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Weltfinanzgipfel: Reform des Finanzsystems beschlossen

Mehr Transparenz, mehr Regulierung und Kontrolle: Auf dem Weltfinanzgipfel in Washington haben sich die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am Wochenende auf eine Reform des globalen Finanzsystems geeinigt. Bis zu einem Nachfolgetreffen im April 2009 sollen etwa 50 Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Zu dem Gipfeltreffen in Washington kamen 20 Staats- und Regierungschefs zusammen. Foto: APZu dem Gipfeltreffen in Washington kamen 20 Staats- und Regierungschefs zusammen. Foto: AP
Als Antwort auf die globale Wirtschaftskrise haben die führenden Wirtschaftsmächte auf dem Weltfinanzgipfel am Wochenende erste konkrete Schritte zu einer Neuordnung des internationalen Finanzsystems festgelegt. In einer fünfseitigen Abschlusserklärung werden sowohl Ursache als auch die wesentlichen Reformvorhaben genannt: "Politiker und Überwachungsinstanzen in einigen entwickelten Ländern haben nicht richtig die Risiken eingeschätzt, die in den Finanzmärkten entstanden sind." Infolgedessen sollten künftig "alle Finanzmärkte, Produkte und Akteure reguliert oder überwacht werden", heißt es in dem Papier. Gefordert werden auch neue globale Kontrollgremien (supervisory colleges). Eine wesentliche Leistung der zweitägigen Konferenz war es, die verschiedenen Positionen der Industrie- und Schwellenländer in Einklang zu bringen. Die Tatsache, dass sowohl G8-Staaten als auch die wirtschaftlich aufstrebenden Länder gemeinsam am Verhandlungstisch saßen, unterstreicht die neue Kräfteverteilung in der Weltwirtschaft: Die 20 Staaten vereinigen 85 Prozent des weltweiten Wohlstands auf sich und stellen zwei Drittel der Weltbevölkerung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor dem Gipfel ein rationales Vorgehen angemahnt hatte, zeigte sich zufrieden: Man habe "die vernünftige und angemessene Antwort auf die Finanzkrise gefunden" - "wichtige Schritte zu einer globalen Wirtschaftsordnung " seien gemacht, so die Kanzlerin. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sprach von einem "historischen Gipfel". Nun müssen die 20 Staats- und Regierungschefs ihren Worten Taten folgen lassen: Etwa 50 Vorhaben sollen bis zu einem Nachfolgegipfel im April umgesetzt worden sein.

Neben einer stärkeren internationalen Kooperation gehören zu den vereinbarten Maßnahmen eine Reihe von Kontrollmechanismen und die Etablierung international einheitlicher Standards für Finanztransaktionen und Finanzmarktprodukte. Dabei gilt: Jeder Beteiligte soll Risiken der Produkte konkret abschätzen können. Das betrifft vor allem die hochriskanten Geschäftspraktiken der Hedgefonds, die bislang keiner Regulierung unterlagen. Ratingagenturen, die über Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Banken urteilen, sollen künftig stärker überwacht werden und nach einem einheitlichen Regelwerk arbeiten. Des Weiteren sollen die Bilanzierungsregeln standardisiert werden, um Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken. Auch soll es für Banken strengere Eigenkapital-Vorschriften geben, damit diese ihr Risikomanagement stärker im Blick haben. Gemeinsam wollen die Regierungen gegen Steueroasen vorgehen, die bislang als juristischer Standort für Finanzmarktteilnehmer eine Grauzone bildeten.

Bei der internationalen Kooperation und Kontrolle der Marktteilnehmer soll der Internationale Währungsfonds (IWF) eine stärkere Rolle spielen. Künftig wird die UN-Institution die Überwachung der Finanzmärkte von derzeit 40 auf 185 Mitgliedsländer ausweiten, sagte IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn. Die Weltbank soll künftig in noch stärkerem Maße ein anhaltendes Wachstum in den Entwicklungs- und Schwellenländern sicher stellen. Als weiteres Kontrollinstrument der Märkte sollen das Forum für Finanzstabilität (FSF) und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) fungieren. In beiden Institutionen werden künftig auch die Schwellenländer stärker vertreten sein, um den neuen globalen Maßstäben gerecht zu werden.


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euro|topics: Andreas Bock

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