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Präsidentschaftswahlen in Russland

Dimitri Medwedjew hat die Präsidentschaftswahl in Russland klar für sich entschieden. Während die russische Staatsführung das Ergebnis als breite Unterstützung in der Bevölkerung wertet, spricht die Opposition von massiven Wahlfälschungen.

Wladimir Putin (l.) und sein Nachfolger Dimitri Medwedjew nach dem Wahlsieg, Foto: APWladimir Putin (l.) und sein Nachfolger Dimitri Medwedjew nach dem Wahlsieg, Foto: AP
Medwedjew, den Wladimir Putin als seinen Nachfolger vorgeschlagen hatte, kam laut vorläufigem amtlichen Ergebnis auf 70,2 Prozent. Während die russische Staatsführung Medwedjews Sieg als Zeichen einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung feiert, wird das klare Ergebnis von der Opposition als Anzeichen massiver Wahlfälschungen deklariert. Der Kommunist Gennadi Sjuganow will das Ergebnis gerichtlich anfechten – ihm lägen Beweise für Wahlbetrug in rund 200 Fällen vor. Massive Wahlfälschungen beklagt auch der Vorsitzende der russischen Oppositionspartei "Anderes Russland", Kasparow: "Das gesamte russische Recht wird verletzt, die Behörden haben die Wahlen in diesem Land ausgelöscht". Die russische Wahlbeobachtergruppe Golos berichtet, dass die Wähler unter Druck gesetzt worden seien, ihre Stimme abzugeben.

Auch europäische Wahlbeobachter bezeichneten die Präsidentschaftswahlen als "nicht fair". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte keine Beobachter entsendet. Zur Begründung hieß es, die russischen Behörden hätten die Auflagen derart erhöht, dass eine Arbeit vor Ort nicht möglich gewesen sei. Insgesamt waren rund 300 internationale Beobachter tätig.

Medwedjew, der während des Wahlkampfes von den staatlichen Medien unterstützt wurde, war als klarer Favorit ins Rennen gegangen. Putin durfte aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Zwei potentielle Gegenkandidaten, der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasprow sowie Michail Kasjanov, durften gar nicht erst zur Wahl antreten. Nach Angaben der russischen Wahlkommission soll ein erheblicher Teil der Unterschriften zu deren Unterstützung gefälscht worden sein.

Medwedjew wird am 7. Mai sein Amt antreten. Es wird erwartet, dass der neue Kreml-Chef Putin dann zum Ministerpräsidenten ernennt. Nach Verkündigung des offiziellen Wahlergebnisses gab Medwedjew bekannt, dass er die Politik seines Vorgängers fortsetzen werde. Als Tandem wolle man künftig die Geschicke des Landes lenken. Politische Beobachter vermuten, dass die politische Doppelspitze in Fragen der Kompetenzverteilung künftig aber auch für Konfliktstoff sorgen könnte. Die russische Verfassung verankert die starke Stellung des Präsidenten gegenüber seinem Premier. Er bestimmt unter anderem die Richtlinien der Außen- und Innenpolitik. Diese Rollenverteilung will Medwedjew auch künftig beibehalten: "Diese Vollmachten folgen aus der Verfassung und den Gesetzen. Niemand beabsichtigt, sie zu ändern", so der 42-jährige. Der politische Weggefährte Putins machte bereits deutlich, dass er künftig für die Außenpolitik zuständig sei. Insgesamt 109 Millionen Wähler waren dazu aufgerufen, an die Wahlurnen zu gehen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der zentralen Wahlkommission bei rund 69 Prozent.


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