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Steht Simbabwe vor einem Machtwechsel?

Noch liegen keine offiziellen Ergebnisse vor: Dennoch haben sich sowohl Amtsinhaber Robert Mugabe als auch Oppositionsführer Morgan Tsvangirai zum Sieger der Wahl erklärt. Wie vor sechs Jahren wurden die Wahlen auch diesmal von Manipulationsvorwürfen überschattet.

Wahlbeobachter in einem Wahllokal in Chinamhora in der Nähe der Hauptstadt Harare, Foto: APWahlbeobachter in einem Wahllokal in Chinamhora in der Nähe der Hauptstadt Harare, Foto: AP
Es sollte ein historischer Moment für die Opposition werden. Bereits am Sonntag (30.03.2008) setzte sich die oppositionelle Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) über ein Verbot der staatlichen Behörden hinweg und veröffentlichte erste Teilergebnisse der Wahlen: Mit 67 Prozent der Stimmen sei der Sieg des MDC-Kandidaten Morgan Tsvangirai sicher, sagte der MDC-Generalsekretär Tendai Biti. Insbesondere in den großen Städten Harare und Bulawayo hätte die MDC Gewinne erzielen können. Aber auch in den ländlichen Regionen, wo die Wähler traditionell Mugabe unterstützen, soll die Opposition gepunktet haben. Allerdings waren am Sonntag erst 35 Prozent der Stimmzettel in den landesweit rund 9.000 Wahlstationen ausgezählt.

Amtsinhaber Mugabe von der Regierungspartei ZANU-PF konterte sofort und beanspruchte den Sieg ebenfalls für sich. Eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen werde nicht nötig sein, so Mugabe. Die Siegessicherheit der Opposition wertete der 84-Jährige als möglichen Versuch eines Staatsstreichs, was den Einsatz von Gewalt rechtfertigen würde. Aus Kreisen der ZANU-PF heißt es bereits, Mugabe habe sich am Sonntag mit seinen Sicherheitskräften getroffen. Daraufhin wurden die Sicherheitsvorkehrungen im ganzen Land verschärft. Augenzeugen berichten, dass in der Nacht zum Montag verstärkt Polizisten in der Hauptstadt Harare zugegen waren. Harare ist eine Hochburg der Mugabe-Gegner.

Bei der Opposition nährt die Verzögerung der Wahlergebnisse indes die Vermutung, die Wahlen könnten manipuliert sein. Für die MDC ist klar: Amtsinhaber Robert Mugabe hat die Wahl verloren. Nun müssten die Behörden das Ergebnis zu seinen Gunsten fälschen, wie ein Sprecher der Oppositionsbewegung mitteilte. Auch neutrale Wahlbeobachter kritisieren das zögerliche Vorgehen der staatlichen Wahlkommission - bei früheren Wahlen standen Teilergebnisse bereits nach wenigen Stunden fest. Marwick Khumalo, Leiter der Panafrikanischen Wahlbeobachter, ist sich sicher, dass ein Großteil der Stimmen bereits ausgezählt sei. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Richter George Chiweshe, rechtfertigte die langsame Auszählung der Stimmen mit der Komplexität der Wahlen, da Präsident, Parlament, Senat und Kommunalpolitiker zugleich gewählt worden seien. Die Opposition hatte bereits im Vorfeld der Wahlen von Manipulation gesprochen. So seien drei Millionen zusätzliche Stimmzettel gedruckt worden, mit denen die Anhänger Mugabes gleich mehrfach abstimmen sollten.

Präsident Robert Mugabe trat bereits zum sechsten Mal zur Wahl an. An die Macht kam Mugabe 1980. Simbabwe hatte nach 15 Jahren Bürgerkrieg gerade seine Unabhängigkeit erlangt. Doch seinen damaligen Versprechen, die Demokratie und Gesetze zu achten, sich für die Aussöhnung einzusetzen und in das Bildungs- sowie Gesundheitssystem zu investieren, kam er nicht nach. Auch Mugabe ließ plündern, foltern und morden. Mehr als 20 Jahre nach der Unabhängigkeit liegt die Wirtschaft des Landes am Boden. Im Jahr 2005 setzte Mugabes Regierung eine Verfassungsreform durch. Dazu gehörte auch die Enteignung und Vertreibung der weißen Farmer. Inzwischen liegen die meisten Ackerflächen brach und die einstige Kornkammer Afrikas ist auf Getreideimporte angewiesen. Die Simbabwer leiden Hunger und flüchten zu Hunderttausenden ins Ausland. Mehr als 80 Prozent der Menschen haben keine Arbeit, die Inflationsrate liegt bei mehr als 100.000 Prozent. Der 1999 gegründeten Oppositionspartei MDC verschaffte dies regen Zulauf. Sie konnte erstmals bei den Parlamentswahlen im Jahr 2000 Gewinne erzielen. Bei den Präsidentschaftswahlen 2002 musste sich ihr Vorsitzender Morgan Tsvangirai allerdings Mugabe geschlagen geben. Auch damals wurden die Wahlen von Manipulationsvorwürfen überschattet.

Zu den diesjährigen Wahlen war neben Mugabe und Tsvangirai auch der frühere Finanzminister Simba Makoni als unabhängiger Kandidat angetreten. Insgesamt waren sechs Millionen Simbabwer dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.


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