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BKA-Gesetz

Erstmals soll dem Bundeskriminalamt das Recht eingeräumt werden, zur Abwehr terroristischer Gefahren vorbeugend tätig zu werden. So sieht es das geplante BKA-Gesetz vor, zu dem am Montag (15.09.2008) eine Anhörung im Innenausschuss stattgefunden hat.

Besonders umstritten: Online-Durchsuchungen. Foto: AP.Besonders umstritten: Online-Durchsuchungen. Foto: AP.
Nach langer Kompromisssuche hatte das Kabinett am 4. Juni dieses Jahres die Novelle des BKA-Gesetzes (Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt) beschlossen. Demnach soll das BKA erstmals präventive Befugnisse erhalten. Dies war bislang ausschließlich den Polizeibehörden der Länder vorbehalten. Im Rahmen der Föderalismusreform war die Abwehr von länderübergreifenden Gefahren wie dem internationalen Terrorismus in die Hände des BKA übergegangen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte die neuen Kompetenzen des Amtes mit der Bedrohung durch den anhaltenden islamistischen Terrorismus gerechtfertigt.

Die bisherigen Aufgaben des BKA sind auf Strafverfolgung beschränkt. Mit der Gesetzes-Novelle sollen die Kompetenzen der Behörde vor allem um die Gefahrenabwehr ausgeweitet werden. So dürfte das BKA bei konkreter Gefahr und bei schwersten Straftaten heimlich in einen Computer eindringen, dies aber nur nach richterlicher Genehmigung. Zudem wären Fahnder dazu berechtigt, die gesamte Telekommunikation von Terror-Verdächtigen abzuhören, Wohnungen optisch und akustisch zu überwachen und die Rasterfahndung anzuwenden. Ferner sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf vor, dass das BKA bei seinen Ermittlungen auch auf gespeicherte Verbindungsdaten von Telefon- und Internetdienstanbietern zurückgreifen darf.

Als besonders umstritten gilt die Online-Durchsuchung. Nach langwierigen Diskussionen zwischen Regierung und Opposition hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil Ende Februar hohe rechtliche Hürden gesetzt. Demnach ist eine richterliche Anordnung unabdingbar. Zudem müsse der "Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt werden", so das Gericht in seiner Begründung.

Wegen möglichen Missbrauchs stößt auch die geplante Wohnraumüberwachung auf Kritik. Im Verdachtsfall dürfen der Reform nach auch Wohnungen Unverdächtiger beobachtet werden, etwa von Verwandten oder Bekannten der Verdächtigen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat unterdessen gemeinsam mit anderen Medienverbänden und -unternehmen gegen die geplanten neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts protestiert. Durch die neuen Befugnisse könne das BKA von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangen, dies kann mit Zwangsgeld, Redaktionsdurchsuchung und Beugehaft durchgesetzt werden.

Das geplante BKA-Gesetz ist auch unter führenden Verfassungs- und Staatsrechtlern umstritten. Die erweiterten Kompetenzen für das BKA verletzen Kritikern zufolge das Trennungsgebot zwischen polizeilichen und geheimdienstlichen Aufgaben. Befürworter sehen jedoch das Gesetz als "verfassungskonform ausgestaltet" an und bescheinigen dem Gesetzgeber, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrechtschutz, insbesondere zur Wahrung der Privatsphäre, angemessen berücksichtigt zu haben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beklagte hingegen in der "Berliner Zeitung": "Der Kernbereich der Privatsphäre wird nicht ausreichend geschützt."


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