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Bolivien steht vor Zerreißprobe

In einem Referendum haben die Wähler der reichsten und größten Provinz Boliviens, Santa Cruz, für eine größere Unabhängigkeit ihrer Region gestimmt. Das Votum stellt die neue Verfassung von Präsident Evo Morales in Frage. Droht dem Land die Spaltung?

Ein Anhänger der Autonomie-Bewegung in Santa Cruz, Foto: APEin Anhänger der Autonomie-Bewegung in Santa Cruz, Foto: AP
Der Ausgang des Referendums hat die innenpolitischen Spannungen in Bolivien weiter verschärft. Gegen den Willen der Regierung stimmten am Sonntag rund 82 Prozent der Wähler der Region Santa Cruz für mehr Autonomie ihres Departamentos von der Zentralregierung in La Paz. Nach den Plänen der Autonomiebewegung um ihren prominenten Fürsprecher, den Präfekten der Region Rubén Costas, soll Santa Cruz künftig durch einen Gouverneur und eine Legislative vertreten werden. Präsident Morales erklärte die Abstimmung für illegal und will das Ergebnis nicht anerkennen. Zwischen Befürwortern und Gegnern des Referendums kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen mindestens 21 Menschen verletzt wurden. Derweil werden Befürchtungen der Nachbarstaaten laut, die Lage im Land könne sich weiter destabilisieren.

Die jüngsten Auseinandersetzungen sind bisheriger Höhepunkt eines dauernden Konfliktes zwischen Regierung und Opposition, der sich seit dem Amtsantritt von Morales im Januar 2006 noch einmal verschärft hat. Morales hat eine neue Verfassung initiiert und will das Land politisch und wirtschaftlich neu strukturieren: Die nationalen Ressourcen sollen zugunsten der ärmeren Bevölkerungsschichten umverteilt werden. Bodenschätze, Eisenbahn und die Industrie sollen dazu verstaatlicht, das derzeit liberal geprägte Wirtschaftssystem zugunsten eines staatswirtschaftlichen Modells reformiert werden. Zudem will Morales, der als erster Indígena Staatsoberhaupt wurde, die indigene Bevölkerung stärker in die politischen Entscheidungsstrukturen einbeziehen. Mit seinen Plänen stößt er bei der Opposition auf Widerstand. Diese hält an dem föderalen, wirtschaftsliberalen Staat fest. Sie wirft dem 49-Jährigen vor, eine sozialistische Verstaatlichungspolitik zu betreiben und Bolivien damit in eine linke Diktatur zu führen. Anfang Dezember 2007 endete die Abstimmung über die neue Verfassung mit einem Eklat: Morales verbannte die Opposition aus der verfassungsgebenden Versammlung und ließ mit einfacher Mehrheit für den Verfassungsentwurf abstimmen.

Der Konflikt zwischen den Parteien spiegelt auch die gesellschaftlichen Bruchlinien Boliviens zwischen Arm und Reich sowie der indigenen und europäischstämmigen Bevölkerung wieder. Die ehemals wohlhabenden und bevölkerungsreichen westlichen Regionen im Hochland (Chuquisaca, Cochabamba, Oruro, La Paz und Potosí), wo auch die Hauptstadt Sucre und der Regierungssitz La Paz liegen, befinden sich seit Jahren im Niedergang. Demgegenüber wächst die Bedeutung der Tiefland-Regionen Beni, Pando, Santa Cruz und Tarija. Öl- und Gasreserven haben ihnen zu Reichtum verholfen, so dass sich hier ein wohlhabendes Bürgertum entwickeln konnte. Diese Regionen, auch Media Luna genannt, erwirtschaften die Hälfte des bolivianischen Bruttoinlandprodukts.

Viele Bewohner fühlen sich ihres Wohlstandes beraubt, da ein Großteil der Einnahmen als Steuermittel an die Zentralregierung abgeführt werden muss. Deshalb wächst im Media Luna seit einigen Jahren die Forderung nach regionaler Autonomie. Das von der Regionalregierung initiierte Referendum in Santa Cruz kann auch als Gegenentwurf zu den staatswirtschaftlichen Vorgaben der neuen Verfassung verstanden werden. Ein Großteil der dortigen Bevölkerung ist gegen Morales Pläne, die Einnahmen in Zukunft noch stärker zugunsten der ärmeren Regionen umzuverteilen. Der Konflikt könnte sich noch einmal verschärfen, wenn in drei weiteren Provinzen über den Autonomiestatus entschieden wird.


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