Nach der Wahl in Hamburg: Beust sucht Koalitionspartner

Bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft hat die CDU am Sonntag die absolute Mehrheit verloren, sie bleibt aber deutlich stärkste Partei. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) braucht nun einen Koalitionspartner. Neben einer Koalition mit der SPD ist das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene eine Möglichkeit.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis büßte die CDU mehr als vier Prozent ein. Mit 42,6 Prozent der Stimmen lag sie aber klar vor der SPD, die 33,9 Prozent erreichte und damit im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren um 3,4 Prozent zulegen konnte. Die Grün-Alternative Liste wurde erneut drittstärkste Kraft, verlor jedoch 2,7 Prozent der Stimmen. Der Linkspartei gelang mit 6,4 Prozent erstmals der Einzug in die Bürgerschaft. Hamburg ist damit nach Bremen, Niedersachsen und Hessen das vierte westdeutsche Landesparlament, in dem Die Linke vertreten ist. Die FDP scheiterte mit 4,7 Prozent (2004: 2,8 Prozent) erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung ging mit 62,2 Prozent deutlich zurück (2004: 68,7 Prozent).

Damit kann die CDU 56 Abgeordnete in das 121-köpfige Stadtparlament entsenden, die SPD erhält 45 Sitze. Auf die Grünen entfallen zwölf Mandate, acht Sitze bleiben für die Linkspartei. Bürgermeister Ole von Beust, der seit 2001 in Hamburg regiert und mit einer Koalitionsaussage zugunsten der FDP in den Wahlkampf gegangen war, kündigte am Wahlabend an, er wolle sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit den Grünen über eine Regierungsbildung sprechen. "Im Moment" gebe es jedoch noch keine Präferenz, sagte von Beust.

Trotz politischer Differenzen scheint eine Verbindung von CDU und Grüne/GAL nicht ausgeschlossen. Auf Landesebene wäre es das erste schwarz-grüne Bündnis. Die Verhandlungen würden jedoch nicht leicht, denn beide Seiten müssten "inhaltliche Diskrepanzen" überwinden. Streitpunkte sind die geplante Elbvertiefung, die die Grünen strikt ablehnen, von der CDU jedoch aus wirtschaftlichen Gründen gewünscht wird. Schwierig wird es auch in der Energiepolitik, wenn es um den Bau des Kohle-Kraftwerks in Hamburg-Moorburg geht. Differenzen gibt es in der Bildungspolitik. Die Christdemokraten möchten ein Zwei-Säulen-Modell aus Gymnasien und so genannten "Stadtteilschulen", in denen Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammengeführt werden. Beust will die Gymnasien erhalten, während die Grünen neun gemeinsame Schuljahre für alle Kinder fordern.

Von einer Vorbildfunktion einer schwarz-grünen Koalition für den Bund möchte sich von Beust bei der Suche nach einem Koalitionspartner nicht beeindrucken lassen. Er mache "Politik für die Menschen in Hamburg". Es sei nicht seine Aufgabe "in die Geschichtsbücher einzugehen".

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