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2008 – ein Rückblick

Finanzkrise und US-Wahlen, historisches Wahlergebnis in Bayern und Machtwechsel an der SPD-Spitze: innen- und außenpolitisch war 2008 ein spannendes Jahr. Ein Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse – mit weiterführenden Links zu den Angeboten der bpb.

Historische Landtagswahlen


Niedersachsen, Hessen, Hamburg und Bayern: Vier Bundesländer wählten 2008 neue Landesparlamente. Zwei Wahlen brachten ein historisches Ergebnis: Während in Hamburg die erste schwarz-grüne Landesregierung zustande kam, verlor die CSU in Bayern nach 46 Jahren ihre absolute Mehrheit. Sie teilt sich die Regierungsgeschäfte nun mit dem Koalitionspartner FDP. In Hessen, wo am 27. Januar gewählt wurde, verlor die CDU zwölf Prozentpunkte. Mit 36,8 Prozent lag sie nur 0,1 Prozent vor der SPD. Damit zeichnete sich eine schwierige Regierungsbildung ab – auch nach zehn Monaten konnten die Parteien keine regierungsfähige Mehrheit finden. Mitte November entschied der hessische Landtag, dass im Januar 2009 Neuwahlen stattfinden werden. In Niedersachen setzte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die Regierungszusammenarbeit mit der FDP fort. Mehr...

  • Zu den Wahlen in Hamburg
  • Die Parteienlandschaft in Deutschland

    Unabhängigkeitserklärung des Kosovo


    Am 17. Februar 2008 hat der Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt– jedoch nicht ohne politische Turbulenzen: Die serbische Regierung hält die Unabhängigkeit für illegitim und erkennt den Kosovo bis heute nicht als eigenständigen Staat an. Belgrad will vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag prüfen lassen, ob die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Einklang mit dem internationalen Recht steht. Bisher (Stand 8. Oktober 2008) haben 48 der 192 UN-Mitgliedstaaten, darunter unter anderem Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA, den Kosovo anerkannt. Serbien zog daraufhin seine Botschafter aus einigen dieser Staaten ab. Derweil hat der UN-Sicherheitsrat im November den Einsatz der EU-Polizei- und Justizmission Eulex im Kosovo beschlossen – ab Dezember 2008 soll diese die kosovarischen Behörden beim Aufbau eines funktionierenden Justiz- und Polizeisystems unterstützen. Mehr...

  • Konfliktporträt
  • Die europäische Presse diskutiert die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo

    Medwedjew wird Russlands neuer Präsident


    Am 3. März wählte Russland Dimitri Medwedjew zum neuen Staatspräsidenten. Wladimir Putin, der acht Jahre lang Kremlchef war, wechselte in das Amt des Ministerpräsidenten. Mit dem Machtwechsel verband sich auch die Hoffnung auf eine Wiederbelebung der russisch-amerikanischen Beziehungen. Der Streit um das geplante US-Raketenabwehrschild in Osteuropa und die von den USA unterstützte Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hatten 2008 zu politischen Verstimmungen zwischen beiden Staaten geführt. Mehr...

  • Russland und Europa
  • Die russischen Präsidentschaftswahlen

    Machtvakuum in Simbabwe


    Neun Monate nach den Präsidentschaftswahlen am 29. März hat Simbabwe Ende des Jahres immer noch keine Regierung. Gewaltsame Unruhen und der Vorwurf der Wahlmanipulation überschatteten die Wahlen in Simbabwe. Nach einem knappen Wahlsieg des Oppositionsführers Morgan Tsvangirai konnte sich Präsident Robert Mugabe jedoch in der Stichwahl im Juni durchsetzen. Im Anschluss folgten schwierige Gespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung. Im September unterzeichneten beide Kontrahenten ein Abkommen über die Teilung der Macht, das allerdings im Oktober wieder aufgekündigt wurde. Zahlreiche Vermittlungsversuche des südafrikanischen Ex-Präsidenten Thabo Mbeki scheiterten. Mehr...

  • Konfliktportrait Simbabwe
  • Mugabe droht mit Krieg - Juni 2008

    Berlusconi kehrt zurück an die Macht


    Am 13. und 14. April fanden in Italien vorgezogene Parlamentswahlen statt: Silvio Berlusconi setzte sich mit seinem Wahlbündnis "Volk der Freiheit" überraschend deutlich gegen seinen Herausforderer Walter Veltroni und die "Demokratische Partei" durch. Für Berlusconi, der wegen seiner wirtschaftlich-politischen Verstrickungen umstritten ist, ist es die dritte Amtszeit als Ministerpräsident. Erste politische Maßnahmen stießen auf Kritik von Seiten der EU: Im Juni 2008 verhängte die italienische Regierung den landesweiten Notstand, um auf die anhaltende illegale Einwanderung afrikanischer Flüchtlinge zu reagieren. Zudem verschärfte sie das Strafrecht und erleichterte die Ausweisung von Ausländern - sogar von Bürgern aus EU-Staaten. Mehr...

