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Regierung bereitet Volkszählung vor

Nach mehr als 20 Jahren wird Deutschland 2011 wieder eine Volkszählung durchführen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (03.12.2008) einen vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf für ein Zensusgesetz verabschiedet. Es folgt damit einer EU-Vorgabe.

2011 wird die erste Volkszählung seit der deutschen Einheit durchgeführt, Foto: photocase/Volker Stock2011 wird die erste Volkszählung seit der deutschen Einheit durchgeführt, (© Photocase/Volker Stock)
Wie viele Krankenhäuser braucht eine Stadt? Ist eine neue Universität notwendig? Wo und wie muss der Staat für seine Bürger investieren? Fragen, für deren Beantwortung genaue Daten über die Bevölkerung notwendig sind. Diese dienen den Behörden zudem als Grundlage für den Zuschnitt von Wahlkreisen oder als Richtgröße für den Finanzausgleich zwischen Kommunen und Ländern.

Während in der DDR die letzte Volkszählung 1981 stattfand, wurde diese im früheren Bundesgebiet zuletzt 1987 durchgeführt. Damit sind die in Deutschland verfügbaren Daten älter als die in anderen EU-Staaten.

Mit dem Zensusgesetz will die Bundesregierung die rechtliche Grundlage für die erste Volkszählung seit der deutschen Einheit schaffen. Sie folgt damit einer Vorgabe der EU: Anfang September 2008 trat eine EU-Verordnung über Volks- und Wohnungszählungen in Kraft, die alle Mitgliedstaaten verpflichtet, im Jahr 2011 Daten über ihre Bevölkerung an die EU-Behörden zu liefern. Die EU verlangt Daten zu Alter, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Familienstand, Geburtsort, Beruf, Arbeitsort, Haushaltsgröße, Familiengröße sowie Angaben über Wohnverhältnisse.

Im Unterschied zur letzten Volkszählung 1987 wird 2011 auf eine flächendeckende Befragung verzichtet. Stattdessen soll ein registergestütztes Verfahren angewendet werden. Dabei werden die verschiedenen Verwaltungs- und Melderegister sowie Daten der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet. Eine zusätzliche postalische Befragung von Wohnungs- und Gebäudeeigentümern soll die Daten ergänzen. Geplant ist zudem eine stichprobenartige Befragung der Bürger: Sieben bis neun Prozent der Bevölkerung - etwa 2,5 bis 3,5 Millionen Haushalte - werden einen Fragebogen ausfüllen.

Das registergestützte Verfahren werde aber ebenso gute Ergebnissen liefern wie eine traditionelle Volkszählung, so die Bundesregierung. Zugleich sollen für die Steuerzahler geringere Kosten anfallen. 528 Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Der Bund soll davon rund 45 Millionen Euro tragen, für den großen Rest kommen Länder sowie die Kommunen auf.

Die letzte Volkszählung in der Bundesrepublik war bei Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung gestoßen und hatte die Angst vor dem so genannten "gläsernen Bürger" geschürt. Der ursprünglich für 1983 geplante Zensus hatte heftige politische Auseinandersetzungen, Massenproteste und eine Boykottbewegung ausgelöst. Das damalige Volkszählungsgesetz sah eine Totalerhebung vor, bei der die Daten mittels Befragung von Tür zu Tür erhoben werden sollten.

Gegen das Gesetz gab es mehrere Verfassungsbeschwerden. Das Bundesverfassungsgericht setzte mit einer einstweiligen Anordnung den für April 1983 geplanten Zensus zunächst aus. Mit dem Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 legte das Gericht fest, dass keine Daten zu den Bürgern von der amtlichen Statistik an andere staatliche Behörden weitergegeben werden dürfen.

Im Urteil wurde erstmals das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" festgeschrieben. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse auch den "Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten", so das Verfassungsgericht. "Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen." Die Volkszählung wurde in einem entsprechend angepassten Verfahren erst 1987 durchgeführt.


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