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Vor der Stichwahl in Simbabwe: Mugabe droht mit Krieg

Zwei Wochen vor der Stichwahl um das Präsidentenamt greift Robert Mugabe zu drastischen Maßnahmen: Die Opposition wird verfolgt, ausländische Hilfsorganisationen werden ausgewiesen. Der Diktator droht offen mit einem Bürgerkrieg, sollte Oppositionskandidat Morgan Tsvangirai die Wahl gewinnen.

Simbabwes Präsident Robert Mugabe, Foto: APSimbabwes Präsident Robert Mugabe, Foto: AP
Der Wahlkampf in Simbabwe nimmt immer mehr kriegerische Ausmaße an. Am Wochenende machte Diktator Robert Mugabe deutlich, dass er vor keinem Mittel zurückschrecke, um seine Macht zu sichern. Zwei Wochen vor der Stichwahl um das Präsidentenamt erklärte der 84-Jährige, dass er bereit sei in den Krieg zu ziehen, um einen Sieg der Opposition zu verhindern - es sei völlig ausgeschlossen, dass zu seinen Lebzeiten "dieses Land von Verrätern regiert" werde, so der Diktator. Mugabe, der seit 1980 im Amt ist, muss am 27. Juni in einer Stichwahl gegen seinen Herausforderer Morgan Tsvangirai von der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) antreten. Tsvangirai hatte die Präsidentschaftswahlen Ende März überraschenderweise gewonnen, nach Angaben der Regierung aber die absolute Mehrheit verfehlt.

Je näher der Stichtag rückt, desto mehr verschärft sich die Lage in Simbabwe. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen wird die Gewalt nahezu immer von Anhängern des Regimes geschürt. Politiker der MDC werden systematisch verfolgt, die Bevölkerung eingeschüchtert. Südafrikanischen Medienberichten zufolge hat das Vereinigte Oberkommando Simbabwes eine Kopfgeldprämie für die Ermordung von Oppositionspolitiker veranschlagt. Seit dem ersten Wahldurchgang sind nach Angaben der Opposition fast 70 ihrer Anhänger getötet und Hunderte misshandelt und gefoltert worden. Weitere 20.000 Menschen sollen seither vertrieben worden sein. Tsvangirai selbst wurde allein in der letzten Woche fünf Mal inhaftiert. MDC-Generalsekretär Tendai Biti ist des Hochverrats angeklagt, weil er auf die Missstände im Land aufmerksam machen wollte. Ihm droht nun die Todesstrafe. Zudem schottet Mugabe das südafrikanische Land immer stärker von der Außenwelt ab. Ausländische Journalisten dürfen nur noch mit Sondergenehmigung einreisen. Zudem ließ Mugabes Staatsapparat den Fernsehempfang über Satellit verbieten. Ferner wurde dem Staatsfernsehen die Daumenschraube angelegt, damit nichts von den gewalttätigen Auseinandersetzungen nach außen dringt.

Auch die simbabwische Bevölkerung ist Adressat von Mugabes Einschüchterungsversuchen. Anfang Juni veranschlagte der 84-Jährige ein generelles Arbeitsverbot für ausländische Hilfsorganisationen. Zur Begründung hieß es, diese hätten gegen die Regierung gearbeitet. Dadurch werden die dringend benötigten Nahrungsmittellieferungen knapp. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft dem Regime in Harare vor, die Kontrolle von Nahrungsmittelhilfen zur Einschüchterung von Wählern zu missbrauchen. Auch US-Botschafter James McGee sieht darin eine "politische Waffe" Mugabes. So erhielten MDC-Anhänger die dringend benötigten Nahrungsmittel nur, wenn sie ihren Ausweis oder ihre Wahlkarte abgaben.

Politische Beobachter befürchten, dass die Stichwahl unter den gegebenen Umständen gar nicht erst stattfindet. Auch die Opposition machte darauf aufmerksam, dass es absolut unmöglich sei, von einer freien und fairen Wahl in Simbabwe zu sprechen. MDC-Fraktionsführer Arthur Mutambara appellierte derweil an die internationale Gemeinschaft einzugreifen: "Sie begünstigen einen Völkermord, wenn Sie als internationale Staatengemeinschaft Mugabe und seine Partei Zanu-PF nicht sofort in die Schranken weisen. Er muss das klare Signal bekommen, dass seine Regierung nicht anerkannt wird, wenn er die Wahl durch Mord und Folter gewinnt."


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