Erde

Bundeskabinett beschließt Rettungsübernahmegesetz

Am Mittwoch (18.02.2009) hat sich das Kabinett auf eine Ergänzung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes geeinigt. Mithilfe dessen können angeschlagene Banken im Notfall enteignet werden. Hintergrund ist die drohende Insolvenz des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE).

Bei einer möglichen Pleite der HRE ist nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten
eine Kettenreaktion im gesamten Finanzsystem zu befürchten. Foto: APBei einer möglichen Pleite der HRE ist nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten eine Kettenreaktion im gesamten Finanzsystem zu befürchten. Foto: AP
Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte hat die Bundesregierung den Weg für die Verstaatlichung eines privaten Kreditinstituts und die Enteignung seiner Eigentümer frei gemacht. Es ist ein temporäres Gesetz, das nur bis Ende Juni 2009 Gültigkeit besitzt und wesentlich auf die Hypo Real Estate (HRE) ausgerichtet ist. Aufgrund der drohenden Insolvenz der HRE hat der Bund dem Unternehmen seit Beginn der Finanzkrise Bürgschaften in Höhe von insgesamt 102 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Das Gesetz soll diese Garantien und die Bank sichern. Die Bundesregierung erklärte: "Erst wenn die übrigen, milderen, rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren Lösungen für den Erhalt des Unternehmens gescheitert sind, kommt es zur Verstaatlichung." Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Rettungsübernahmegesetz als "alternativlos".

"Wir müssen im Interesse des Steuerzahlers den Einsatz der öffentlichen Mittel absichern", begründete Finanzminister Peer Steinbrück den jetzigen Gesetzesvorstoß. Eine Pleite der HRE könnte schwerwiegende Konsequenzen für die Volkswirtschaft haben: Die HRE finanziert Immobilien und betreibt das Geschäft mit Pfandbriefen. Diese dienen als sicher eingestufte Papiere vorwiegend zur langfristigen Finanzierung öffentlicher Investitionen des Staates sowie der Refinanzierung von Banken und Versicherungen. Die HRE verfügt aber im Gegensatz zu vielen anderen Banken nicht über eigene Kunden-Einlagen, sondern ist von der Refinanzierung am Interbankenmarkt abhängig. Sie nimmt also Anleihen bei anderen Banken und Versicherungen auf, um die eigenen Geschäfte zu finanzieren. Diese Form der Refinanzierung über die Geldmärkte funktioniert aufgrund der internationalen Finanzkrise derzeit nur unzureichend, weshalb die HRE vor der Insolvenz steht.

Bei einer möglichen Pleite ist nach Einschätzungen von Wirtschaftsexperten eine Kettenreaktion im gesamten Finanzsystem zu befürchten. Durch die Insolvenz könnten Gläubiger, darunter der Staat, erhebliche Geldsummen verlieren und der Pfandbrief als Anlageform beschädigt werden.

Ausgelöst wurden die Probleme der HRE hauptsächlich durch das irische Tochterunternehmen Depfa Bank, die umfangreiche Kredite langfristig ausgeliehen und kurzfristig gegenfinanziert hatte. Die Refinanzierung musste allerdings zu einem Zeitpunkt erneuert werden, als die internationale Finanzkrise Ende September 2008 ihren Höhepunkt erreichte: Nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers in den USA brach der Interbankenmarkt ein und die Kosten für Kredite schossen in die Höhe.


Mehr zum Thema

Hintergrund aktuell (13.10.2008)

Auswege aus der Finanzkrise

Erstmals hat die Staatengemeinschaft einen globalen Fahrplan vorgelegt, um das Vertrauen in die Finanzmärkte zurückzugewinnen. Die Börsen beruhigten sich daraufhin. Experten prognostizieren dennoch negative Folgen für die Realwirtschaft. Weiter...

euro|topics: Zeitleiste

Vertrauenskrise

Wenn Banken sich gegenseitig ohne Sicherheit Geld leihen, verlangen sie einen Risikoaufschlag. Dieser ist seit Herbst 2007 stetig gestiegen und zeigt den Vertrauensverlust am Finanzmarkt. Eine Zeitleiste zum Verlauf der Finanzkrise. Weiter...

euro|topics: magazin

Die Finanzkrise

Ratlose Banker, faule Kredite, taumelnde Börsenkurse, Pleiten in den USA und in Europa. Sofort wird der Ruf nach einem starken Staat laut, nach mehr Moral auf dem Geldmarkt, nach wahren Werten. Ist die Finanzwelt aus den Fugen geraten? Droht eine globale Rezession? Und wie könnte eine andere Weltwirtschaftsordnung aussehen? Weiter...