Machtwechsel im Weißen Haus

Barack Obama hat sein Amt als 44. Präsident der USA angetreten. Millionen Menschen begleiteten die Amtseinführung in Washington. Doch die Präsidentschaft steht auch im Zeichen großer innen- wie außenpolitischer Herausforderungen.

Barack Obama beginnt seine Amtszeit unter schwierigen politischen Voraussetzungen: Die amerikanische Wirtschaft schrumpft und die Staatsverschuldung steigt, die Sicherheitslage im Irak, Afghanistan und im Nahen Osten ist fragil und in der Klimapolitik erwartet die internationale Gemeinschaft von den USA eine Kehrtwende. Zudem plant Obama eine Reform des amerikanischen Gesundheitssystems. Trotz allem äußern sich laut einer aktuellen Umfrage in der "New York Times" 79 Prozent der Amerikaner "optimistisch für die vier Jahre, die mit Barack Obama als Präsident bevorstehen". Was sind die größten Herausforderungen des neuen Präsidenten?

Programm gegen die Wirtschaftskrise

Die Wirtschaftskrise wird Obamas erste Amtszeit prägen. Der Privatkonsum ging im Sommer 2008 um 3,1 Prozent zurück - das war der erste Quartalsrückgang seit 1991 und das stärkste Minus seit 1980. 2,6 Millionen Menschen verloren im letzten Jahr ihren Arbeitsplatz. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund sieben Prozent für amerikanische Verhältnisse hoch. Experten gehen davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr noch steigen könnte. Um dem Abschwung entgegenzusteuern, will Obama laut Medienberichten möglichst schnell ein Konjunkturprogramm in Höhe von rund 850 Milliarden Dollar für die nächsten zwei Jahre auf den Weg bringen. Rund 60 Prozent davon sollen in den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur wie Straßen, Schulen und öffentliche Gebäude fließen. Der Rest soll durch Steuersenkungen der Mittelschicht zugute kommen. Zusätzlich soll Obama den zweiten Teil des 700-Milliarden-Dollar schweren Rettungspaketes für den angeschlagenen Finanzsektor durch den Kongress bringen.

Strategiewechsel im "Krieg gegen den Terror"

"Harte, direkte Diplomatie kombiniert mit wirksamen militärischen Maßnahmen", so erläutert Obama seine Strategie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger will sich der Demokrat dabei auf Pakistan und Afghanistan konzentrieren. Im Wahlkampf hatte der neue Präsident angekündigt, die US-Truppen innerhalb von 16 Monaten aus dem Irak abzuziehen und einen Teil davon nach Afghanistan zu verlegen. Im Irak sollen die Amerikaner dann nur noch minimale Militärpräsenz zeigen. Auch hat Obama die baldige Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo versprochen.

Wandel in der Klimapolitik

Ende des Jahres soll in Kopenhagen ein neues internationales Klima-Abkommen unterzeichnet werden. Dieses soll das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ersetzen, welches die USA bis heute nicht ratifiziert haben. Unter dem neuen Präsidenten stehen die Zeichen nun auf Wechsel: Mit dem Energie-Experten und Physik-Nobelpreisträger Steven Chu holt der neue Präsident einen Energieminister in die Administration, der verstärkt auf Schadstoffreduzierung und Energiesparen setzt. Im Wahlkampf hatte Obama angekündigt, in den kommenden zehn Jahren 150 Milliarden Dollar unter anderem in die Förderung der Sonnen- und die Windenergie zu investieren.

Reform der Krankenversicherung

In den USA gibt es keine gesetzliche Krankenversicherung. Ein Großteil der Amerikaner ist über den Arbeitgeber versichert. Das bedeutet, dass bei dem Verlust der Arbeitsstelle auch die Versicherung wegfällt. Rund 47 Millionen Amerikaner leben derzeit ohne Krankenversicherung, weitere 25 Millionen gelten als unterversichert. Obama will die Kosten für Krankenversicherungen soweit senken, dass für jeden Amerikaner eine Versicherung erschwinglich ist. Um dies zu finanzieren, will der 47-Jährige unter anderem die von der Bush-Administration eingeführten Steuersenkungen für Besserverdienende rückgängig machen. Zudem soll die gesundheitliche Vorsorge verstärkt und der Verwaltungsapparat modernisiert werden, um Kosten zu reduzieren.

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