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Olmert kündigt Rückzug an

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat seinen politischen Rückzug angekündigt. Hintergrund sind schwere Korruptionsvorwürfe gegen den Premier. Damit steht Israel möglicherweise vor Neuwahlen.

Zurückgetreten: Ehud Olmert, Foto: APZurückgetreten: Ehud Olmert, Foto: AP
Am Mittwoch (30.07.2008) verkündete Olmert, er werde bei der Wahl für den Vorsitz seiner Kadima-Partei am 17. September nicht mehr kandidieren. Sobald seine Partei einen neuen Vorsitzenden gewählt habe, werde er als Regierungschef zurücktreten. Damit wolle er seinem Nachfolger die Bildung einer neuen Regierung ermöglichen.

Mit seinem politischen Rückzug zieht Olmert die Konsequenzen aus seinen sinkenden Popularitätswerten: Einer aktuellen Umfrage zufolge sind 77 Prozent der Israelis nicht zufrieden mit der Arbeit ihres Premiers. Auch in den eigenen Reihen der Kadima-Partei und beim wichtigsten Koalitionspartner, der Arbeitspartei, hatte sich in den letzten Wochen die Kritik an Olmert gemehrt. Zuletzt forderte Israels Verteidigungsminister und Vorsitzender der Arbeitspartei, Ehud Barak, den Premier öffentlich zum Rücktritt auf. Hintergrund sind schwere Korruptionsvorwürfe gegen Olmert, der Israel seit zweieinhalb Jahren regiert. Seit Beginn seiner Amtszeit gab es fünf gerichtlich angeordnete Sonderermittlungen gegen den 62-Jährigen, zumeist wegen Korruption. Unter anderem wird dem Premier vorgeworfen, über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren umgerechnet rund 150.000 Dollar Wahlkampfspenden von dem US-Geschäftsmann Morris Talansky in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Zuletzt wurde er verdächtigt, als Bürgermeister von Jerusalem sowie als Industrie- und Handelsminister in der Zeit von 1993 bis 2006 Dienstreisen zu seinen Gunsten mehrfach abgerechnet zu haben. Olmert nannte denn auch als Grund für seinen Rückzug, die "unaufhörlichen Angriffe" auf seine Person. Zugleich räumte er ein, Fehler gemacht zu haben, aber seine Unschuld beweisen zu wollen.

Ein neuer Kadima-Chef rückt nicht automatisch in das Amt des Ministerpräsidenten auf. Die Regierung muss aufgelöst und binnen 42 Tagen neu gebildet werden. Anderenfalls werden Neuwahlen erforderlich. Derweil wird spekuliert, wer für das Amt des Parteivorsitzenden in Frage kommt. Gute Chancen werden Zipi Livni ausgerechnet. Die Außenministerin genießt in der Bevölkerung ein hohes Ansehen. Weitere Kandidaten sind neben dem Verkehrsminister und ehemaligen Generalstabschef Shaul Mofas der Polizeiminister Avi Dichter sowie Innenminister Meir Schitrit. Benjamin Netanjahu von der oppositionellen Likud-Partei erklärte, Olmerts Rückzug mache vorgezogene Parlamentswahlen unumgänglich. Umfragen zufolge würde der Likud-Block derzeit eine Wahl deutlich gewinnen.

Olmerts Rücktrittsankündigung trifft den Staat in einer sensiblen Phase. Mitte Juni hatten Israel und die im Gazastreifen regierende radikal-islamische Hamas einen Waffenstillstand beschlossen. Offiziell hält das Abkommen noch, wird aber durch beidseitige Gewaltanwendung aufs Spiel gesetzt. Am 16. Juli kam es nach monatelangen Verhandlungen zum Austausch von Gefangenen zwischen der libanesischen Hisbollah und Israel. Unter anderem ließ Israel für die Leichname zweier im Jahr 2006 entführter israelischer Soldaten fünf libanesische Gefangene frei, darunter den Top-Terroristen Samir Kuntar. Die Entführung der israelischen Soldaten hatte damals den Libanon-Krieg ausgelöst.


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