EU stellt Klimaziele vor

20-20-20 lautet die Formel, mit der die Europäische Union den Klimawandel bremsen will. Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Klimapaket verabschiedet, das alle Mitgliedsländer in die Pflicht nimmt. Um 20 Prozent sollen der Energieverbrauch sowie die Treibhausgas-Emissionen gesenkt werden. Der Anteil erneuerbarer Energien soll hingegen auf 20 Prozent steigen.

Bereits im März vergangenen Jahres hatten sich die 27 Mitgliedsstaaten darauf verständigt, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase und den Energiebedarf bis 2020 EU-weit um jeweils 20 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Demgegenüber soll die EU im Jahr 2020 ein Fünftel ihres Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Am Mittwoch (23.01.) verabschiedete die EU-Kommission nun ein Gesetzespaket, mit dem dieses Vorhaben umgesetzt werden soll. Die EU will ihre Reduktionsvorhaben um weitere zehn Prozent aufstocken, sollte ein internationales Klimaschutzabkommen verabschiedet werden.

Das Maßnahmenbündel sieht vor, wie viele Treibhausgase jedes einzelne Land im nicht-industriellen Bereich einsparen muss. Das betrifft private Haushalte sowie die Bereiche Verkehr und Landwirtschaft. Die Reduktionsvorgaben werden anhand des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts pro Kopf errechnet. Zudem soll der Anteil an erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung in den nächsten zwölf Jahren im gesamten EU-Raum verdoppelt werden. Kostenpunkt: Rund 60 Milliarden Euro. Demnach müsste jeder EU-Bürger drei Euro pro Woche für die Klimaschutzmaßnahmen aufwenden. "Kein schlechter Deal", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Barroso, denn die Kosten für die negativen Auswirkungen des Klimawandels lägen weitaus höher. Zudem könnten innerhalb der nächsten zwölf Jahre allein im Bereich der erneuerbaren Energien eine Million neuer Arbeitsplätze entstehen, so Barroso.

Energiekonzerne und Industrie will die EU im Rahmen eines so genannten Emissionshandels zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase verpflichten. Die Grundidee: Wer Luft verschmutzt, muss sich das in Form von Zertifikaten erkaufen. Diese wiederum werden an einer Börse gehandelt. Je weniger Zertifikate es gib, desto teurer werden sie - ein Grund für Unternehmen, weniger CO2 zu produzieren. Bisher haben die nationalen Regierungen die Zertifikate kostenlos verteilt. Ab 2013 müssen die Industrie- und Energiekonzerne ihre Verschmutzungsrechte ersteigern. Sonderregelungen wird es für Industriezweige mit sehr hohem Energieverbrauch geben. Damit soll verhindert werden, dass diese Industrien ihre Produktion in Länder ohne entsprechende Klimaauflagen verlagern. Insgesamt sollen durch den kostenpflichtigen Handel mit Verschmutzungsrechten die CO2-Emissionen bis 2020 um 21 Prozent (gegenüber 2005) gesenkt werden.

Deutschland muss als größte Wirtschaftsmacht in der EU einen vergleichsweise hohen Klimabeitrag leisten. Bis 2020 sollen die Treibhausgasemission in den Bereichen Verkehr, private Haushalte und Landwirtschaft gegenüber 2005 um 14 Prozent gesenkt, der Anteil an erneuerbaren Energien auf 18 Prozent verdoppelt werden. Anfang 2009 könnten die Klimaziele der EU per Gesetz in Kraft treten. Bis dahin müssen allerdings noch alle 27 Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament den Vorgaben zustimmen.

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