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Bundestag verabschiedet Haushalt für 2009

Der Bundestag hat am Freitag (28.11.2008) den von der Bundesregierung vorgelegten Bundeshaushalt 2009 verabschiedet. Insgesamt wird der Bund im kommenden Jahr 290 Milliarden Euro ausgeben - 6,8 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.

Haushaltsdebatte im Bundestag am 26.11. Foto: APHaushaltsdebatte im Bundestag am 26.11. Foto: AP (© AP )
Mit der Beratung des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie endete am Freitag die dritte und letzte Lesung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2009. Anschließend stimmte der Bundestag über den gesamten Haushalt ab. Seit Dienstag (25.11.2008) hatte das Parlament über die Etats der einzelnen Ministerien beraten - Anlass für eine Generaldebatte über die Eckdaten der Regierungspolitik. Die Debatte stand in diesem Jahr im Zeichen der Finanzkrise.

Die Ausgaben des Bundes werden im nächsten Jahr auf 290 Milliarden Euro steigen - 6,8 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Dafür muss der Bund 18,5 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Das Finanzministerium unter Peer Steinbrück hatte noch im Sommer 10,5 Milliarden Euro veranschlagt. Angesichts der internationalen Wirtschaftskrise hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Erwartungen bei den Steuereinnahmen jedoch nach unten korrigiert und zusätzliche Ausgaben eingeplant - insbesondere für das Konjunkturprogramm der Regierung.

Der Bundeshaushalt für das Jahr 2009 stellt fast allen Ministerien mehr Mittel zur Verfügung. Lediglich das Gesundheits- und das Wirtschaftsministerium müssen im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen. Der Etat für Arbeit und Soziales bleibt mit 123,5 Milliarden Euro größter Einzelposten des Gesamthaushalts. Er wird um 77 Millionen Euro aufgestockt, da mit höheren Ausgaben für Arbeitslose gerechnet wird.

Der Bundeshaushalt: Vom Entwurf zum GesetzblattDer Bundeshaushalt: Vom Entwurf zum Gesetzblatt
Im Bundesetat werden die jährlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes festgelegt. Er gibt Auskunft darüber, welche Aktivitäten die Regierung und ihre Ministerien für das kommende Jahr planen und wie viel Geld dafür ausgegeben werden soll. Der Haushaltsplan wird vom Finanzministerium entworfen und vom Bundeskabinett beraten und beschlossen. Danach muss er Bundestag und Bundesrat passieren, um in Kraft zu treten. Dabei kommt dem Parlament das Budgetrecht zu - eine seiner wichtigsten Kompetenzen. Mit diesem Recht übt es großen Einfluss auf die Ein- und Ausgaben und damit auf die Grundzüge der Regierungspolitik aus.


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