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Landtagswahlen in Hessen und Niedersachen

Trotz Stimmverlusten ist die CDU als stärkste Kraft aus den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen hervorgegangen. Während die Christdemokraten in Niedersachsen mit der FDP weiterregieren können, zeichnet sich im Wiesbadener Landtag eine schwierige Regierungsbildung ab.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch und die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, Foto: APHessens Ministerpräsident Roland Koch und die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, Foto: AP
Für die Christdemokraten bedeuten die Landtagswahlen in Hessen eine herbe Niederlage: Lediglich 36,8 der hessischen Wähler stimmten für deren Spitzen-
kandidaten und derzeitigen Ministerpräsidenten Roland Koch. Das sind 12 Prozent weniger als noch vor fünf Jahren. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 3595 Stimmen liegt die CDU knapp vor der SPD, die einen deutlichen Stimmenzuwachs verzeichnete und auf 36,7 Prozent (2003: 29,1 Prozent) kam. Drittstärkste Kraft wurde die FDP mit 9,4 Prozent, gefolgt von den Grünen (7,5 Prozent). Erstmals schaffte auch DIE LINKE den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und zog mit 5,1 Prozent in den Wiesbadener Landtag ein. Die Wahlbeteiligung lag mit 64,5 Prozent ähnlich hoch wie 2003.

Auch in Niedersachsen verloren die Christdemokraten Wählerstimmen, konnten ihre Führung im Landtag aber behaupten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 42,5 Prozent (2003: 48,3). Die SPD erzielte ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis seit den Landtagswahlen 1947 - nur 30,3 Prozent der Wähler gaben den Sozialdemokraten ihre Stimme (2003: 33,4). Die Grünen konnten sich gegenüber 2003 um 0,4 Prozentpunkte auf 8,0 Prozent verbessern. Die FDP kam auf 8,2 Prozent (2003: 8,1 Prozent). Ein deutliches Plus erzielte DIE LINKE, die mit 7,1 Prozent künftig erstmals mit 11 Abgeordneten im neuen Landtag vertreten sein wird. Die Wahlbeteiligung war mit 57 Prozent so niedrig wie noch nie in der Landesgeschichte. An den Machtverhältnissen ändert dies indes nichts: Ministerpräsident Wulff wird mit der FDP weiterregieren können.

In Hessen beginnt derweil die Suche nach einer regierungsfähigen Mehrheit. Das könnte sich aufgrund des knappen Wahlausgangs als schwierig erweisen: Zwar liegt die CDU nach Stimmen um 0,1 Prozentpunkte knapp vor der SPD. Im Parlament kommen beide Parteien aber jeweils auf 42 Sitze. Da die Linke in den Landtag einzieht, hat weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit. Während die CDU aufgrund des Stimmvorsprungs von einem "klaren Regierungsauftrag" für Ministerpräsident Roland Koch spricht, sieht auch die SPD einen Grund, den Posten des Ministerpräsidenten für sich zu beanspruchen: Der Stimmverlust bei den Christdemokraten sei ein klares Zeichen, "dass eine Mehrheit der Hessen Roland Koch nicht mehr als Regierungschef haben wolle", so SPD-Chef Kurt Beck.

Möglich wäre die Bildung einer großen Koalition, die zurzeit aber sowohl von Koch als auch von der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti abgelehnt wird – zu groß seien die programmatischen Unterschiede beider Parteien. Eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung könnte der FDP zukommen. Da die SPD schon vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, drängt sie nun auf eine mögliche Ampelkoalition mit den Liberalen und den Grünen. Im neuen Landtag würde das Dreiparteienbündnis mit 62 Sitzen eine Mehrheit bilden. Während Grünen-Chefin Claudia Roth die FDP aufrief, "ein Bündnis mit SPD und Grünen zu schließen", lehnt die Landes-FDP eine Ampelkoalition zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab - man wolle "kein Stützrad von Rot-Grün" sein, so Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn.


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