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Historischer Machtwechsel in Paraguay

Der ehemalige Bischof Fernando Lugo ist neuer Präsident Paraguays. Erstmals seit 1947 steht damit ein linksgerichteter Politiker an der Spitze des südamerikanischen Landes. Die Erwartungen an den politischen Neuling sind hoch.

Jubel nach dem Wahlsieg: Fernando Lugo und seine Anhänger, Foto: APJubel nach dem Wahlsieg: Fernando Lugo und seine Anhänger, Foto: AP
Knapp 41 Prozent der Stimmen konnte Fernando Lugo auf sich vereinen. Damit brach der Präsidentschaftskandidat des Mitte-Links-Bündnisses "Patriotische Allianz für den Wechsel" (APC) das seit 61 Jahren währende Machtmonopol der Colorado-Partei. Deren Kandidatin Blanca Ovelar erzielte lediglich 31 Prozent. Drittplatzierter wurde der ehemalige Armeechef Lino Oviedo mit 22 Prozent. Der amtierende Präsident Nicanor Frutos Duarte durfte nach fünf Jahren Amtszeit nicht erneut zur Wahl antreten.

Der 56-jährige Lugo war bereits als Favorit ins Rennen gegangen. Unterstützt wurde der katholische Priester von der vor acht Monaten gebildeten APC, der neben der größten Oppositionspartei auch Gewerkschaften und Vertreter von Landarbeitern und der indigenen Bevölkerung angehören. Mit Lugo steht damit erneut ein Mitte-Links-Kandidat an der Spitze eines südamerikanischen Landes - wie auch in Venezuela, Bolivien, Ecuador, Brasilien, Argentinien, Chile und Uruguay. In der Hauptstadt Asunción wurde der Sieg Lugos von zehntausenden Menschen begeistert gefeiert. "Ihr habt beschlossen, ein freies Paraguay zu sein", sagte Lugo in einer Ansprache.

Seit dem Ende der Diktatur unter Alfredo Stroessner vor 19 Jahren hat sich das Land für demokratische Reformen geöffnet. Die Verfassung von 1992 verankert die Gewaltenteilung, freie Wahlen sowie die Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit. In der Realität wurde der demokratische Konsens allerdings durch die traditionellen Parteien oftmals untergraben. Ein Großteil der Bevölkerung hofft, dass mit dem Sieg Lugos die Zeichen nun auf Wechsel stehen. Die Anforderungen an den politischen Neuling sind allerdings hoch: Das kleine Binnenland im Zentrum Südamerikas gilt als eines der ärmsten und korruptesten Länder des Kontinents. Das will Lugo nun ändern: Paraguay werde künftig nicht mehr für seine "Korruption und Armut" bekannt sein, sondern für seine "Ehrlichkeit", sagte der "Bischof der Armen" nach der Wahl. Nie mehr solle die politische Klasse in Paraguay auf der Grundlage von Vetternwirtschaft Politik betreiben. Zudem will Lugo für eine unabhängige Justiz und mehr soziale Gerechtigkeit Sorge tragen.

Rund 40 Prozent der 6,5 Millionen Paraguayer leben unterhalb der Armutsgrenze. Die jährlich hundertfünfzigtausend Schulabgänger haben auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance auf Beschäftigung. Fast ein Viertel der Bevölkerung hat das Land in den letzten Jahren deshalb bereits verlassen. Nach wie vor leben rund 70 Prozent der Bevölkerung auf dem Land - ein Großteil von ihnen jedoch ohne Grundbesitz. Den offiziellen Statistiken zufolge gehören zehn Prozent der Bevölkerung 80 Prozent des Landes. Deswegen kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen Großgrundbesitzern und landlosen Bauern. Zwar hat die Regierung eine Umverteilung des Landbesitzes in Aussicht gestellt, bisher jedoch nicht umgesetzt. Lugo kündigte an, die Landreform während seiner Regierungszeit wieder in Gang zu bringen.

Der katholische Priester hatte im Dezember 2006 sein geistliches Amt niedergelegt, um als Präsidentschaftskandidat antreten zu können. Damals führte er den Protest gegen den scheidenden Präsidenten Nicanor Frutos Duarte an, der mittels einer Verfassungsänderung seine erneute Wiederwahl ermöglichen wollte.

Insgesamt waren rund 2,8 Millionen Paraguayer aufgerufen, neben dem Präsidenten auch dessen Stellvertreter, das Parlament, Gouverneure und Gemeinderäte zu wählen. Die Beteiligung war mit rund 65 Prozent eine der höchsten seit dem Ende der 35-jährigen Militärherrschaft von General Stroessner.


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