  • Mehr zu den Wahlen
  • Mehr zur Einwanderungspolitik der Regierung Berlusconi

    Hunger-Unruhen


    Weizen, Mais, Reis und Sojabohnen: Angesichts der weltweit gestiegenen Preise für Lebensmittel kam es im April in zahlreichen Ländern zu gewaltsamen Unruhen. Nach einer Studie der Weltbank kletterten die Nahrungsmittelpreise in den vergangenen drei Jahren weltweit um 83 Prozent, für Weizen sogar um 181 Prozent - Tendenz steigend. Vor allem der zu diesem Zeitpunkt drastisch gestiegene Ölpreis, der stetig wachsende Bedarf an Viehweiden und die zunehmende Nachfrage nach Biotreibstoffen war mitverantwortlich für die Krise. Diese Entwicklung trifft in erster Linie die armen Länder. Mehr...

  • Welternährungstag
  • Welternährungskonferenz in Rom

    Irland stimmt gegen EU-Verfassung


    Im Juni 2008 sprachen sich die Iren in einem Referendum gegen den EU-Reformvertrag aus: Nach den negativen Referenden von 2004 in Frankreich und den Niederlanden steht der EU-Vertrag zum zweiten Mal auf der Kippe. Was ursprünglich als EU-Verfassung begonnen hatte, wurde 2007 überarbeitet: Mit dem Vertrag von Lissabon sollte die EU ab 2009 eine neue rechtliche und institutionelle Grundlage erhalten. Der Reformvertrag kann allerdings erst in Kraft treten, wenn ihn alle 27 EU-Mitgliedsländer ratifiziert haben. Irland ist das einzige EU-Land, in dem die Bevölkerung über das Vertragswerk abstimmt. Alle anderen Mitglieder hatten sich gegen einen Volksentscheid ausgesprochen. Nach einer Reihe von Zugeständnissen vonseiten der EU an Irland steht der Vertrag im kommenden Jahr erneut zur Abstimmung: Bei einem "Ja" der Iren könnte er frühestens Anfang 2010 in Kraft treten. Mehr...

  • Mehr zum Nein der Iren
  • eurotopics: Irlands Nein

    Verhaftung Radovan Karadžić


    Knapp 13 Jahre dauerte die Suche: Am 21. Juli wurde Radovan Karadžić verhaftet. Gegen den ehemaligen Präsidenten der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina besteht seit Juli 1995 Anklage beim UN-Tribunal für das frühere Jugoslawien in Den Haag. Er wird verantwortlich gemacht für die Kriegsverbrechen an bosnischen Muslimen und Kroaten während des Bürgerkriegs auf dem Balkan von 1992 bis 1995. Dazu zählt vor allem der Völkermord an etwa 8.000 Muslimen beim Massaker von Srebrenica im Juli 1995. Die Wende im Fall Karadžić wird in erster Linie der seit Mai amtierenden pro-europäischen Regierung in Serbien zugeschrieben. Die vorherige Regierung des nationalkonservativen Vojislav Kostunica soll die Verhaftung Karadžićs Jahre lang verhindert haben. Mehr...

  • Mehr zur Verhaftung von Karadžić

    Olympische Spiele in China


    Vom 8. bis 24. August 2008 fanden in Peking die 29. Olympischen Sommerspiele statt. 204 Mannschaften mit über 11.000 teilnehmenden Athleten waren angetreten, um sich in 302 Wettbewerben in 28 Sportarten zu messen. Fragen nach Menschenrechtsverletzungen, Meinungsfreiheit und Minderheitenpolitik hatten die Vorbereitungen Pekings auf die Sommerspiele immer wieder überschattet. Zahlreiche Aktivisten nahmen das sportliche Großereignis zum Anlass, um auf die Menschenrechtssituation der Tibeter aufmerksam zu machen. Im März eskalierte der Konflikt in der chinesischen Provinz. Das gewaltsame Vorgehen Chinas gegen friedliche Proteste der Tibeter löste eine Welle weltweiter Solidaritätskundgebungen aus. Mehr...

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    Russisch-georgischer Konflikt


    Mitte August eskalierte der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen Georgien und Russland um die Provinzen Südossetien und Abchasien. Beide Provinzen hatten sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Georgien gelöst. Nach mehr als 15 Jahren war Georgien in Südossetien einmarschiert, um dort die Kontrolle zurückzugewinnen. Russland hatte daraufhin eine Militäroffensive zur Verteidigung Südossetiens gestartet und nach einer Waffenruhe die Unabhängigkeit beider Provinzen anerkannt. Der Krieg im Südkaukasus sorgte nicht nur zwischen Georgien und Russland, sondern auch im Verhältnis Russlands zu den USA und zu Europa für politischen Konfliktstoff. Derzeit überwacht die EU mit einer Beobachtungsmission die Aufrechterhaltung der Waffenruhe in Georgien. Zudem bewilligte die Gemeinschaft im Oktober Hilfsgelder für die kommenden drei Jahre zur Beseitigung der Kriegsschäden in Georgien - die politischen Langzeitfolgen der Krise sind jedoch noch nicht abzusehen. Mehr...

