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Streit um russische Gaslieferungen

Internationale Experten sollen Gastransfers durch die Ukraine nach Westen kontrollieren - darauf haben sich Russland und die Ukraine geeinigt. Die EU forderte Russland auf, die Gaslieferungen wieder aufzunehmen. Seit dem Stopp russischer Lieferungen an die Ukraine fließt kaum mehr russisches Gas in EU-Staaten. Einige Länder haben den Energie-Notstand ausgerufen.

Russische Hauptgasleitung in Boyarka, nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew
Foto: APRussische Hauptgasleitung in Boyarka, nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew Foto: AP
Bereits am Neujahrstag hatte Gazprom die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Seit Dienstag (06.01.2009) kommt auch in EU-Staaten kein russisches Gas mehr aus den durch die Ukraine verlaufenden Pipelines an. Russland hatte das Nachbarland beschuldigt, Gaslieferungen für EU-Staaten für die eigene Versorgung abzuzweigen - was die Ukraine dementiert. In vielen europäischen Ländern ist es durch den Lieferstopp zu Versorgungsengpässen gekommen.

Hintergrund sind Streitigkeiten der Nachbarländer Russland und Ukraine über den Gaspreis, Transitgebühren und offene Rechnungen. Die Ukraine zahlt bislang einen Vorzugspreis von etwa 180 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas. Gazprom, das die weltweit größten Erdgasvorkommen besitzt, wollte den Preis auf etwa 250 Dollar erhöhen. Kiew lehnte dies ab. Daraufhin stiegen die russischen Forderungen auf über 400 Dollar. Für Konfliktstoff sorgen auch die Transitgebühren, die Russland der Ukraine für die Erdgas-Exporte mittels Pipelines durch das Nachbarland nach Europa zahlt. Die Ukraine bezeichnet diese als zu niedrig. Russland wiederum beschuldigt die Ukraine, Schulden für frühere Lieferungen zu spät beglichen zu haben und fordert die Zahlung einer Vertragsstrafe.

Der Lieferstopp trifft besonders die osteuropäischen Länder, die größtenteils vom russischen Gas abhängig sind. Die Slowakei beschloss am Samstagabend (10.01.2009), trotz eines EU-Verbots, ein Ende 2008 stillgelegtes Atomkraftwerk wieder in Betrieb zu nehmen. In Bulgarien, das zu 100 Prozent auf russisches Gas angewiesen ist, können 15.000 Haushalte nicht beheizt werden. Die Slowakei und Rumänien hatten zuvor am Mittwoch (07.01.2008) den Gas-Notstand ausgerufen. Spürbar war die Verknappung zudem in Griechenland, Ungarn und der Türkei. Auch Österreich ist vollständig von russischem Gas abhängig.

Deutschland bezieht 37 Prozent seiner Gaslieferungen aus Russland. Hier sei die Versorgung aber sichergestellt, erklärten die deutschen Energiekonzerne. Eine weitere Pipeline, die über Weißrussland und Polen verläuft, kompensiere den Ausfall der Gaslieferungen über die Ukraine. Zudem seien die Erdgasspeicher gut gefüllt.

Das Abkommen zwischen Russland, der Ukraine und der EU, das die Ukraine am Montag (12.01.2009) unterzeichnete, sieht vor, dass internationale Beobachter die Gastransfers durch die Ukraine kontrollieren. Die EU rief Russland umgehend zur Wiederaufnahme seiner Gaslieferungen auf. Bislang hat Russland jedoch noch keine Angaben darüber gemacht, wann die Gaslieferungen über die Ukraine nach Europa wieder beginnen werden.

Die stark betroffenen osteuropäischen Länder hatten ein gemeinsames Vorgehen der EU gefordert, um die Abhängigkeit vom russischen Gas zu schmälern. Russland ist Hauptlieferant der Union, die nur etwa 40 Prozent des Erdgasverbrauchs aus eigenen Vorkommen decken kann. Schätzungen zufolge könnte die Abhängigkeit Europas von Erdgasimporten in den kommenden 20 Jahren auf etwa 80 Prozent steigen.

Bereits 2006 waren die Ukraine und Russland wegen Gaslieferungen in Konflikt geraten. Auch damals wurde der Ruf nach einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik laut. Bislang obliegt die Energieversorgung den Nationalstaaten. Jedes Land setzt hierfür andere Schwerpunkte, weshalb sich die EU noch auf keine gemeinsame Linie einigen konnte. In Fragen der zwischenstaatlichen Energieversorgung existieren nur wenig vertraglich fixierte Regelungen. Zwar sieht die EU-Richtlinie 2004/67/EG vor, dass besser gestellte Mitgliedstaaten betroffenen Ländern bei einem Energienotstand aushelfen müssen. Die EU-Vorgabe ist aber nicht bindend. Einen Schritt in Richtung gemeinsamer EU-Energiepolitik machten die Europäer Ende 2008 mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Klimapakets. Es sieht unter anderem vor, den Anteil erneuerbarer Energien europaweit um 20 Prozent auszubauen – und damit die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.


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