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Pakistan: Gillani neuer Premier

Yousaf Raza Gillani ist neuer Regierungschef Pakistans. Staatspräsident Pervez Musharraf bekommt damit einen gewichtigen Gegenspieler. Anhänger Gillanis feierten seine Ernennung als Rückkehr zur Demokratie.

Der neuen Premier Yousaf Raza Gillani während einer Rede in Islamabad, Foto: APDer neuen Premier Yousaf Raza Gillani während einer Rede in Islamabad, Foto: AP
Die Verkündung des Ergebnisses im pakistanischen Parlament ging im Jubel unter: 264 der insgesamt 342 Abgeordneten stimmten für den Politiker der Pakistanischen Volkspartei (PPP), Yousaf Raza Gillani. Sein einziger Gegenkandidat, der von den Anhängern Musharrafs nominierte Chaudhry Pervaiz Elahi, erhielt lediglich 42 Stimmen. Erstmals seit mehr als acht Jahren wählten die Parlamentsabge-
ordneten damit wieder einen Ministerpräsidenten. Bisher hatte Staatschef Musharraf die Kandidaten für diesen Posten ernannt. Musharraf selbst war 1999 in einem unblutigen Putsch an die Macht gekommen.

Nach der Ermordung der Oppositionsführerin Benazir Bhutto sehen die Anhänger Gillanis in dessen Wahl zum neuen Premier einen Sieg für die Demokratie. Das Attentat auf Benazir Bhutto vom 27. Dezember 2007 hatte das Land in eine politische Krise gestürzt. Daraufhin nominierte die PPP Gillani, der ein enger Verbündeter Bhuttos war, als Kandidaten für den Posten des Regierungschefs. Gillani arbeitete bereits in Bhuttos erster Regierungszeit als Ministerpräsidentin von 1988 bis 1990 als Gesundheits- und Wohnungsbauminister. Während Bhuttos zweiter Amtszeit von 1993 bis 1996 war er Parlamentspräsident.

Jetzt könnte Gillani zu einem ernsten Gegenspieler von Staatschef Musharraf werden. Seit den Parlamentswahlen vom 18. Februar haben die Gegner Musharrafs im Parlament ohnehin die Mehrheit. Die PPP bildet zusammen mit der Muslimliga (PML-N) von Ex-Regierungschef Nawaz Sharif die Regierungskoalition. Die bisher regierende PML-Q (Pakistanische Muslim-Liga), die Präsident Musharraf unterstützt, ist im neuen Parlament lediglich als drittstärkste Kraft vertreten. Politische Beobachter befürchten einen Machtkampf zwischen den beiden politischen Lagern - Abgeordnete der neuen Regierung forderten bereits den Rücktritt des Staatspräsidenten. Auch Gillani sorgte einen Tag vor seiner Vereidigung (25.03.2008) für Aufregung: Er ordnete die Freilassung aller Richter an, die Musharraf nach der Verhängung des Ausnahmezustandes Anfang November 2007 unter Hausarrest stellen ließ. Nach einer Serie von Anschlägen hatte der Präsident damals die Verfassung außer Kraft gesetzt und die Richter suspendiert. Diese hatten die Rechtmäßigkeit der Teilnahme Musharrafs an den Präsidentschaftswahlen bezweifelt, da dieser zum Zeitpunkt der Wahl auch Armeechef war.

Inzwischen hat Musharraf seine Uniform abgelegt und schlägt versöhnlichere Töne an. In einer Rede anlässlich des Nationalfeiertages (23.03.2008) verkündete er, mit "allen Mitgliedern der neuen Regierung" zusammenarbeiten zu wollen. Derweil wird spekuliert, wie lange Gillani Premier bleiben wird - einige Abgeordnete der neuen Regierung favorisieren Asif Ali Zardari, den Witwer von Bhutto, als Ministerpräsidenten. Seine Wahl war bisher nicht möglich, da Zardari über kein Abgeordnetenmandat verfügt. Im Mai könnte er allerdings bei einer Nachwahl antreten und ins Parlament einziehen - dann wäre auch der Weg frei für eine Kandidatur für das Amt des Regierungschefs.



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