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Innenministerkonferenz: Vorerst kein NPD-Verbotsverfahren

Bei der Innenministerkonferenz der Länder in Bad Saarow standen ein mögliches NPD-Verbotsverfahren und die Onlinedurchsuchungen im Mittelpunkt der Gespräche.

Die Innenminister und -senatoren der Länder bei ihrem gemeinsamen Treffen in Bad Saarow. Foto: APDie Innenminister und -senatoren der Länder bei ihrem gemeinsamen Treffen in Bad Saarow. Foto: AP
Die Innenminister der Länder sind über die Erfolgschancen eines erneuten Verbotsverfahrens der NPD geteilter Meinung. Während die SPD-geführten Länder einen neuen Anlauf in Erwägung ziehen, ist die Mehrheit der Innenminister der Union gegen das NPD-Verbot - die Erfolgschancen seien zu gering. Einig sind sich Union und SPD in der Frage, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handelt.

2003 scheiterte das erste Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassunggericht, weil sich das Beweismaterial für die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei weitgehend auf Aussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützte. Nach Auffassung des Gerichts müsse zunächst die Überwachung der NPD durch den Verfassungsschutz eingestellt werden, um ein erneutes Parteiverbotsverfahren zu ermöglichen.

Aus den Reihen von SPD und CDU kommt der Vorschlag, die NDP von der Parteienfinanzierung auszunehmen. Derzeit bezieht die Partei daraus fast 40 Prozent ihrer Mittel. Allein im letzten Jahr erhielt die NPD 1,6 Millionen Euro. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) plädiert dafür, die NPD über eine Grundgesetzänderung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

Ebenfalls auf der Tagungsagenda stand die gesetzliche Regelung für Onlinedurchsuchungen. Am Dienstag (15.04.2008) hatte sich die Große Koalition nach monatelangem Streit auf eine gemeinsame Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) geeinigt, dem die Länder noch zustimmen müssen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Beamte des Bundeskriminalamtes bei der Fahndung nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern künftig private Computer durchsuchen dürfen. Die SPD setzte durch, dass die Fahnder dafür nicht in die Wohnung des Verdächtigen eindringen dürfen - die Überwachungssoftware kann lediglich über eine Datenleitung installiert werden. Die CDU forderte bereits Nachbesserungen: Es müsse Ausnahmen geben, falls ohne den Zutritt zur Wohnung keine sinnvollen Erkenntnisse gewonnen werden könnten.

Weitere Themen der Innenministerkonferenz waren die Bekämpfung der Jugendgewalt, die Hilfe für verfolgte Christen aus dem Irak sowie der Einsatz deutscher Polizisten bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitsbeamter.


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