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Serbiens Regierung scheitert an Kosovo-Frage

Nach nur zehn Monaten ist die Regierung in Serbien gescheitert. Die Haltung zum Kosovo und der EU hatte die Koalition wochenlang vor eine Zerreißprobe gestellt. Nun sollen Neuwahlen Klarheit über den künftigen Kurs Belgrads bringen.

Abgang: Serbiens Premier Vojislav Kostunica reichte am Samstag seinen Rücktritt ein. Foto: APAbgang: Serbiens Premier Vojislav Kostunica reichte am Samstag seinen Rücktritt ein. Foto: AP
Am Samstag (08.03.2008) erklärte Serbiens Premier Vojislav Kostunica das Ende der Koalition mit der pro-westlichen demokratischen Partei (DS) von Präsidenten Boris Tadic und der G17 von Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic. Hintergrund ist die Haltung der Koalition zum Kosovo und die Beziehung zur EU. "Das ist die entscheidende Frage, über die wir in der Regierung auseinander gegangen sind", erklärte Kostunica am Samstag in Belgrad. Sowohl Tadic als auch Kostunica wollen an der territorialen Integrität Serbiens festhalten, was eine Anerkennung der jungen Republik ausschließt.

Im Gegensatz zu Kostunica will Tadic dies aber über Brüssel erreichen. Er wirbt für eine Vollmitgliedschaft in der EU, um das Land wirtschaftlich zu stärken: Nur dadurch könne eine endgültige Unabhängigkeit des Kosovo verhindert werden, erklärte Tadic am Sonntag. Der Präsident hatte sich für die Unterzeichnung des von der Union angebotenen Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens (SAA) stark gemacht. Damit stieß er bei seinem Koalitionspartner auf Widerstand - Kostunica setzt auf eine engere Bindung an Moskau und will jede Annäherung an Brüssel blockieren, weil die Mehrheit der EU-Länder die Unabhängigkeit des Kosovos unterstützt. Am Wochenende hatte der 63-jährige einen Resolutionsentwurf der oppositionellen Ultranationalisten in das Kabinett eingebracht, der faktisch das Ende der EU-Zusammenarbeit bedeutet hätte. In der Resolution heißt es, alle EU-Mitglieder, die den Kosovo bereits anerkannt haben, sollten dies rückgängig machen. Zudem müsse die EU die geplante Entsendung ihrer Aufbau-Truppe für die junge Republik widerrufen. Tadics DS und die G17 hatten dies abgelehnt, was letztendlich zum Bruch der Koalition führte.

Die aktuelle Regierungskrise offenbart die Spaltung Serbiens in einen pro-europäischen und einen euroskeptischen, nationalistischen Teil. Wenn die Serben voraussichtlich am 11. Mai über ein neues Parlament abstimmen, soll auch über den künftigen Kurs Belgrads entschieden werden. EU-Ratspräsident Dimitrij Rupel machte am Montag (10.03.2008) deutlich, dass es zur Annäherung Serbiens an die EU keine Alternative gebe. Allerdings könnte die derzeit aufgeheizte Stimmung in der Bevölkerung dem anti-europäischen Lager Stimmen einbringen. Nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung in Pristina Mitte Februar ist es in Serbien verstärkt zu Gewaltausbrüchen serbischer Nationalisten gekommen, die sich gegen die Abspaltung der ehemaligen serbischen Provinz richteten.


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