Erde

Vor dem Weltfinanzgipfel

Als Reaktion auf die globale Finanzkrise kommen am 15. November die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zu einem Weltfinanzgipfel in Washington zusammen. Dabei wird es vor allem darum gehen, die verschiedenen Positionen der Teilnehmer in Einklang zu bringen: Wie könnte eine neue internationale Finanzordnung aussehen?

Eine Spiegelung des Dow Jones News Tickers: Die weltweite Bankkrise hat den Finanzgipfel nötig gemacht. Foto: APEine Spiegelung des Dow Jones News Tickers: Die weltweite Bankkrise hat den Finanzgipfel nötig gemacht. Foto: AP
Der Weltfinanzgipfel am 15. November in Washington soll der Auftakt für eine Reform des Finanzsystems sein. Neben den G8-Staaten nehmen auch die aufstrebenden Schwellen- und Entwicklungsländer wie China, Brasilien oder Indien teil. Damit will man den neuen globalen Maßstäben gerecht werden: Insgesamt vereinen die 20 Staaten 85 Prozent des weltweiten Wohlstands und zwei Drittel der Weltbevölkerung.

Als Reaktion auf die weltweite Finanzkrise hatte die Staatengemeinschaft Mitte Oktober erstmals einen globalen Fahrplan zur Eindämmung der Finanzkrise vorgelegt. Es ging vor allem darum, das angeschlagene Vertrauen zwischen den Akteuren des Finanzsektors zu rehabilitieren und weitere Banken vor dem Konkurs zu bewahren. Dabei lag es im Ermessen der nationalen Regierungen, mit welchen Mitteln sie der Finanzwirtschaft unter die Arme greifen. Allein die Europäische Union hatte Rettungspakete im Wert von insgesamt etwa 2200 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Auf dem Gipfel stehen nun die Akteure, Finanzinstitutionen und Marktmechanismen selbst im Gespräch: Wie können diese den geänderten Rahmenbedingungen angepasst und ein globales Lenkungsgremium etabliert werden, um eine Weltfinanzkrise künftig zu vermeiden? Dazu müsste die Kooperation von Industrie- und Schwellenländern gestärkt werden, meint Staatssekretär Jörg Asmussen vom Bundesministerium der Finanzen (BMF), der für Deutschland den Finanzgipfel vorbereitet. Als erster Schritt müssen dafür die verschiedenen Positionen der Industrie- und Schwellenländer in Einklang gebracht werden, um eine Wirtschaftsordnung zwischen freiem Markt und Staatsinterventionismus zu definieren.

Als Ratsvorsitzender der EU hat Sarkozy die Mitgliedsstaaten in den vergangenen Wochen auf eine gemeinsame Position eingeschworen, um international an Gewicht zu gewinnen. Nach dem Willen der Europäer müsste das internationale Finanzsystem künftig den Grundsätzen der Rechenschaft und Transparenz verpflichtet sein und einer stärkeren Kontrolle unterliegen. Die Wirtschaftspolitik soll international stärker aufeinander abgestimmt und Lücken in der Finanzaufsicht geschlossen werden. Als federführendes Kontrollinstrument der Finanzsysteme soll die Verantwortlichkeit des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Überwachung der Finanzmärkte gestärkt werden. Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien sollen mehr Einfluss bekommen. Allerdings ist die EU gespalten in der Frage, in welchem Ausmaß die UN-Institution in die jeweilige Wirtschaftspolitik der einzelnen Staaten eingreifen sollte. Ferner fordern die EU-Länder eine Reihe von Kontrollmechanismen und die Etablierung international einheitlicher Standards für Finanztransaktionen und Finanzmarktprodukte. Das betrifft vor allem die hochriskanten Geschäftspraktiken der Hedgefonds, die bislang keiner Regulierung unterlagen. Ratingagenturen, die über Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Banken urteilen, sollen künftig stärker überwacht werden und nach einem einheitlichen Regelwerk arbeiten. Des Weiteren sollen die Bilanzierungsregeln standardisiert werden, um Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken - eine Tatsache, die auch von deutscher Seite begrüßt wird: "Die Bilanzierung bestimmter Finanzinstrumente nach reinen Marktwerten weicht zunehmend von der tatsächlichen ökonomischen Werthaltigkeit ab. Dies beeinträchtigt die Aussagekraft der Bilanzen und das Vertrauen insbesondere der Banken untereinander", so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in einer gemeinsamen Stellungsnahme.

Die USA teilen viele Forderungen der Europäer, sprechen sich aber gegen übermäßige Eingriffen in das Finanzsystem aus. So gaben hochrangige Regierungsvertreter aus den USA und Kanada bereits zu Bedenken, die Finanzkrise dürfe "nicht als Ausrede für Einschränkungen des freien Markts oder neue Handelsbarrieren" genutzt werden. Auch die Idee eines globalen "Wächters" über die Finanzmärkte wird von den Amerikanern mit Skepsis betrachtet. Die Schwellenländer erhoffen sich von dem Gipfel neben einer allgemeinen Stabilisierung der Situation vor allem die Chance, in den zwei wichtigen Finanzinstitutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds mehr Mitsprachrechte zu bekommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte im Vorfeld des Treffens allerdings vor zuviel Aktionismus. Mehr als den Startschuss für Verhandlungen über eine neue globale Finanzverfassung könne man von dem Gipfel nicht erwarten, betonte die Kanzlerin. Die EU fordert deshalb ein klares Mandat für einen Verhandlungsprozess, der nicht länger als ein Jahr dauern sollte, um das Finanzsystem umzukrempeln. Erste konkrete Beschlüsse sollen innerhalb von 100 Tagen auf den Weg gebracht werden.


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