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Mazedonien: Gewalt überschattet Parlamentswahl

Mazedoniens konservativer Regierungschef Nikola Gruevski hat die vorgezogene Parlamentswahl klar gewonnen. Wie vor zwei Jahren überschattete jedoch Gewalt die Abstimmung. Welche Konsequenzen hat dies für die mögliche Aufnahme Mazedoniens in die EU und Nato?

Alter und neuer Regierungschef: Nikola Gruevski, Foto: APAlter und neuer Regierungschef: Nikola Gruevski, Foto: AP
Das konservative Regierungsbündnis "Für ein besseres Mazedonien" (VMRO-DPMNE) von Regierungschef Nikola Gruevski hat die Parlamentswahl gewonnen. Nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen, teilte die staatliche Wahlkommission mit, dass das Bündnis von Gruevski rund 48 Prozent der Stimmen erhalten habe. Das sozialdemokratische Oppositionsbündnis "Sonne-Koalition für Europa" (SDSM) von Radmila Secerinska kam auf knapp 23 Prozent der Wählerstimmen. Drittstärkste Kraft im Parlament wurde die größte Partei der albanischen Minderheit, die Demokratische Union für die Integration (DUI) mit 11 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Demokratischen Partei der Albaner (DPA) mit 10 Prozent.

Trotz des hohen Sicherheitsaufgebots kam bei einem Schusswechsel zwischen der Polizei und Anhängern der DUI ein Mensch ums Leben, weitere wurden verletzt. Daraufhin musste in 20 Wahllokalen in den mehrheitlich von Albanern bewohnten Gebieten der Urnengang abgebrochen werden. Gruevski bedauerte die gewaltsamen Auseinandersetzungen und kündigte an, dass der Wahlgang in den betroffenen Gebieten wiederholt werden solle. Die DUI erklärte, sie werde die Ergebnisse der Wahl wegen der Zwischenfälle in sieben Gemeinden nicht anerkennen. Zu den vorgezogenen Wahlen war es gekommen, nachdem die DPA im März die Koalitionsregierung im Streit über die Anerkennung des Kosovo verlassen hatte. Die Regierung hatte daraufhin gegen den Willen von Staatschef Branko Crvenkovski Neuwahlen anberaumt. Bereits im Wahlkampf war es zu Ausschreitungen und ethnischen Spannungen gekommen.

Der Leiter der EU-Vertretung im mazedonischen Skopje, Erwan Fouere, zeigte sich angesichts der jüngsten Eskalation besorgt. Vor den Wahlen hatten die EU und die USA deutlich gemacht, dass sie keine Gewalt bei dem Wahlgang akzeptieren würden. Der Balkanstaat bemüht sich um die Aufnahme in die Nato und die Europäische Union. Die Begleitumstände der Wahlen stellen einen Dämpfer für die euro-atlantische Perspektive Mazedoniens dar. Der Chef des Wahlbeobachterteams des Europarates, Serhiy Holovaty, sprach von Unregelmäßigkeiten und Möglichkeiten zur Manipulation des Ergebnisses in einigen Wahllokalen. Fouere machte deutlich, dass die Bewertung der Wahl durch die internationalen Beobachter in den nächsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission im Herbst einfließen werde.

Mazedonien strebt seit 2005 einen Beitritt in die EU an. Zuletzt hatte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn dem Anwärter ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Regierung habe ermutigende Schritte unternommen, etwa bei der Gründung einer Rechtskommission sowie einer staatlichen Kommission für europäische Integration, die alle Parteien einschließt. Nachholbedarf sieht Rehn vor allem noch in der Justiz und Verwaltung. Der letzte EU-Fortschrittsbericht vom November 2007 stellt Beitrittsverhandlungen ab 2009 in Aussicht. Die Aufnahme Mazedoniens in die Nato wird derzeit durch einen Namensstreit mit EU-Mitgliedsstaat Griechenland blockiert: Eine Provinz in Griechenland heißt auch Mazedonien. Athen fordert von der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik, einen anderen Namen anzunehmen und hatte deshalb beim Nato-Gipfel in Bukarest ein Veto gegen die Aufnahme Mazedoniens in die Nato eingelegt.


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