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Ende der französischen EU-Ratspräsidentschaft

Am 31. Dezember 2008 endet die französische EU-Ratspräsidentschaft. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zog vor dem Europäischen Parlament eine positive Bilanz. Ab 1. Januar 2009 übernimmt Tschechien den EU-Ratsvorsitz.

Zum 1. Januar 2009 übergibt Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek die EU-Ratspräsidentschaft. Foto: APZum 1. Januar 2009 übergibt Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek die EU-Ratspräsidentschaft. Foto: AP
Frankreichs Ratspräsidentschaft begann unter schlechten Vorzeichen. Kurz zuvor, am 12. Juni 2008, hatten die Iren den EU-Vertrag in einer Volksabstimmung abgelehnt. Damit konnte der Vertrag nicht wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Auch der Krieg in Georgien und die Finanzkrise stellten Nicolas Sarkozy vor große Herausforderungen. In dem georgisch-russischen Konflikt um die Provinzen Südossetien und Abchasien im August gelang es der EU, einen Waffenstillstand zwischen Russland und Georgien zu vermitteln.

Im Herbst 2008 folgte die weltweite Finanzkrise: Während die nationalen Regierungen eigene Milliardenpakete, Investitionsprogramme und Steuersenkungen debattierten, schlug Sarkozy eine Wirtschaftsregierung der Euro-Länder vor. Die Finanzminister der europäischen Staaten lehnten dies jedoch ab. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich schließlich auf Konjunkturhilfen in Höhe von 200 Milliarden Euro.

Während des letzten EU-Gipfels unter dem Vorsitz der französischen Ratspräsidentschaft im Dezember 2008 in Brüssel konnte Sarkozy zu einer Einigung zum Klimaschutz beitragen: Trotz der Finanzkrise stimmten die Staatschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten einem Gesetzespaket zu. Dieses sieht vor, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent zu senken und erneuerbare Energien zu fördern.

Ab 1. Januar 2009 übernimmt Tschechien zum ersten Mal die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus gilt als EU-Skeptiker und lehnt auch den EU-Reformvertrag ab. Im Dezember 2008 geriet er zudem in die Kritik, weil bekannt wurde, dass er ein Gespräch mit EU-Vertretern ohne deren Wissen aufgezeichnet hatte.

Allerdings wird nicht Klaus, sondern Ministerpräsident Mirek Topolanek den Vorsitz des Rates der Europäischen Union übernehmen. Es ist jedoch unklar, ob er sein Amt über die gesamten sechs Monate innehaben wird. Tschechien steckt in einer Regierungskrise, die Dreierkoalition aus Konservativen, Christdemokraten und Grünen ist angeschlagen.


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