Erde

Nato-Gipfel in Bukarest

Am 4. April ist der Nato-Gipfel in Bukarest zuende gegangen. Er stand im Zeichen der Ost-Erweiterung: Während Kroatien und Albanien bald mit einer Aufnahme in den Kreis der Nato-Staaten rechnen können, müssen Mazedonien, Georgien und die Ukraine noch warten.

Das Parlamentsgebäude in Bukarest war Tagungsort der Nato-Mitglieder. Foto: APDas Parlamentsgebäude in Bukarest war Tagungsort der Nato-Mitglieder. Foto: AP
In der dreitägigen Gesprächsrunde ging es vorrangig um die Erweiterung der Verteidigungsallianz und deren Einsatz in Afghanistan. Dabei verhandelten die Teilnehmer zunächst die Aufnahme neuer Länder in die so genannte Map, den Mitgliedschafts-Aktionsplan: Durch Beratung und praktische Unterstützung sollten letzte Hürden für eine Aufnahme der Nato-Anwärter aus dem Weg geräumt werden. Ein Jahr vor dem sechzigsten Geburtstag der Nato herrschte unter den 26 Mitgliedsstaaten allerdings Unstimmigkeit darüber, um welche Länder die Allianz erweitert werden soll.

Die Mitglieder einigten sich schließlich auf ein Beitrittsverfahren für die Balkanstaaten Kroatien und Albanien. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Schäffer begrüßte diesen Schritt: Die Aufnahme beider Länder würde dem Balkan einen Auftrieb an Stabilität und Vertrauen geben, sagte er. Deutliche Meinungsverschiedenheiten gab es über einen Beitritt der Ukraine und Georgiens. Bereits im Vorfeld des Treffens hatte sich US-Präsident George W. Bush für eine Aufnahme beider Länder stark gemacht. Seine Nato-Kollegen, allen voran Deutschland und Frankreich, lehnten das Anliegen ab. Berlin und Paris befürchten, dass sich durch einen Beitritt der ehemaligen Sowjetrepubliken die Beziehungen zu Russland verschlechtern könnten. Noch vor wenigen Monaten hatte der ehemalige Präsident Wladimir Putin gewarnt, im Falle einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine müssten russische Raketen auf das Land gerichtet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies auf die Tatsache, dass die Mitgliedschaft in der Ukraine selbst kontrovers diskutiert werde. Während Präsident Viktor Juschtschenko dafür ist, lehnt ein Großteil der Bevölkerung einen Beitritt ab. Die Absage an Georgien begründete Merkel mit der instabilen politischen Lage, die sich nach der Präsidentschaftswahl im letzten Jahr gezeigt habe. Griechenland machte von seinem Vetorecht Gebrauch und blockiert die Aufnahme Mazedoniens in die Map. Ursachen sind Namenstreitigkeiten: In Griechenland gibt es eine Provinz, die denselben Namen trägt. Athen fordert von der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik, einen anderen Namen anzunehmen.

Ein zweiter Schwerpunkt des Gipfeltreffens war der Einsatz der Nato in Afghanistan. Frankreich teilte mit, sein militärisches und ziviles Engagement künftig in den Osten Afghanistans auszuweiten. So können die USA einen Teil ihrer Truppen in den umkämpften Süden verlagern und dort die Kanadier entlasten. Kanada hatte zuvor mit einem Abzug seiner Truppen gedroht, wenn sie im Süden nicht unterstützt werden.

Die Nato ging am 4. April 1949 aus dem "Nordatlantikvertrag" hervor. Seither haben sich die Aufgaben- und Einsatzgebiete der westlichen Militärallianz stark gewandelt. Die Kernaufgabe des Bündnisses zur territorialen Verteidigung Westeuropas bestand bis zum Ende des Kalten Krieges vor allem darin, potenzielle Gegner durch militärische Stärke abzuschrecken. Neue Bündnispartner und die geänderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben dazu geführt, dass die atlantische Allianz zunehmend in einem globalen Rahmen agiert.



Mehr zum Thema

euro|topics: Bernard von Plate

Wandel einer Verteidigungsallianz - die Nato

40 Jahre lang bestand die Kernfunktion der Nato darin, potenzielle Gegner durch militärische Stärke abzuschrecken. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich ihre Aufgaben gewandelt. Neue Bündnispartner, neue Gefahren und neue Einsatzgebiete in und außerhalb Europas zeigen: Die Nato ringt um ihre Identität. Weiter...

euro|topics: Johannes Gernert

Die EU und die Nato

Wenn in der EU über eine gemeinsame europäische Verteidigung diskutiert wird, stellt sich rasch die Frage nach dem Verhältnis zur Nato. Viele EU-Länder sind in der Nato - aber nicht alle. Wie eng soll eine Kooperation sein Weiter...