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Hamburg: Startschuss für Schwarz-Grün

Es ist keine Liebesheirat, sondern ein ambitioniertes Arbeitsprogramm: Mit großer Mehrheit haben Grüne und CDU in Hamburg die erste schwarz-grüne Landesregierung abgesegnet. Es gibt aber auch kritische Stimmen.

Arbeiten künftige zusammen: Christa Goetsch und Ole von Beust, Foto: APArbeiten künftige zusammen: Christa Goetsch und Ole von Beust, Foto: AP
Am Montagabend kam die Hamburger CDU zu einem kleinen Parteitag zusammen. Noch einmal warben Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Michael Freytag für eine Zusammenarbeit mit den Grünen (Grün Alternative Liste, GAL). Das Bündnis sei auch eine Antwort auf gesellschaftliche Veränderungen. "Auf den ausgetretenen Pfaden kommen wir nicht mehr weiter", so von Beust. Finanzsenator Freytag sagte, der Koalitionsvertrag verbinde das Beste der CDU mit dem Besten der Grünen. Das Ergebnis der anschließenden Abstimmung fiel einstimmig aus: Die 210 Delegierten stimmten für den mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag. Nur ein Delegierter enthielt sich. Damit ist der Weg frei für die erste schwarz-grüne Regierung auf Landesebene. Bereits am Sonntag hatten sich die Hamburger Grünen auf einer Mitgliederversammlung mehrheitlich für ein Bündnis mit der CDU ausgesprochen.

Fünf Wochen hatten CDU und Grüne zuvor an der Koalitionsvereinbarung gefeilt, die beide Parteispitzen nach zwölf Verhandlungsrunden am 17. April unterzeichneten. Hamburgs Grünen-Chefin Anja Hajduk sprach von einer "sehr bedeutsamen Entscheidung". Auch Grünen-Bundeschef Reinhard Bütikofer begrüßte das Votum. Kritiker beklagten indes, dass die Grünen mit ihrer Entscheidung an Glaubwürdigkeit einbüßten. Noch im Wahlkampf hatte die GAL für ein Bündnis mit der SPD geworben und einer Zusammenarbeit mit der CDU eine Absage erteilt. Ein schwarz-grünes Bündnis sei damit eine Täuschung der Wählerschaft, so der ehemalige Grünen-Kreisvorsitzende des Hamburger Stadtteils Wandsbek Vasco Schultz, der die Partei nun verlassen will. Kritiker verweisen des Weiteren auf mehr als 70 Punkte in dem 65-seitigen Vertragswerk, bei denen sich beide Partner nicht eindeutig festlegen konnten.

Die GAL-Fraktionsvorsitzende und designierte Schulsenatorin Christa Goetsch betonte, dass es sich bei dem Koalitionsvertrag in erster Linie um ein ambitioniertes Arbeitsprogramm handele: Eine umfangreiche Schulreform, die verbesserte Kinderbetreuung und ein neues Modell für Studiengebühren sollen Schwerpunkte der künftigen Zusammenarbeit werden. Finanzsenator Michael Freytag (CDU) will für den Ausbau der Bildungsangebote Mittel im dreistelligen Millionenbereich zur Verfügung stellen. Hajduk sieht insbesondere die geplante Schulreform als Riesenchance, die ideologische Debatte auf diesem Gebiet aufzubrechen - und damit ein bundesweites Signal zu setzen. Als neue Schulform will die schwarz-grüne Landesregierung die Primarschule einführen. Künftig sollen Schüler bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen und danach in Stadtteilschulen und Gymnasien unterrichtet werden. Beim Thema Studiengebühren erzielten die Verhandlungspartner einen Kompromiss: Künftig müssen Hamburger Studierende erst nach Abschluss des Studiums eine Semestergebühr von 375 Euro zahlen. Bisher waren bereits während des Studiums 500 Euro im Semester fällig.

Auf der anderen Seite konnte sich die Hamburger CDU in wichtigen Punkten durchsetzen. So schreibt der Koalitionsvertrag unter anderem eine Vertiefung der Elbe auf 14,5 Meter vor, damit auch größere Schiffe den Hamburger Hafen ansteuern können. Im Gegenzug sollen 40 Millionen Euro für die ökologische Sanierung des Flusses zur Verfügung gestellt werden. Eine Elbvertiefung hatten die Grünen im Wahlkampf strikt abgelehnt. Ein zentraler Streitpunkt zwischen beiden Koalitionspartnern bleibt weiterhin offen: Der Bau des Steinkohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg. Das Genehmigungsverfahren für das von den Grünen im Wahlkampf abgelehnte 1640-Megawatt-Kraftwerk läuft weiter. Trotz der strittigen Punkte ist Michael Freytag (CDU) optimistisch: "Wenn wir unsere Sache gut machen, muss Schwarz-Grün nach vier Jahren nicht zu Ende sein."

Arbeitsauftakt für den ersten schwarz-grünen Senat ist der 7. Mai. Dann will sich Bürgermeister Ole von Beust (CDU) mit den Stimmen von CDU und Grünen zum dritten Mal im Amt bestätigt lassen. "Ich freue mich, wenn jetzt Normalität einkehrt, wenn die Arbeit jetzt losgeht", sagte von Beust am Sonntag. Die CDU war bei den Bürgerschaftswahlen am 24. Februar 2008 als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie hatte aber ihre absolute Mehrheit verloren und war daher auf einen Koalitionspartner angewiesen.


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