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Kongo: UN warnt vor Völkermord

Der Osten Kongos kommt nicht zur Ruhe. Ungeachtet der Friedensgespräche am Wochenende (09.11.2008) gehen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen weiter. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einem Völkermord in der Region.

Die Menschen in den Flüchtlingslagern sind extremen Wetterbedingungen ausgesetzt - wie diese Frau in Kibati im Norden der Stadt Goma, Foto: APDie Menschen in den Flüchtlingslagern sind extremen Wetterbedingungen ausgesetzt - wie diese Frau in Kibati im Norden der Stadt Goma, Foto: AP
Der Krisengipfel vom vergangenen Freitag (07.11.2008) in der kenianischen Hauptstadt Nairobi hat nur wenig ausrichten können. Unter Vermittlung des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon sprachen sich die Teilnehmer zwar für einen sofortigen Waffenstillstand aus, die politischen Vertreter der Konfliktparteien Kongo und Ruanda, Präsident Joseph Kabila und Präsident Paul Kagame, rückten jedoch nicht von ihrem Standpunkt ab. Während die kongolesische Regierung Ruanda beschuldigt die Tutsi-Rebellen zu unterstützen, bewertet die ruandische Seite den Konflikt einzig als eine innerstaatliche Angelegenheit des Kongo. Auf einem weiteren Sondergipfel in Johannisburg hatten sich die Staaten des südlichen Afrika(SADC) am Sonntag (09.11.2008) darauf verständigt, Friedenstruppen in den Kongo zu schicken, um die dort stationierten Soldaten der UN-Friedensmission Monuc zu unterstützen. Aufgrund der hohen Zahl an Flüchtlingen sind die Friedenstruppen kaum mehr in der Lage, die Zivilbevölkerung vor den Kämpfen zwischen den Regierungstruppen und der Rebellengruppe "National Congress for the Defense of People" (CNDP) um den abtrünnigen General Laurent Nkunda zu schützen.

Ungeachtet der Friedensgespräche hat sich die Situation in der Krisenprovinz weiter verschärft. Etwa 250.000 Menschen befinden sich auf der Flucht. Hinzu kommt die prekäre gesundheitliche Situation in den Flüchtlingslagern. Helfer warnen vor dem Ausbruch von Epidemien wie Cholera. Die Hilfsorganisationen können die Versorgung in den Flüchtlingslagern kaum mehr leisten. Nach Angaben der Vereinten Nationen sollen sowohl Rebellen wie auch Regierungssoldaten in Kiwandja gezielt Zivilisten getötet haben. Die UN warnten deshalb vor einem Völkermord: "Die Kriegsparteien im Ostkongo müssen von Handlungen absehen, die Völkermord ermutigen", sagte der UN-Sonderbeauftragte für die Prävention von Völkermord, Francis Deng. "Sie und jeder Akteur, der materielle Unterstützung liefert, wird zur Verantwortung gezogen werden."

Die Gefechte zwischen den Regierungstruppen und den Tutsi-Rebellen waren im August wieder aufgeflammt. Vor allem die Region Nord-Kivu an der Grenze zu Ruanda und Uganda ist davon betroffen. Seit 1993 kommt es hier immer wieder zu bewaffneten Kämpfen zwischen Gruppen der Hutu und Tutsi. Die Milizen Nkundas hatten in den vergangenen Wochen mehrere große Städte erobert, darunter Rutshuru an der Grenze zu Uganda. Nkunda wirft der kongolesischen Regierung von Präsident Kabila vor, ruandische Hutu-Milizen zu unterstützen, die 1994 in Ruanda für den Genozid an den Tutsi verantwortlich waren.

Der Kongo gilt als eines der konfliktreichsten Regionen der Welt. Erst 2003 endete in dem Land von der Größe Westeuropas ein Krieg, in den auch die fünf Nachbarstaaten involviert waren und der deshalb als "Afrikas Weltkrieg" bezeichnet wird. Während die Lage inzwischen in großen Teilen des Landes weitgehend stabil ist, ist der Osten nach wie vor Schauplatz der gewaltsam ausgetragenen Konflikte verschiedenster Rebellengruppen. Die Zentralregierung von Präsident Joseph Kabila hat es hier besonders schwer Einfluss zu nehmen. Fast jede mittelgroße Stadt hat ihren eigenen Warlord samt Miliz. Daraus ergibt sich auch die Komplexität des Konflikts. Neben ethnischen Rivalitäten spielt die Kontrolle um die reichen Rohstoffvorkommen des Landes eine wesentliche Rolle. Im Laufe der Jahre haben sich über die Grenzen hinweg Netzwerke etabliert, um den Handel mit Diamanten, Gold oder Coltan zu professionalisieren. Diese Gewaltökonomie erschwert einen nachhaltigen Frieden, da der Konflikt letztendlich selbst zum Geschäft wird: Die Gewaltunternehmer haben ein ökonomisches Interesse an der Aufrechterhaltung der Konfliktsituation, um ihre profitablen Geschäfte weiter führen zu können.


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