Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Die Extreme nehmen weiter zu. Während das Armutsrisiko in Deutschland steigt, wachsen die Einkünfte der Reichen. Besonders alarmierend: Auch immer mehr Menschen mit Arbeit drohen in die Armut abzurutschen.

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat am Montag (19.05.2008) den dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Demnach gelten 13 Prozent der Menschen in Deutschland als arm. Weitere 13 Prozent der Bevölkerung werden nur durch sozialstaatliche Leistungen vor dem Fall unter die Armutsgrenze bewahrt. Zu diesen Leistungen gehören etwa Arbeitslosen-, Kinder- und Wohngeld. Vor allem für Langzeitarbeitslose sowie Alleinerziehende und deren Kinder ist das Armutsrisiko hoch. Als "besonders bedrückend" bezeichnete Scholz die Tatsache, dass sich immer mehr Menschen trotz Arbeit im Armutsrisikobereich befänden. So lag im Jahr 2005 bei mehr als einem Drittel der Beschäftigten der Verdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle. Anfang der 1990er Jahre war dies nur bei etwas mehr als einem Viertel der Fall. Während die Einkünfte der Reichen wachsen, sinken sie im unteren Bereich leicht und stagnieren im mittleren Einkommensbereich, so Scholz. Zurückgegangen ist hingegen die Altersarmut. Nur 2,3 Prozent der deutschen Rentner sind auf die Grundsicherung angewiesen. Diese kann bezogen werden, wenn Rente und andere Einkünfte zum Leben nicht ausreichen. Auch die "physische Form" der Armut, wie etwa Wohnungslosigkeit, habe sich seit 1998 halbiert.

Während an den Rändern die Extreme zunehmen, ist auch die Mitte im Wandel begriffen. Bis vor sieben Jahren lag die Zahl der Menschen mit mittlerem Verdienst relativ konstant um die 62 Prozent. Neue Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegen jedoch: Die Mitte schmilzt dahin. Im Jahr 2006 zählten nur noch 54 Prozent der Gesamtbevölkerung zur Mittelschicht. Während ein Teil in die Klasse der wohlhabenden Haushalte aufgestiegen ist, ist die Zahl der armutsgefährdeten Haushalte, die weniger als 70 Prozent des mittleren Einkommens haben, stärker gestiegen. Gleichzeitig schafften es immer weniger arme Menschen, in die Mitte der Gesellschaft aufzusteigen.

Als erste Reaktion auf den jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht haben SPD-Politiker eine stärkere Belastung der Reichen gefordert. "Wir brauchen eine neue Solidarität", sagte der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach. Die geringen Einkommen müssten entlastet werden. Im Gegenzug müsse über eine stärkere Belastung derjenigen Einkommen nachgedacht werden, die am schnellsten wüchsen, so Lauterbach. Die SPD sieht sich auch in ihrer Forderung nach einem Mindestlohn bestärkt. Der mittelstandspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), sprach sich im ZDF hingegen für eine steuerliche Entlastung der Mittelschicht aus, um das Armutsrisiko zu senken. Ebenso sieht es FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Politiker der Grünen und der Linkspartei plädierten dahingegen für eine Anhebung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II. Olaf Scholz nannte die Bildungspolitik als Schlüssel, künftig wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen und so das Armutsrisiko zu senken. Alle Kinder müssten unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage eine Chance auf gute Bildung bekommen. Derzeit hätten 15 Prozent der über 35-Jährigen keinen Berufsabschluss; rund acht Prozent der Schüler würden die Schule ohne Abschluss verlassen.

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