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Stammzellgesetz: Bundestag verschiebt Stichtag

Vier Anträge zum Stammzellgesetz lagen dem Bundestag zur Abstimmung vor. Sie reichten von einer vollständigen Liberalisierung bis hin zu einem Verbot embryonaler Stammzellenforschung. Am Freitag entschieden sich die Abgeordneten schließlich mehrheitlich für eine einmalige Verschiebung des Stichtags.

Nach einer kontroversen Debatte im Februar 2008 hat der Bundestag am 11.04.2008 eine einmalige Verschiebung des Stichtags zur embryonalen Stammzellenforschung auf den 1. Mai 2007 beschlossen. Der Beschluss soll deutschen Forschern den Zugang zu neueren Zell-Linien ermöglichen. Einige Forscher hatten beklagt, dass die bisherigen gesetzlichen Restriktionen eine Arbeit mit den Stammzellen unmöglich machen.

Tiefgefrorene Probe mit embryonalen Stammzellen, Foto: APTiefgefrorene Probe mit embryonalen Stammzellen, Foto: AP
In Deutschland ist die Erzeugung embryonaler Stammzellen nach dem Embryonenschutz-
gesetz seit 1991 verboten. Embryonale Stammzellenlinien können jedoch für hochrangige Forschungsziele aus dem Ausland angefordert werden. Das regelt das "Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz)", das am 1. Juli 2002 in Kraft getreten ist. Die Einfuhr wird durch einen Stichtag geregelt: Dieser lag bisher am 1. Januar 2002. Doch die Zellen, die vor diesem Stichtag gewonnen wurden, waren nach Angaben vieler Forscher zu alt und zum Teil verseucht oder mutiert – und daher für ihre Forschungszwecke unbrauchbar. 346 Abgeordnete folgten den Argumenten der Forscher und stimmten für die Verschiebung des Stichtags. 228 Parlamentarier waren dagegen, sechs enthielten sich. Zuvor hatten die Abgeordneten sowohl einen Antrag zur Abschaffung der Stichtagsregelung sowie den Vorstoß abgelehnt, embryonale Stammzellenforschung in Deutschland generell zu verbieten.

Auch im europaweiten Vergleich sind die Positionen zu der Stammzellforschung breit gefächert. Während in Polen, der Slowakei, Litauen, Irland und Malta die Forschung mittels embryonaler Stammzellen verboten ist, dürfen Forscher in Großbritannien, Belgien, Schweden, Finnland, Tschechien, Portugal und Spanien Embryonen eigens durch Klonen herstellen. Hintergrund dieser diversen Forschungsgrundlage sei das Fehlen einer allgemein akzeptierten Definition des moralischen Status eines Embryos, so Joeri Borstlap, Koordinator des Europäischen Stammzellregisters.

Zurzeit bewegt sich die Stammzellforschung vornehmlich im Bereich der Grundlagenforschung. Längerfristig erhoffen sich die Wissenschaftler, mithilfe der Stammzellforschung funktionsgestörte Gewebe und Organe regenerieren zu können. Krankheiten wie Parkinson und Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) könnten dann möglicherweise geheilt werden.

Wer Stammzellen zu Forschungszwecken beantragen will, muss sich dies vom Robert Koch-Institut (RKI) genehmigen lassen - so verlangt es das Stammzellgesetz (StZG). Das Institut entscheidet über das Vorhaben und berücksichtigt dabei die Stellungnahme der Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung (ZES). Zwischen Juli 2002 und Januar 2008 wurden 25 Anträge für Forschungsvorhaben genehmigt.


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