften - insbesondere Hedgefonds - mit ein. Gleiches gilt für die Rating-Agenturen, die Unternehmen bewerten und damit großen Einfluss auf das Geschehen an den Börsen haben. Um gegen Steueroasen und intransparente Finanzpraktiken vorgehen zu können, soll nach dem Willen der Europäer künftig ein Sanktionsinstrumentarium erarbeitet werden.

Kontrollaufsicht und Frühwarnsystem
Als Hüter der globalen Märkte sollen der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank wie auch die regionalen Entwicklungsbanken in ihrer Funktion gestärkt werden. Dazu fordern die Europäer eine Reform der IWF-Kreditinstrumente und eine Verdopplung des IWF-Budgets, damit dieser bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten seiner Mitglieder über die nötigen finanziellen Mittel verfügt. Zudem sollen IWF und das von Industriestaaten getragene Forum für Finanzstabilität (FSF) als eine Art Frühwarnsystem fungieren sowie die Umsetzung des Washingtoner Aktionsplans kontrollieren und vorantreiben.

Gegen Protektionismus - für freien Handel
Aufgrund der Wirtschaftskrise haben einzelne Staaten begonnen, ihre heimischen Märkte abzuschotten, um den Kauf eigener Produkte zu befördern. In Berlin betonten die Europäer die Bedeutsamkeit des freien Handels, der eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Stabilisierung darstelle. Dazugehörige Maßnahmen sollten im Rahmen der sogenannten Doha-Runde unter Obhut der Welthandelsorganisation (WTO) erörtert werden.

Stabilisierung der Finanzmärkte
Aufgrund der nach wie vor angespannten Lage auf den Finanzmärkten sollen systemrelevante Finanzinstitute auch weiterhin Unterstützung erhalten, um die Kreditvergabe an Banken und Privatpersonen zu stützen.

Neue Anreizsysteme, mehr Eigenkapital
Das bisherige System, das auch Bonuszahlungen bei hohen Risiken verspricht, ist nach Meinung der Europäer nicht mehr tragbar. So sollen etwa Vergütungssysteme für Bankmanager so umgestaltet werden, dass sie anstatt des kurzfristigen Risikos eine nachhaltige Wertentwicklung belohnten. Banken sollen zudem in Zukunft mehr Eigenkapital als Puffer für Krisenzeiten aufbauen.


Mehr zum Thema

euro|topics - Presseschau

Kontrolle der Märkte

Auf einem EU-Gipfel am Sonntag in Berlin haben sich die europäischen Mitglieder der G20-Staaten auf eine flächendeckende Kontrolle des internationalen Finanzsystems geeinigt. Die europäische Presse bewertet die Ergebnisse des Treffens, das als Vorbereitung auf den Weltfinanzgipfel Anfang April in London gilt. Weiter...

Hintergrund aktuell (17.11.2008)

Weltfinanzgipfel: Reform des Finanzsystems beschlossen

Mehr Transparenz, mehr Regulierung und Kontrolle: Auf dem Weltfinanzgipfel in Washington haben sich die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am Wochenende auf eine Reform des globalen Finanzsystems geeinigt. Bis zu einem Nachfolgetreffen im April 2009 sollen etwa 50 Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Weiter...

euro|topics - Magazin

Andreas Bock: Kampf um Konjunktur

Europa befindet sich in der Rezession. Nur wenige Monate nach dem Ausbruch der Krise an den internationalen Finanzmärkten herrscht Angst vor einem Wirtschaftsabschwung. Besonders die Autoindustrie ist betroffen. Wie bewertet die europäische Presse ein europäisches Konjunkturpaket? Weiter...