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Olmert tritt zurück

Israels Premier Ehud Olmert hat am Sonntag (21.09.2008) seinen Rücktritt eingereicht. Gute Chancen auf seine Nachfolge werden Israels Außenministerin Zipi Livni eingeräumt, die vergangenen Mittwoch (17.09.2008) zur neuen Vorsitzenden der Kadima-Partei gewählt wurde.

Löst den bisherigen Kadima-Vorsitzenden Ehud Olmert ab: Zipi Livni. Foto: AP.Löst den bisherigen Kadima-Vorsitzenden Ehud Olmert ab: Zipi Livni. Foto: AP.
Ehud Olmert, der durch Korruptionsaffären zuletzt stark unter Druck geraten war, überbrachte am Sonntagabend Präsident Schimon Peres sein Rücktrittsgesuch. Als nächsten Schritt muss die frisch gewählte Vorsitzende der Kadima-Partei, Außenministerin Zipi Livni, binnen 42 Tagen eine neue Regierungen bilden. Sollte ihr dies nicht gelingen, stehen Neuwahlen bevor. Livni war am vergangenen Mittwoch (17.09.2008) zu Olmerts Nachfolgerin gewählt worden.

Wie die regierende Kadima-Partei nach der Abstimmung ihrer Mitglieder erklärte, entfielen auf die Außenministerin 43,1 Prozent der Stimmen. Ihr parteiinterner Rivale, der als konservativ geltende Transportminister Schaul Mofaz, konnte 42 Prozent der Stimmen der insgesamt 74.000 Parteimitglieder auf sich vereinen. Livnis Vorsprung betrug nur 431 Stimmen und fiel damit deutlich knapper aus als ursprünglich erwartet.

Die Partei war aufgerufen, einen Nachfolger für den durch Korruptionsaffären in die Kritik geratenen Parteivorsitzenden Ehud Olmert zu bestimmen. Die Kadima (hebräisch "Vorwärts") war vor drei Jahren vom damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon gegründet worden, nachdem dieser den Likud verlassen hatte. Ende Juli hatte Olmert erklärt, nicht mehr für das Amt des Kadima-Vorsitzenden kandidieren zu wollen. Nun wird damit gerechnet, dass Wahlsiegerin Livni Olmert nicht nur als Partei-Vorsitzenden ablösen wird, sondern auch im Amt des Ministerpräsidenten. Nach Golda Meir könnte sie somit die zweite Ministerpräsidentin in der Geschichte Israels werden.

Israelischen Medienberichten zufolge wird Ministerpräsident Olmert am Sonntag seinen Rücktritt erklären. Livni hätte dann als Kadima-Vorsitzende 42 Tage Zeit, eine neue Regierung zu bilden. Nach ihrem Wahlsieg hatte Livni am Donnerstagmorgen (18.09.2008) angekündigt, "schnellstmöglich" eine neue Regierung bilden zu wollen. Schon am Freitag werde sie Koalitionsgespräche aufnehmen. Livni hat sich bereits für die Bildung einer Koalition der nationalen Einheit ausgesprochen. Zu dieser sollen neben dem bisherigen Koalitionspartner, der Arbeitspartei, auch der Likud-Block gehören.

Die ehemalige Wirtschaftsanwältin Livni hatte bereits Posten in mehreren Kabinetten inne: als Ministerin für regionale Zusammenarbeit, als Landwirtschaftsministerin und Ministerin für Einwanderungsfragen sowie als Justizministerin. Bei der Annapolis-Konferenz 2006 zwischen Israel und den Palästinensern nahm sie zudem die Position der Chefunterhändlerin Israels ein.

Anders als ihr Kontrahent Mofaz setzt Livni auf Verhandlungen mit den Palästinensern und strebt eine Zwei-Staaten-Lösung an. Livni unterstützte den vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon vorangetriebenen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen. Wiederholt sprach sie sich zudem für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser im Westjordanland aus.

Die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland begrüßte Livnis Wahl. Die Außenministerin sei "tief in den Friedensprozess involviert und wir denken daher, dass sie gemeinsam mit uns weiter nach einer Friedenslösung suchen wird", so Saeb Erekat, Berater des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, in Ramallah.


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