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Landtagswahl in Hessen

Die Hessen haben einen neuen Landtag gewählt – nachdem es ein Jahr lang nicht zu einer Regierungsbildung gekommen war. Laut vorläufigem amtlichen Ergebnis erreichte die CDU 37,2 %, die SPD 23,7 %, die FDP 16,2 %, die Grünen 13,7 % und die Linke 5,4 %.

Die hessischen Spitzenkandidaten Jörg-Uwe Hahn - FDP, Thorsten Schäfer-Gümbel - SPD, Roland Koch - CDU, Tarek Al-Wazir - Grüne, und Willi van Ooyen - Linke, (v.l.). Foto: APDie hessischen Spitzenkandidaten Jörg-Uwe Hahn - FDP, Thorsten Schäfer-Gümbel - SPD, Roland Koch - CDU, Tarek Al-Wazir - Grüne, und Willi van Ooyen - Linke, (v.l.). Foto: AP
Es war ein kurzer Wahlkampf. Erst am 19. November hatte sich der hessische Landtag aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. 4,38 Millionen Wahlberechtigte in 55 Wahlkreisen waren am Sonntag (18.01.2009) zur Stimmabgabe aufgerufen.

Die Neuwahlen waren nötig geworden, da sich nach den Landtagswahlen vom 27. Januar 2008 keine Regierungsmehrheit finden konnte. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün hatten genügend Stimmen auf sich vereinen können. Die damalige Spitzenkandidatin der SPD, Andrea Ypsilanti, scheiterte schließlich zweimal mit dem Versuch, eine von der Linken geduldete rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Im Wahlkampf hatte Ypsilanti stets beteuert, sich nicht mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Dass sie es dennoch versuchte, wurde vielfach als Wortbruch gewertet.

Grafik: APGrafik: AP


Als neuer Spitzenkandidat führte Thorsten Schäfer-Gümbel die SPD in die Neuwahlen. Die CDU trat erneut mit ihrem Spitzenkandidaten Roland Koch an, der bereits zwei Legislaturperioden lang hessischer Ministerpräsident war (1999-2003, 2003-2008). Seit der Wahl 2008 führt Koch als geschäftsführender Ministerpräsident ohne eigene Mehrheit die Regierungsgeschäfte. Dieses Modell sieht die hessische Verfassung allerdings nur als Notlösung vor – bis eine erfolgreiche Regierungsbildung oder Neuwahlen stattfinden.

Der Wahlkampf wurde vor allem von zwei Themen beherrscht: Die Bildungspolitik und wirtschaftliche Fragen wie der Ausbau des Frankfurter Flughafens. In der Bildungspolitik geht es vor allem um die Frage der Studiengebühren. Diese wurden in Hessen zunächst eingeführt und 2008 mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei wieder abgeschafft. Außerdem sollen Schulen und andere Bildungseinrichtungen besser ausgestattet werden. In Sachen Wirtschaft streiten die Parteien um die richtigen Konzepte zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise.

Mit dem Wahlergebnis vom Sonntag (18.01.2009) dürften CDU und FDP die nächste Regierung stellen. Dies hätte auch Konsequenzen für die Bundespolitik: Mit einem schwarz-gelben Bündnis in Hessen gäbe es bei Bundesratsabstimmungen keine Mehrheit mehr für die große Koalition. Andrea Ypsilanti legte angesichts der schweren Wahlniederlage der SPD noch am Wahlabend ihre Ämter als Fraktions- und Landesvorsitzende der Hessen-SPD nieder.

Die Logos deutscher Parteien: CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE, CSU, AfD, BIW, Die PARTEI, Die Tierschutzpartei, FAMILIE, FDP, FREIE WÄHLER, NPD, ÖDP, PIRATEN und SSW.

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