Erde

Bayerische Landtagswahl

Es war ein schwarzer Tag in der Geschichte der CSU: Die Partei hat bei den Wahlen am Sonntag (29.09.2008) mehr als 17 Prozentpunkte verloren. Erstmals seit 46 Jahren braucht sie nun einen Koalitionspartner.

Ergebnisse der Bayerischen Landtagswahl 2008, Grafik: APErgebnisse der Bayerischen Landtagswahl 2008, Grafik: AP
Bei den Landtagswahlen am Sonntag (29.09.2008) kam die CSU laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 43,4 Prozent der Stimmen - ein Minus von mehr als 17 Prozentpunkten gegenüber den Wahlen von 2003. Erstmals seit 1970 fällt die CSU damit bei Landtagswahlen unter 50 Prozent. Die SPD konnte vom historischen Tief der CSU nicht profitieren. Die Sozialdemokraten verloren einen Prozentpunkt und fuhren mit 18,6 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer bayerischen Landtagswahl ein. Gewinner der Wahlen sind die kleinen Parteien. Die Freien Wähler ziehen mit 10,2 Prozent erstmals in den bayerischen Landtag, das Münchner Maximilianeum, ein. Die FDP verzeichnete ein Plus von 5,4 Prozentpunkten (2003: 2,6 Prozent) und kam auf 8,0 Prozent. Die Partei wird nach 14 Jahren wieder Abgeordnete in das Parlament entsenden. Auch die Grünen stiegen in der Wählergunst auf 9,4 Prozent der Stimmen (2003: 7,7 Prozent). Die Linkspartei verfehlt mit 4,3 Prozent den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung war mit 58,1 Prozent ähnlich niedrig wie 2003 (57,1 Prozent).

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit zieht die CSU erste Konsequenzen: Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber verkündete am Dienstag (30.09.2008) gegenüber der Münchner Presse, am 25. Oktober auf dem Sonderparteitag der CSU von seinem Posten zurückzutreten. Er wolle damit den Weg für einen "personellen Neubeginn an der Spitze" der Partei frei machen. Hubers Nachfolge soll Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) antreten, wie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gegenüber der Nachrichtenagentur AP bekannt gab. Spekulationen, dass Seehofer auch das Ministerpräsidentenamt übernehme, erteilte Glos eine Absage. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bezeichnete den Führungswechsel an der CSU-Spitze als "Signal an unsere Wähler, dass wir das Wahlergebnis ausgesprochen ernst nehmen".

Nach dem personellen Wechsel beginnt nun die Suche nach einem geeigneten Koalitionspartner. Ministerpräsident Günther Beckstein will mit FDP, SPD und den Freien Wählern - nicht aber den Grünen - Gespräche aufnehmen. Ein Bündnis mit den Freien Wählern erscheint politisch schwierig, da sich hier viele von der CSU enttäuschte Wähler versammelt haben. Die Liberalen haben sich bereits als Koalitionspartner angeboten. Sie gelten auch in den Reihen der CSU als klarer Favorit. SPD und Grüne wollen in einem Viererbündnis mit der FDP und den Freien Wählern Regierungsverantwortung übernehmen. Der Plan dürfte aber am Widerstand der FDP scheitern.

Nach dem Wahltag diskutieren in München und Berlin CSU und CDU, ob die personelle Aufstellung der CSU angesichts des Wahldebakels noch haltbar sei. Ein "einfaches weiter so" werde es nicht geben, bekannten sowohl CSU-Vize Horst Seehofer wie auch der CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid. Über einen möglichen Personalwechsel halten sich die Parteigremien aber noch bedeckt. Seehofer gilt als Anwärter auf das Amt von Parteichef Huber. Huber und Beckstein erteilten Spekulationen über einen Rücktritt ihres Führungsduos eine Absage.

Führende CDU- und CSU-Politiker machen auch die Arbeit der Großen Koalition auf Bundesebene für das schlechte Abschneiden der CSU verantwortlich: "Offenbar verlieren die Volksparteien an Bindekraft. Das liegt auch daran, dass man über große Fragen nicht mehr richtig streitet, weil man in der großen Koalition zusammenarbeitet", so der niedersächsische CDU-Ministerpräsident Christian Wulff gegenüber der Leipziger Volkszeitung.


Mehr zum Thema