Erde

Verbot von Streubomben

Mehr als hundert Staaten haben sich am Mittwoch in Dublin auf ein Verbot von Streubomben geeinigt. Menschenrechtsorganisationen sehen darin aber nur einen Teilerfolg: Die wichtigsten Produzenten und Anwender blieben der Konferenz fern.

Es sind grausame Hinterlassenschaften des Krieges: Streubomben. 98 Prozent aller Opfer dieser Waffen sind Zivilisten, schätzen Menschenrechtsorganisationen - ein Viertel von ihnen Kinder. Auf einer gemeinsamen Konferenz in Dublin haben sich Vertreter aus über 100 Ländern auf einen Vertragsentwurf geeinigt, der die derzeit üblichen Waffen verbietet. Demnach ist die Produktion, der Einsatz, die Verbreitung und Lagerung der "Cluster Bombs" untersagt. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich ferner, die Streumunition innerhalb von acht Jahren aus ihrem Bestand zu vernichten. Des Weiteren sieht der Entwurf Hilfsregelungen für Überlebende von Streubomben-Unfällen vor. Als nächster Schritt muss das Abkommen den beteiligen Regierungen zur Unterschrift vorgelegt werden. Im Dezember soll die Konvention in Oslo dann in Kraft treten. Die Konferenz fand im Rahmen des so genannten Oslo-Prozesses statt, den die norwegische Regierung im Februar 2007 initiiert hatte. Vorbild für die vertragliche Ächtung von Streubomben ist das 1998 in der kanadischen Hauptstadt Ottawa vereinbarte Verbot von Landminen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bezeichnete das Abkommen als "Meilenstein bei der Entwicklung des humanitären Völkerrechts".

Weltweit betrachtet dürfte das Verbot aber nur begrenzt etwas ändern. Zwar schreibt das Vertragswerk ein umfassendes Verbot von Streubomben fest. Allerdings gilt dies nur für die Unterzeichnerstaaten. Die wichtigsten Produzenten und Anwender von Streubomben - die USA, Israel, China, Russland, Indien und Pakistan - blieben der Konferenz fern. Für sie gilt der Beschluss nicht. Zudem kamen die Konferenzteilnehmer nicht ohne einen Kompromiss aus. Bis zuletzt wurde um die Definition von Streubomben gerungen. Dem Vertragstext nach handelt es sich dabei um eine Munition, die explosionsfähige Submunitionen enthält mit weniger als 20 Kilogramm Sprengstoff und die beim Einsatz verstreut. Erlaubt sind künftig noch "intelligente" Bomben, die weniger als zehn Submunitionen enthalten, zielgerichtet explodieren und mit einem Selbstzerstörungsmechanismus ausgestattet sind. Zudem erlaubt der Vertrag die Entwicklung neuer Bombentypen.

Die Amerikaner hatten an einem pauschalen Streubomben-Verbot scharfe Kritik geübt. Dadurch würde die internationale militärische Zusammenarbeit, auch bei humanitären Einsätzen, erschwert. Hierfür vereinbarten die Konferenzteilnehmer eine Ausnahmeregelung: Staaten, die ihre Unterschrift unter das Verbot gesetzt haben, dürfen auch künftig noch mit Nichtunterzeichner-Staaten gemeinsame Militäraktionen durchführen – auch wenn diese Streubomben einsetzen. Zudem können die USA auch weiterhin solche Bomben in Stützpunkten der Nato-Partner lagern. Experten sprechen dennoch von einem Erfolg, da durch die vertragliche Regelung der Einsatz von Streubomben geächtet werde. Die Konvention verpflichte die Vertragsstaaten, Druck auf ihre Partner auszuüben, ebenfalls auf diese Waffen zu verzichten, so der Geschäftsführer von Handicap International Deutschland, François De Keersmaeker. So hat etwa die britische Regierung angekündigt, nicht nur auf ihre Streubombenbestände zu verzichten, sondern auch die Bestände der USA auf britischem Boden entfernen zu lassen. Deutschland will nach Angaben von Bundesverteidigungminister Franz Josef Jung (CDU) noch vor Vertragsunterzeichnung mit der Vernichtung des Bestands beginnen, was Schätzungen zufolge rund 97 Prozent des Arsenals an Streubomben betrifft.


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