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Israel nach der Wahl

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl am 10. Februar steht Israel vor einer schwierigen Regierungsbildung: Die Regierungspartei Kadima um ihre Vorsitzendes Tzipi Livni erhielt ein Mandat mehr als der Likud von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die Kadima um ihre Vorsitzende Tzipi Livni auf 28 der insgesamt 120 Sitze in der 18. Knesset. Allerdings liegt sie damit nur knapp vor der konservativen Likud-Partei von Benjamin Netanjahu, die 27 Mandate erzielte. Drittplatzierte wurde die ultranationalistische Israel Beitenu um Avigdor Lieberman, die auf 15 Sitze kam. Mit nur 13 Mandaten setzte die Arbeitspartei ihren Abwärtstrend fort und fuhr mit nur 13 Mandaten ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 65 Prozent etwas höher als bei der letzten Wahl vor drei Jahren, wo nur 63,5 Prozent ihre Stimme abgegeben hatten.

Staatschef Schimon Peres muss nun binnen einer Woche eine Partei mit der Regierungsbildung beauftragen. Ob Livni nach Golda Meir zweite Ministerpräsidentin in der Geschichte Israels wird, ist aber noch offen. Denn auch Netanjahu beansprucht das Amt für sich und will eine regierungsfähige Mehrheit finden - was theoretisch möglich wäre. Nach israelischem Wahlrecht beauftragt der Präsident nicht automatisch die stärkste Fraktion mit der Regierungsbildung. Er berücksichtigt bei der Entscheidungsfindung vor allem, welche Partei eine stabile Mehrheit hinter sich bringen könnte.

Dabei könnte sich Netanjahu auf die Stimmen aus dem rechten Lager stützen: Konservative, rechte und religiöse Parteien kommen auf etwa 64 Mandaten, das Mitte-Links-Lager nur auf 56 oder 57. Wahlsiegerin Livni gab kurz nach der Wahl bekannt, dass für sie auch eine Große Koalition aus Kadima, Likud und Arbeitspartei denkbar wäre. Netanjahu hingegen hatte Israel Beitenu schon vor der Wahl eine Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Damit könnte der Partei eine Schlüsselrolle bei den schwierigen Koalitionsverhandlungen zukommen.

Insgesamt waren 34 Parteien zu den vorgezogenen Neuwahlen angetreten. Diese waren nötig geworden, weil die Kadima-Vorsitzende Livni nach dem Rücktritt des scheidenden Premiers Ehud Olmert keine neue Regierungsmehrheit finden konnte. Vor dem Hintergrund des Gazakrieges stand der Konflikt mit den Palästinensern und der Umgang mit der radikal-islamischen Hamas im Mittelpunkt des Wahlkampfs. Hier ein Überblick zu den einzelnen Positionen der stimmenstärksten israelischen Parteien.

Likud


Der national-konservative Likud wird dem Lager der so genannten "Falken" zugerechnet. Die Partei lehnt aus sicherheitspolitischen Erwägungen einen unabhängigen palästinensischen Staat ab und will nur wenige territoriale Zugeständnisse machen - insbesondere in der Frage Ost-Jerusalems. Hier gibt es programmatische Überschneidungen zu den religiösen Parteien, mit denen die säkular ausgerichtete Partei in der Vergangenheit wiederholt eine Koalition eingegangen ist. Sollte ihr Vorsitzender Benjamin Netanjahu die neue Regierung anführen, könnte dies einen Richtungswechsel der israelischen Außenpolitik bedeuten: Zwar will auch der Likud-Politiker die Verhandlungen mit Palästinenser-Präsident Machmud Abbas fortsetzen, allerdings bevorzugt Netanjahu einen "ökonomischen Frieden": Anstatt sich auf die Grenzen eines künftigen palästinensischen Staates zu verständigen, plädiert er für umfassende politische und wirtschaftliche Reformen in den palästinensischen Autonomiegebieten, um so die Lage zu stabilisieren. Netanjahu betonte auch, dass eine Likud-Regierung unter seiner Führung niemals zu den Grenzen von 1967 zurückkehren werde.