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  • eurotopics: Kaukasus

    Bürgerkrieg im Kongo


    Seit August befindet sich der Osten des Kongo erneut in einem Bürgerkrieg zwischen der Regierung und Tutsi-Rebellengruppen. Vor allem die Region Nord-Kivu an der Grenze zu Ruanda und Uganda ist davon betroffen. Hunderttausende Menschen befinden sich seither auf der Flucht. Die Vereinten Nationen warnten bereits vor einem Völkermord in der Region. Die bewaffneten Auseinandersetzungen markierten vorerst das Ende des Friedenabkommens, das Rebellen und Regierung Anfang des Jahres in Goma unter internationaler Vermittlung ausgehandelt hatten. Am 20. November verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, in der die Aufstockung der 17.000 Mann starken UN-Friedenstruppe (MONUC) im Kongo vorgesehen ist. Mehr...

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  • Konfliktportrait Kongo

    Von der Finanz- zur Weltwirtschafskrise


    Es begann 2007 mit der US-Immobilienkrise, weitete sich ab August 2008 zu einer Finanzmarktkrise aus, die eine Abwärtsspirale an den Börsen in Gang setzte - und schließlich zu einem Abschwung der globalen Wirtschaft führte. Die großen Industriestaaten mussten ihre Wachstumsprognosen stark nach unten korrigieren. Weltweit war die Politik gefordert, Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte auf den Weg zu bringen, um die Gefahr einer globalen Rezession abzuwenden. Auf dem Weltfinanzgipfel Mitte November einigten sich die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) auf eine Reform des globalen Finanzsystems. Bis April 2009 sollen dazu etwa 50 Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Mehr...

  • Hintergrund Finanzkrise
  • Die Finanzkrise in Europa

    Einbürgerungstest für Ausländer


    Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben möchte, muss seit dem 1. September 2008 einen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest bestehen. Der Test beinhaltet insgesamt 33 Fragen aus einem Katalog von 300 bundesweit einheitlichen und 10 speziellen Fragen zum jeweiligen Bundesland. Themen sind etwa "Leben in der Demokratie", "Geschichte und Verantwortung" sowie "Mensch und Gesellschaft". Um den Test zu bestehen, müssen Einbürgerungsbewerber mindestens 17 Fragen richtig beantworten. Nach anfänglichen Bedenken und teils massiven Protesten von Seiten verschiedener Migrantenorganisationen und Parteien ist der Test weitgehend akzeptiert: Fast 9.000 Ausländer haben nach Angaben des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (DVV) im September und Oktober den Test an einer Volkshochschule absolviert, 98 Prozent haben ihn bestanden. Mehr...

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    Beck tritt als SPD-Parteivorsitzender zurück, Müntefering übernimmt


    Am 7. September 2008 ist Kurt Beck als SPD-Parteivorsitzender zurückgetreten. Beck, der seit über elf Jahren Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist, hatte das Amt des Parteivorsitzenden seit Mai 2006 inne. Ihm folgte Franz Müntefering ins Amt, der im Oktober auf einem Sonderparteitag zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt wurde. Franz Walter Steinmeier, derzeitiger Außenminister, wird bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr für die SPD als Kanzlerkandidat antreten. Mehr...

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    Regierungskrise in Israel


    Ende September reichte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert seinen Rücktritt ein. Hintergrund waren Korruptionsvorwürfe, die das Vertrauen in den Vorsitzenden der Kadima-Partei schwer beschädigt hatten. Israels Außenministerin Zipi Livni wurde daraufhin zur neuen Vorsitzenden gewählt und mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Sie scheiterte allerdings am Widerstand der Schas-Partei, die eine neue Koalitionsregierung mit der designierten Ministerpräsidentin abgelehnt hatte. Israel steht vor Neuwahlen, die voraussichtlich im Februar 2009 stattfinden werden. Mehr...

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    Barack Obama wird neuer US-Präsident


    Am 4. November 2008 gewann der Demokrat Barack Obama die Wahl zum US-Präsidenten gegen den republikanischen Herausforderer John McCain. Barack Obama wird als erster Schwarzer in der Geschichte der USA am 20. Januar 2009 in Washington seinen Amtseid ablegen. Obama kündigte bereits an, neue politische Akzente setzen zu wollen: Der Irakkrieg soll so schnell wie möglich beendet werden, außerdem möchte der neue Präsident bis 2010 alle Kampftruppen aus dem Irak abziehen. Auch für eine Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo liegen Pläne vor. Obama verspricht zudem ein höheres Engagement in Sachen Klimaschutz und will den CO2-Ausstoß der USA deutlich senken. Mehr...

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