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Kosovo erklärt seine Unabhängigkeit

Jubel bei den Albanern, Proteste in Belgrad: Der Kosovo hat am Sonntag seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Bereits einen Tag später erkannten die USA und Frankreich den neuen Status des Kosovo an.

Kosovos Präsident Fatmir Sejdiu (r.) und Premierminister Hashim Thaci mit der kosovarischen Flagge, Foto: APKosovos Präsident Fatmir Sejdiu (r.) und Premierminister Hashim Thaci mit der kosovarischen Flagge, Foto: AP
Neun Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges verkündete das Parlament in Pristina am Sonntag: "Wir erklären, dass Kosovo ein unabhängiger, souveräner und demokratischer Staat ist". Auch eine eigene Fahne gibt es schon. Sie zeigt die Umrisse des Landes auf dunkelblauem Grund sowie sechs Sterne. Die Reaktion der Serben auf die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo fiel deutlich aus: Staatspräsident Boris Tadic bekräftigte am Sonntag, sein Land werde die Abspaltung der Provinz niemals akzeptieren. Serbiens Premier Vojislav Kostunica sagte, die Unabhängigkeit verstoße gegen internationales Recht.

Am Montag verschickte Kosovos Ministerpräsident Hashim Thaci insgesamt 192 Briefe an die Staaten in der Welt, in denen er um die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo bittet. Daraufhin klagte Serbien die politische Führung des Kosovo des Hochverrats an. Durch Ausrufung eines "falschen Staates" auf serbischem Territorium habe diese "ein schweres Verbrechen gegen die verfassungsrechtliche Ordnung und die Sicherheit Serbiens" begangen, hieß es aus dem Innenministerium in Belgrad.

Dennoch erkannten die USA bereits am Montag als erster Staat den neuen Status des Kosovo an. US-Außenministerin Condoleezza Rice gratulierte in einer Stellungnahme "dem Volk des Kosovo zu diesem historischen Ereignis". Serbien zog daraufhin seinen Botschafter aus Washington zurück. Russland, das stets als Fürsprecher der serbischen Delegation auftrat, will die Anerkennung zurückweisen. Als erstes Land der EU hat Frankreich den Kosovo anerkannt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte an, dass auch Deutschland am Mittwoch diesen Schritt vollziehen wolle. Auf einem Treffen am Montag hatten sich die EU-Außenminister zwar auf eine gemeinsame Erklärung zum Kosovo geeinigt, aber kein gemeinsames Vorgehen beschlossen. Während Großbritannien, Österreich, Polen, Belgien, Finnland, Dänemark, Ungarn und Schweden den Kosovo ebenfalls anerkennen wollen, schließt Spanien dies kategorisch aus. Zypern, Rumänien und die Slowakei dürften den Kosovo ebenfalls nicht anerkennen. Mit Blick auf die eigene Minderheit im Land, befürchten sie, dass vom Kosovo eine Sogwirkung für separatistische Bestrebungen ausgehen könne.

Der Anerkennungsprozess könnte sich damit ähnlich zäh gestalten, wie die gescheiterten Verhandlungen über einen künftigen Status des Kosovo. Solange gilt die UN-Resolution 1244 aus dem Jahre 1999. Darin wird der umstrittenen Provinz eine "substantielle Autonomie" zugesprochen, allerdings unter serbischer Souveränität. Bisher stand der Kosovo unter UN-Verwaltung, da im Rahmen der Gespräche keine neue völkerrechtliche Grundlage verhandelt werden konnte. Während Serbien dem Kosovo lediglich eine Teil-Autonomie zugestehen will, strebten die Kosovo-Albaner stets nach Unabhängigkeit. Kosovos Ministerpräsident Hashim Thaci beschleunigte diesen Prozess zuletzt maßgeblich.

Auch die internationale Gemeinschaft ist in der Kosovo-Frage gespalten. Einen breiteren Konsens gab es für die Pläne des ehemaligen finnischen Staatspräsidenten Ahtisaari, dem Kosovo eine Art überwachte Unabhängigkeit zuzugestehen. Das Land würde demnach weiterhin von einer internationalen Verwaltungsbehörde kontrolliert werden. Der so genannte Ahtisaari-Plan soll nun die Grundlage einer kosovarischen Verfassung bilden. Darin sind auch die Minderheitenrechte der rund 100.000 im Kosovo ansässigen Serben verankert.



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