EU einigt sich auf Klimapaket

Auf einem gemeinsamen EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs ihr Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht. Darin hält die EU an ihren bisherigen Klimazielen fest, sieht aber Ausnahmen für energie-intensive Branchen und einige osteuropäische Staaten vor.

Die EU hat sich bei ihrem zweitägigen Gipfel in Brüssel auf ein Klimapaket geeinigt. Die Vorgaben dazu wurden bereits im letzten Jahr unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft festgeschrieben: Nach dem Willen der Europäer sollen bis 2020 alle EU-Staaten 20 Prozent ihres Energieverbrauchs einsparen, die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent verringern und den Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch auf 20 Prozent erhöhen. Bei dem jetzigen Treffen ging es um die konkrete Umsetzung und Lastenteilung dieser Vorgaben.

Dabei galt es, den Klimaschutz und Maßnahmen gegen die Konjunkturkrise in Einklang zu bringen. Denn angesichts der Wirtschaftskrise fürchtet inzwischen mancher EU-Staat, die Klimavorgaben könnten sich negativ auf die heimische Wirtschaft auswirken.

Deshalb wurden manche Bestimmungen aus dem letzten Jahr im Rahmen der Verhandlungen aufgeweicht, wobei EU-Chefdiplomat Javier Solana betonte: "Es ist nichts verwässert worden - Das Ziel, die Dynamik und die Führungsrolle der EU bleiben erhalten." Im Kern ging es um zwei Fragen: Welchen Beitrag soll die Industrie leisten und wie viel soll der Steuerzahler bezahlen? Als Lösung präsentierte die EU ein Maßnahmenbündel, das an wesentlichen Klimazielen festhält, aber Ausnahmen und Sonderregeln für osteuropäische Kraftwerke vorsieht und ihnen zusätzliche Verschmutzungsrechte einräumt. Im Gegenzug setzte Deutschland Ausnahmen für energie-intensiven Branchen, wie die Stahl- oder Zementindustrie durch, die rund 80 Prozent der deutschen Industrielandschaft ausmachen. Sie sollen ihre Emissionszertifikate weiter kostenlos erhalten, sofern sie moderne technische Emissionsstandards erfüllen.

Das gilt auch für Stromerzeuger, sofern sie zu der Gruppe der energieintensiven Industrien gehören. Diese müssen im Jahr 2013 mindestens 30 Prozent ihrer Emissionsrechte ersteigern und "nicht später als 2020" dann 100 Prozent. Ursprünglich hatte die EU geplant, dass ab 2013 alle Unternehmen ihre Zertifikate selbst ersteigern müssen. Der Erlös sollte in EU-Klimaprojekte fließen. Bisher wurden die Verschmutzungsrechte überwiegend kostenlos an die Industrie vergeben.

Hinter dem Emissionshandel ("Emission Trading System", kurz ETS) verbirgt sich ein marktwirtschaftlich orientiertes System, das zur Reduktion klimaschädlicher Gase beitragen soll. Die Idee: Jeder Betrieb darf nur so viel CO2 ausstoßen, wie er Rechte in Form von Zertifikaten erworben hat. Liegt er darüber, muss er Zertifikate von sparsamer wirtschaftenden Betrieben an der Börse hinzukaufen. Insbesondere Polen hatten sich für die Ausnahmeregelungen stark gemacht: Das Land bezieht etwa 95 Prozent seines Stroms über die Kohleverbrennung. Durch Einführung des Emissionshandels für Stromproduzenten befürchtete Warschau einen deutlichen Anstieg der Energiepreise.

Aus dem Abschlussdokument des Gipfels geht weiter hervor, dass zwei Prozent der Emissionsrechte, die versteigert werden, im Rahmen eines Solidaritäts-Fonds neun mittel- und osteuropäische Ländern zugute kommen. Eine Reihe westeuropäischer Staaten hatte sich zunächst gegen einen solchen Fonds für Osteuropa ausgesprochen.