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Simbabwe: "Gewehrkugeln siegen über Stimmzettel"

Oppositionskandidat Morgan Tsvangirai hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl zurückgezogen. Er begründete seine Aufgabe mit der blutigen Gewalt gegen seine Anhänger, die bei einer Stimmabgabe um ihr Leben fürchten müssten.

Morgan Tsvangirai, Foto: APMorgan Tsvangirai, Foto: AP
Die Opposition in Simbabwe hat aufgegeben: Robert Mugabes Herausforderer Morgan Tsvangirai wird nicht an der Stichwahl um das Präsidentenamt teilnehmen. Der Kandidat der oppositionellen "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) zieht damit die Konsequenzen aus der gewaltsamen Einschüchterungskampagne: Gefolgsleute der Regierungspartei ZANU-PF um Robert Mugabe hatten in den letzten Monaten alles unternommen, um den Wahlkampf der MDC zu stören und einen Sieg der Opposition zu verhindern. Veranstaltungen der MDC wurden unter dem Hinweis auf die nationale Sicherheit verboten und gewaltsam unterdrückt. Tsvangirai selbst wurde fünf Mal in Haft genommen. Nach Angaben der Opposition sollen bislang mehr als 80 MDC-Anhänger getötet worden sein, 10.000 Menschen seien verletzt worden, weitere 200.000 vertrieben. Trotz des angekündigten Wahlboykotts hat sich Oppositionsführer Tsvangirai am Montag zu Verhandlungen mit der Regierungspartei Zanu-PF bereit erklärt. Bedingung sei aber, dass zuvor die Gewalt gegen die Menschen im Land eingestellt werde, sagte er.

Bei der letzten Wahlkampfveranstaltung der Opposition, am Samstag (21.06.2008) prügelten mehrere hundert ZANU-PF-Milizen mit Knüppeln auf die Menschen ein. Unmittelbar danach erklärte Tsvangirai seinen Rückzug. "Wir nehmen an dieser Parodie einer Wahl, die gespickt ist mit Gewalt und Fälschungen, nicht mehr teil". Er könne den Wählern nicht zumuten, "ihr Leben zu riskieren", wenn sie am 27. ihre Stimme für ihn abgeben würden, sagte der Oppositionskandidat weiter. Zugleich appellierte er an die Vereinten Nationen, einzugreifen, um einen Völkermord zu verhindern. Tsvangirai hatte die Präsidentschaftswahlen Ende März gewonnen, aber die absolute Mehrheit verfehlt. Deshalb muss er sich Mugabe in einer Stichwahl stellen. Die Regierung in Harare wertete die Aufgabe Tsvangirais als Eingeständnis seiner Niederlage. Mit dem Rückzug habe die MDC lediglich "der Schmach einer Wahlniederlage" aus dem Weg gehen wollen, so Simbabwes Justizminister Patrick Chinamsa.

Die internationale Staatengemeinschaft berät unterdessen über mögliche Maßnahmen, die Regierung in Harare zum Einlenken zu bewegen. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sprach von einer zutiefst besorgniserregenden Entwicklung für die Zukunft der Demokratie in Simbabwe. Auch EU-Chefdiplomat Javier Solana zeigte sich besorgt. "Unter diesen Bedingungen sind die Wahlen eine Parodie der Demokratie geworden, die des heutigen Afrikas nicht würdig ist."

Die USA will das Thema in dieser Woche erneut im UN-Sicherheitsrat diskutieren. Südafrika schlug eine Regierung der nationalen Einheit in Simbabwe vor und rief die politischen Führer im Nachbarland zu direkten Verhandlungen auf. Australien will den Druck auf Simbabwe erhöhen und denkt über eine Verschärfung seiner Sanktionen nach. Als Möglichkeiten nannte Außenminister Stephen Smith Visa-Beschränkungen und ein Waffenembargo.


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