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Rechtsextremistische Gewalt

Mit dem Mordanschlag auf den Passauer Polizei-Chef Alois Mannichl hat nach Ansicht von Polizei und Politik die rechtsextremistische Gewalt in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Während die Suche nach dem Täter auf Hochtouren läuft, bringt die Politik erneut ein mögliches NPD-Verbotsverfahren ins Spiel.

Beamte der Spurensicherung untersuchen nach dem Anschlag auf Polizeidirektor Alois Mannichl die Umgebung des Reihenhauses in Fuerstenzell bei Passau. Foto: APBeamte der Spurensicherung untersuchen nach dem Anschlag auf Polizeidirektor Alois Mannichl die Umgebung des Reihenhauses in Fuerstenzell bei Passau. Foto: AP
Alois Mannichl war am Samstag (13.12.2008) vor seinem Haus in Fürstenzell bei Passau niedergestochen worden. Nach einer Notoperation ist der Polizei-Chef außer Lebensgefahr. Die Fahndung nach dem Täter und möglichen Hintermännern konzentriert sich auf das rechtsextreme Spektrum. Die Ermittler vermuten einen Racheakt, da die Passauer Polizei um Mannichl in diesem Jahr einen harten Kurs gegen die rechtsextreme Szene eingeschlagen hatte. Nachdem die Polizei zunächst zwei Tatverdächtige verhaftet hatte, wurden diese am Montag wieder auf freien Fuß gelassen. Derzeit gebe es keinen weiteren Verdächtigen in dem Fall, sagte der leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch.

Der Mordanschlag sei ein "Angriff auf unseren Rechtsstaat", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Montagabend in Passau. Auch nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) markiert der Angriff einen Höhepunkt rechtsextremer Gewalt: Die Rechten würden immer gewalttätiger, neuerdings seien verstärkt Polizisten im Visier der Rechten, so der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Im gesamten Bundesgebiet habe nach Angaben der GdP die Brutalität rechtsextremistischer Gruppen gegen Polizeibeamte zugenommen. Bereits im April war es in Löcknitz (Uecker-Randow-Kreis) zu Überfällen auf Polizeibeamte gekommen sowie im August in Rostock.

Im Raum Passau hat sich laut bayerischem Verfassungsschutz in diesem Jahr die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten mit 83 im Vergleich zu 2007 nahezu verdoppelt. Im gesamten Freistaat zählte der Verfassungsschutz im ersten Halbjahr 2008 rund 1.100 gewaltbereite Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz stellt in seinem halbjährigen Bericht fest, dass sich in den letzten Jahren Skinhead-Gruppierungen oder Einzelaktivisten zunehmend politisiert und Neonazi-Gruppierungen angeschlossen hätten. Daraus ergebe sich in immer stärkerem Maße eine Verquickung von neonazistischen Kameradschaften, einer politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szene und der rechtsextremistischen Partei NPD. Dadurch würden so genannte "Misch-Szenen" an Bedeutung gewinnen.

Als Reaktion auf den Mordanschlag prüft die bayerische Landesregierung nun mögliche politische Konsequenzen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will dabei alle Instrumente der Sicherheitspolitik ausschöpfen: von der Beobachtung der Szene durch Nachrichtendienste, über das Versammlungsrecht bis hin zur Frage eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens. Die NPD hat in Bayern zusammen mit Sachsen ihren mitgliederstärksten Verband und soll Medienberichten zufolge auch in Passau und Umgebung fest verwurzelt sein.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte am Tag nach dem Anschlag an, er wolle Argumente für ein NPD-Verbotsverfahren sammeln. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, sprach sich ebenfalls für ein Verbot der NPD aus, da dieses den Aktionsradius der rechten Szene erheblich einschränken würde. Edathy will ferner das Strafmaß für die Täter verschärfen, um ein klares Signal an die rechtsextreme Szene zu senden. Der FDP-Innenexperte Max Stadler zweifelte dagegen den Sinn eines weiteren Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht an - mit einem Verbot würde zwar die Partei verschwinden, nicht aber die rechtsextreme Gesinnung. Stattdessen sollten die Aussteigerprogramme für Neonazis fortgesetzt und die Aufklärungsarbeit an Schulen fortgesetzt werden, sagte der aus Passau stammende Bundestagsabgeordnete am Montag im ZDF-Morgenmagazin.


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