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Kadima


Die Kadima ist in der Mitte des israelischen Parteienspektrums angesiedelt. Der ehemalige Ministerpräsident und Likud-Vorsitzende Ariel Scharon hatte die Partei 2005 ins Leben gerufen, nachdem sein Plan für den einseitigen Abzug der israelischen Siedler aus dem Gazastreifen in den Reihen seiner Partei keine Unterstützung fand. Seit September 2008 hat Außenministerin Tzipi Livni den Vorsitz der Partei inne. Sie folgte Ehud Olmert ins Amt, der wegen Korruptionsaffären zurückgetreten war. Die Kadima versteht sich als Brücke zwischen den säkularen und religiösen Ansprüchen der Parteien. In ihrem Parteiprogramm betont Kadima die Notwendigkeit endgültiger Grenzen wie auch den Erhalt der jüdischen Mehrheit, um die Sicherheit des Landes zu garantieren. Dafür ist sie im Rahmen eines Friedensabkommens mit den Palästinensern auch zu territorialen Kompromissen bereit. Im Wahlkampf gab Livni bekannt, dass sie nur ein Abkommen mit den Palästinensern fördern werde, das die Interessen des Staates Israel berücksichtige - was die strategisch wichtigen Siedlungsblöcke entlang der "Grünen Linie" wie auch Jerusalem einschließe.

Israel Beitenu


Der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu um ihren Vorsitzenden Avigdor Lieberman werden gute Chancen eingeräumt, noch vor der Arbeitspartei drittstärkste Kraft in der neuen Knesset zu werden. Die 1999 gegründete Partei gilt vor allem als Partei der mehr als eine Million zählenden russischen Einwanderer. Dass sie anti-arabische Ressentiments schürt, hat ihr mehrfach den Vorwurf des Rassismus eingetragen. Ein zentrales politisches Ziel der Partei ist der Erhalt des jüdischen Charakters Israels mittels einer strikten Trennung der Bevölkerung nach ethnischen Gesichtspunkten. Dafür will Israel Beitenu im Zuge einer Zwei-Staaten-Lösung Gebiete mit palästinensischer Bevölkerungsmehrheit gegen zusammenhängende israelische Siedlungsblöcke dauerhaft austauschen, um die räumliche und ethnische Trennung zu zementieren. Im Wahlkampf hat Lieberman den Slogan "Ohne Loyalität keine Staatsbürgerschaft" ins Zentrum gestellt: Nur wer einen Treue-Eid auf Israel und seine zionistischen Ideale leistet, könne die israelische Staatsangehörigkeit und damit auch sein Wahlrecht behalten. Mit diesem Wahlkampfslogan richtete sich Liebermann gegen die in Israel lebenden arabischen Staatsbürger, die etwa 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Arbeitspartei (Awoda)


Die Arbeitspartei musste bei den vergangenen beiden Wahlen 2003 und 2006 schwere Verluste hinnehmen. Auch bei den Wahlen zur 18. Knesset könnte sie Umfragen zufolge nur viertstärkste Kraft werden. Im Wahlkampf hat der Spitzenkandidat und derzeitige Verteidigungsministers Ehud Barak durch sein militärisches Vorgehen im Gaza-Streifen auf sich aufmerksam gemacht. Allerdings hat er damit auch potentielle Bündnispartner aus dem linken Lager verstimmt. Die linksliberale Meretz-Partei, die mehrmals an den von der Arbeitspartei geführten Regierungen beteiligt war, stellte eine erneute Zusammenarbeit angesichts der hohen Zahl an Todesopfern in Gaza in Frage. Traditionell schlägt die Partei aber moderatere Töne an. Sie gehört dem Lager der so genannten "Tauben" an, ist also zur Aufgabe von Territorium bereit und tritt für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Dabei will sie an den gescheiterten Osloer Friedensprozess anknüpfen, dem die Formel "Land gegen Frieden" zugrunde lag: Große jüdische Siedlungsblöcke im Westjordanland sollen annektiert und im Gegenzug isolierte und illegale Siedlungen geräumt werden. Direkte Verhandlungen mit der radikal-islamischen Hamas schließt die sozialdemokratische Partei aber aus. Sie setzt stattdessen auf die gemäßigte Fatah-Führung.

Schas-Partei


Das Lager der religiösen Parteien in Israel ist stark zersplittert. Eine führende Rolle in dem Spektrum nimmt die Schas-Partei ein, die sich vor allem über die Wertvorstellungen der orientalisch-stämmigen Juden definiert. Seit ihrer Gründung Anfang der 1980er Jahre war die Schas-Partei stets in der Knesset vertreten und häufig an der Regierung beteiligt. Oftmals spielt sie bei der Regierungsbildung das Zünglein an der Waage und kann dadurch ihren politischen Einfluss geltend machen. Die Partei, deren Programmatik auf die Stärkung der jüdischen Identität zielt, nimmt gegenüber den Palästinensern eine vergleichsweise gemäßigte Haltung ein. Unter bestimmten Voraussetzungen ist sie zur Aufgabe israelischen Territoriums bereit - das betrifft allerdings nicht Jerusalem und schließt Verhandlungen mit der Hamas und eine unilaterale Vorgehensweise aus.


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