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EU stoppt Finanzhilfen für Bulgarien

Die EU-Kommission hat Finanzhilfen von über 500 Millionen Euro an Bulgarien vorerst gestoppt. Der Verbleib von EU-Geldern in Bulgarien könne nicht ausreichend nachgeprüft werden, lautet die Begründung. Erst wenn die Regierung in Sofia notwendige Maßnahmen und Reformen beschließt, sollen die Zahlungen wieder fließen.

Bei der Korruptionsbekämpfung haben weder Bulgarien noch Rumänien Fortschritte gemacht, so die EU-Kommission. Foto: APBei der Korruptionsbekämpfung haben weder Bulgarien noch Rumänien Fortschritte gemacht, so die EU-Kommission. Foto: AP
In dem am Mittwoch (23.07.2008) erschienenen Fortschrittsbericht der EU-Kommission heißt es: "Die Lage ist ernst. Bulgarien muss noch sehr viel stärker unter Beweis stellen, dass es die EU-Mittel ordnungsgemäß verwalten kann." Trotz der Gründung einer Staatlichen Behörde für Nationale Sicherheit in Bulgarien seien noch keine nennenswerten Ergebnisse in der Bekämpfung von Bestechung und organisiertem Verbrechen zu verzeichnen. Auch bei der Bekämpfung der Korruption auf höchster politischer Ebene habe Bulgarien keine Fortschritte erzielen können. Als Konsequenz stoppte die EU-Kommission die Zahlung von mehr als 500 Millionen Euro.

Als Reaktion auf den EU-Bericht stellte die Opposition im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Sergej Stanischew. Sie begründet ihren Schritt damit, dass die sozialistische Regierung dem Land finanzielle und moralische Nachteile verursacht habe. Es ist das sechste Misstrauensvotum seit Antritt der Regierung im August 2005.

Auch Rumänien, das gemeinsam mit Bulgarien am 1. Januar 2007 der EU beitrat, wurde von der EU getadelt. Konkrete Sanktionen wurden aber nicht ausgesprochen. Nach Angaben der EU-Kommission gebe es in Rumänien ein "gemischtes Bild": Die rumänische Justiz müsse schärfer gegen Korruption auf höchster politische Ebene vorgehen, so Kommissionssprecher Laitenberger in Brüssel. "Der Wille zur Reform ist in den wichtigsten Organen und Einrichtungen Rumäniens nicht gleichmäßig vorhanden und nicht gegenüber allen Vorgaben gleich stark ausgeprägt", heißt es in dem Fortschrittsbericht. Neue Gesetze zur Korruptionsbekämpfung seien zwar erlassen, die Grundlagen seien aber noch brüchig "und die Entscheidungen über die Korruption auf höchster Ebene hochgradig politisiert".


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