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Ukraine: Regierungskoalition am Ende

Die Ukraine findet keine politische Stabilität. Am Mittwoch (03.09.2008) ist das Regierungsbündnis von Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erneut zerbrochen. Dem Land stehen möglicherweise wieder Neuwahlen bevor.

Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko; Foto: APPräsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko; Foto: AP
Nach nur einem Jahr ist das ukrainische Regierungsbündnis zwischen der Partei "Unsere Ukraine" von Präsident Viktor Juschtschenko und der Partei von Regierungschefin Julia Timoschenko gescheitert. 39 der 72 Abgeordneten von "Unsere Ukraine" stimmten am Mittwoch (03.09.2008) für ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Block von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Auslöser für den Bruch war eine vom Timoschenko-Block initiierte Gesetzesänderung, die die Machtbefugnisse des Präsidenten empfindlich beschneidet, ein Amtenthebungsverfahren des Präsidenten erleichtert und im Gegenzug die Rechte der Regierung stärkt. Zusammen mit den Stimmen der oppositionellen Kommunisten und der pro-russischen "Partei der Regionen" von Viktor Janukowitsch hatte das Parlament die Novellierung am Dienstag (02.09.2008) verabschiedet. Juschtschenko macht Timoschenko für das Scheitern der Koalition verantwortlich. Der Gesetzesentscheid komme einem "politischen und verfassungsrechtlichen Putsch" gleich, sagte Juschtschenko.

Damit steht die Ukraine erneut am Scheideweg: Sollte das Parlament innerhalb von 30 Tagen keine neue Koalition bilden, stehen dem Land Neuwahlen bevor. Aufgrund interner Machtkämpfe ist das Verhältnis der Koalitionäre seit Monaten angespannt. Im Juni hatte das Bündnis mit dem Austritt zweier Abgeordneter seine ohnehin knappe Mehrheit im Parlament verloren. Zuletzt hatten der Kaukasus-Konflikt und die Haltung der Ukraine zu Georgien die politischen Rivalitäten zwischen Präsident und Regierungschefin verschärft. Juschtschenko sicherte dem georgischen Staatschef Michail Saakaschwili seine Unterstützung zu. Timoschenko hielt sich mit Kritik am russischen Vorgehen im Kaukasus zurück. Juschtschenko warf ihr daraufhin vor, sich damit die Unterstützung Moskaus bei den Präsidentschaftswahlen 2010 sichern zu wollen.

2004 hatten Juschtschenko und Timoschenko gemeinsam die "Orangene Revolution" angeführt, die der Ukraine den Weg in die Demokratie geebnet hatte. Gemeinsam wollten sie das Land für den Westen öffnen und den möglichen Beitritt zu Nato und EU vorantreiben. Doch die Regierungszusammenarbeit erwies sich als schwierig: Die gesellschaftlichen Konflikte zwischen pro-westlicher Orientierung und sowjetischer Prägung erschwerten die politische Entscheidungsfindung. Timoschenko hatte bereits 2005 das Amt der Regierungschefin inne. Aber die politische Zusammenarbeit mit Juschtschenko hielt nicht lange. Im Oktober 2007 unternahmen beide Politiker einen neuen Anlauf und schlossen sich zum zweiten Mal zu einer Regierung zusammen.

Sollte es jetzt zu Neuwahlen kommen, stehen die Zeichen auf Wechsel: Dann könnte Juschtschenkos Konkurrent Viktor Janukowitsch, zweimaliger Ministerpräsident und Vorsitzender der "Partei der Regionen", zurück an die Macht kommen. Der Oppositionschef schloss am Mittwoch eine Koalition mit dem Block von Julia Timoschenko nicht aus. Beide Parteien hätten mit 331 Stimmen eine klare Mehrheit im Parlament. Eine Koalition zwischen Timoschenko und Janukowitsch würde allerdings einen Nato-Beitritt der Ukraine in weite Ferne rücken. Die pro-russische Partei der Regionen lehnt eine Aufnahme des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis ab.


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