Erde

"Union für das Mittelmeer"

Frankreich und Deutschland wollen auf dem EU-Gipfel ihre Pläne für eine Mittelmeer-Union vorstellen. Geht es nach dem Willen der beiden Länder soll die EU den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Mittelmeer-Anrainern verstärken. Der Vorschlag stößt jedoch nicht bei allen EU-Staaten auf offene Ohren.

Gemeinsame Idee: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, Foto: APGemeinsame Idee: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, Foto: AP
Es ist eines der ehrgeizigstes Projekte von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Am 1. Juli übernimmt Frankreich die EU-Rats-
präsidentschaft, bereits zwei Wochen später soll in Paris während eines Gipfeltreffens die Mittelmeer-Union gegründet werden. Diese sieht einen Zusammenschluss der Mittelmeer-Anrainer vor: Südeuropa, Nordafrika und der Nahe Osten. Der europäisch-mediterrane Brückenschlag soll den politischen und wirtschaftlichen Dialog vertiefen.

Auf dem am Donnerstag (13.03.2008) beginnenden EU-Gipfel will Sarkozy gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den anderen EU-Länder das Konzept für die Mittelmeer-Union präsentieren. Darin heißt es, die Union solle der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum "neuen Schwung" verleihen. Konkrete Ziele werden allerdings noch nicht genannt. Sarkozy ließ aber verkünden, er sehe vor allem im Bereich der Energieversorgung und des Umweltschutzes Handlungsbedarf. In Fragen der Einwanderungspolitik soll die Mittelmeer-Union als Gesprächsforum dienen, um gemeinsame Initiativen gegen den Zustrom illegaler Einwanderer nach Europa zu erarbeiten. Nach dem Vorbild der G 8 sollen die Staats- und Regierungschefs der Mittelmeer-Union regelmäßig alle zwei Jahre zu einem Treffen zusammenkommen. Den Vorsitz soll eine Doppelspitze aus einem EU-Land und einem Nicht-EU-Land übernehmen. Nach Schätzung der Bundesregierung stehen der Mittelmeer-Union zwischen 2007 und 2013 dafür 16 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Idee der Mittelmeer-Union knüpft an die seit 1996 bestehende Mittelmeerpolitik der EU an. Zwischen 2000 und 2006 flossen aus dem EU-Haushalt mehr als fünf Milliarden Euro in den so genannten "Barcelona-Prozess". Ziel war es, einen "Raum des Friedens, der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstandes" zu schaffen. Diese Politik soll nun unter neuem Namen wiederbelebt werden.

Dabei sorgten die Pläne für die Mittelmeer-Union in den vergangenen Wochen immer wieder für Irritationen und Verstimmungen. Frankreich wollte zunächst nur die europäischen Mittelmeerstaaten in die neue Gemeinschaft einbinden. Dieser Vorschlag stieß bei Angela Merkel auf Skepsis. Sie befürchtete, die Mittelmeer-Union könne als Konkurrenzorganisation zur EU verstanden werden. Die Bundeskanzlerin überzeugte den französischen Präsidenten davon, alle 27 EU-Staaten an dem "europäischen Projekt" zu beteiligen.

Dennoch melden einige EU-Mitgliedsstaaten weiterhin Bedenken an. Der slowenische Außenstaatssekretär Janez Lenarcic sagte, es dürfe keine "Institutionen geben, die denen der Europäischen Union Konkurrenz machen". Auch in Österreich, Großbritannien und den skandinavischen Staaten stößt das Projekt auf Skepsis. Vor allem die Milliarden an Fördergeldern für die neue Mittelmeer-Union stehen dabei im Zentrum der Kritik.


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