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Chávez gewinnt Referendum

Am Sonntag (15.02.2009) haben die Venezolaner in einem Referendum mehrheitlich für eine Verfassungsänderung gestimmt. Sie erlaubt dem Präsidenten Hugo Chávez, uneingeschränkt oft zur Wiederwahl anzutreten. Chávez kündigte sogleich seine erneute Kandidatur für die Wahl im Jahre 2012 an.

Auf einem Balkon des Präsidentenpalastes lässt sich Hugo Chávez nach seinem Sieg von Anhängern bejubeln. Foto: APAuf einem Balkon des Präsidentenpalastes lässt sich Hugo Chávez nach seinem Sieg von Anhängern bejubeln. Foto: AP
Rund 17 Millionen stimmberechtigte Bürger waren am Sonntag (15.02.2009) aufgerufen, über die Zukunft des Präsidenten nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit im Jahre 2012 zu entscheiden. Die Oberste Wahlbehörde CNE teilte nach Auszählung von mehr als 94 Prozent der Stimmen mit, dass sich 54 Prozent der Wähler für und 46 gegen die Verfassungsänderung entschieden haben. Die Wahlbeteiligung lag bei 67 Prozent. Somit können nun Chávez sowie alle gewählten Mandatsträger beliebig oft wiedergewählt werden. Ohne die Änderung der fünf Artikel der venezolanischen Verfassung hätte Chávez, der seit 1999 Staatspräsident ist, Ende 2012 sein Amt abgeben müssen.

Es war die zweite Abstimmung der Venezolaner über die Aufhebung der Mandatsbeschränkung innerhalb von nur 14 Monaten. Im Dezember 2007 war die Chávez-Regierung mit dem gleichen Anliegen in einem ersten Referendum noch knapp gescheitert.

In einer am Sonntag erschienenen Zeitungskolumne hatte Chávez das Referendum als Schicksalsentscheidung für die Zukunft des Landes bezeichnet. Es gehe um die Wahl zwischen "revolutionärer Demokratie" und einem "konterrevolutionären Versuch, auf die Bremse zu treten".

Kritiker der Opposition beschuldigen Chávez, Korruption und Vetternwirtschaft zu begünstigen und werfen ihm anti-demokratische Tendenzen insbesondere im Umgang mit politischen Gegnern vor. Seit dem Amtsantritt versucht die oppositionelle Allianz gegen Chávez auf unterschiedlichen Wegen, die Macht des Präsidenten zu beschneiden: Per Amtsenthebungsverfahren 2000, durch einen Putsch im Jahre 2002, zwei Generalstreiks 2002 und 2003 sowie durch ein Amtsenthebungsreferendum 2004.

Chávez Politik wird größtenteils von der ärmeren Bevölkerung Venezuelas getragen. Gesundheitsprogramme, hohe Sozialausgaben und verschiedene Bildungsmaßnahmen sicherten dem Präsidenten die Unterstützung der Einwohner. Finanziert werden diese Programme durch Einnahmen aus dem Erdöl-Export.

80 Prozent der gesamten Export- und 50 Prozent der Staatseinnahmen erwirtschaftet Venezuela durch die Ausfuhr von Erdöl. Der Rückgang der Erdölpreise weltweit droht Chávez' Politik zu untergraben. Da das Land auf nur wenige Wirtschaftszweige zurückgreifen kann, muss es sogar Grundnahrungsmittel einführen. Deren Preise sind im Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. Die Inflationsrate ist dadurch mit 30,5 Prozent die höchste Südamerikas. Wirtschaftsexperten sagen für spätestens 2010 voraus, dass der Einbruch der Ölpreise Chávez zu Einschnitten in seiner Umverteilungspolitik treiben werde. Dadurch steigt bei seinen Gegnern die Hoffnung, dass die Unterstützung der Massen bei den kommenden Wahlen ausbleiben wird.


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