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Serbien: Tauziehen um neue Regierung

Überraschend deutlich hat das pro-europäische Lager um Präsident Boris Tadic die vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien gewonnen. Doch noch ist unklar, wer die künftige Regierung stellen wird. Denn auch die unterlegene Serbische Radikale Partei (SRS) beansprucht die Regierungsbildung für sich.

Jubel hinter der serbischen Flagge, Foto: APJubel hinter der serbischen Flagge, Foto: AP
Von einem "großartigen Tag für Serbien", sprach Staatspräsident Boris Tadic in der Wahlnacht. Sein "Bündnis für Europa" hat nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 38,4 Prozent der Stimmen errungen. Dem Bündnis gehören neben seiner Liste der Demokratischen Partei (DS) vier weitere Parteien an. Die ultranationalistische SRS von Tomislav Nikolic erzielte 29,4 Prozent der Stimmen. Umfragen hatten die Radikalen bis zuletzt klar vorne gesehen. Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des amtierenden Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica musste mit 11,6 Prozent herbe Verluste hinnehmen.

Boris Tadic wertete den Sieg seiner Partei auch als einen Sieg seiner pro-europäischen Politik. "Das ist der Sieg der serbischen Bürger, die keinen Hass mehr wollen, sondern ein besseres Leben, die so normal leben möchten wie die anderen Europäer auch", so Tadic nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse. Dennoch steht dem Land nun eine schwierige Regierungsbildung bevor. Zwar sind die Pro-Europäer stärkste Kraft, im Parlament haben sie aber keine Mehrheit und sind auf einen Bündnispartner angewiesen. Als möglicher Koalitionspartner stehen die europafreundlichen Liberaldemokraten bereit, die auf 5,2 Prozent der Stimmen kamen. Doch auch mit den Stimmen der Parteien der ethnischen Minderheiten hätte dieses Bündnis nicht genügend Mandate, um eine Koalition zu bilden. Tadic ist damit auf Partner angewiesen, die seinen europafreundlichen Kurs nicht stützen. Eine Schlüsselrolle könnte dabei den Sozialisten (SPS) zukommen, die 7,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnten. Die einst von Slobodan Milosevic geführte Partei hält sich bisher die Option offen, mit der DS oder mit Kostunicas Demokraten zu koalieren. Rein rechnerisch ist auch eine von der EU befürchtete "nationale Koalition" aus der DSS, den Radikalen und den Sozialisten möglich. Trotz des klaren Wahlverlustes hat auch die SRS ihren Anspruch auf die Regierungsbildung bekräftigt. Schon in der Wahlnacht hatte SRS-Chef Nikolic mit Kostunicas DSS Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Beide Parteien hatten im Wahlkampf auf anti-europäische Ressentiments der Bevölkerung gesetzt und fordern von der EU, die Unabhängigkeit des Kosovo zu annullieren. Für den Fall, dass keine nationalistische Mehrheit zu Stande komme, hat Nikolic bereits Neuwahlen gefordet.

Trotz der unklaren Machtverteilung sind sich Beobachter darin einig, dass sich die Wahl positiv für den Weg Serbiens in Richtung EU auswirken werde. Zahlreiche EU-Staaten beglückwünschten Tadic zu dem überraschenden Wahlsieg. Die europäische Staatengemeinschaft ist bemüht, Tadic zu stärken, damit er seinen pro-europäischen Kurs konsequent weiterführt. Vor zwei Wochen hatte die EU das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Belgrad unterzeichnet, das die Tür zu späteren Beitrittsverhandlungen öffnet. Zudem hatte die EU mit der versprochenen Visa-Freiheit Serbien erst kürzlich eine klare europäische Perspektive geboten. Auch die slowenische EU-Ratspräsidentschaft spricht sich dafür aus, Serbien bald den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren.


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