Präsidentschaftswahlen in Georgien
Michail Saakaschwili hat die Präsidentschaftswahlen in Georgien gewonnen.
Während die OSZE die Wahlen als fair und im Wesentlichen demokratisch
bezeichnet, spricht die Opposition von Manipulation. Bereits am Sonntag kam
es in Tiflis zu Demonstrationen.
Am Montag gab die amtliche Wahlleitung das vorläufige Endergebnis bekannt:
Nach Auszählung der meisten Stimmen erreicht der georgische Präsident
Michail Saakaschwili mit 52,8 Prozent die absolute Mehrheit. Mit diesem
Ergebnis muss sich Saakaschwili nicht der Stichwahl mit seinem
Herausforderer Lewan Gatschetschiladse stellen. Gatschetschiladse erzielte
lediglich 27 Prozent der Stimmen. Nicht ausgezählt sind bislang die Stimmen
aus 43 Wahlbezirken im Ausland. Diese könnten das Ergebnis wahrscheinlich
nicht mehr verändern. Das endgültige Ergebnis wird erst für Dienstag
erwartet.
Saakaschwili feierte sich bereits am Montag als Sieger. Die Opposition
zweifelt die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses jedoch an und fordert einen
zweiten Wahlgang. Sie will die Wahlen auf juristischem Wege anfechten und
ruft ihre Anhänger zu Demonstrationen auf. Bereits am Sonntag gingen
tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Wahlen zu protestieren.
Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) werten den Wahlverlauf als fair und demokratisch. Allerdings spricht
der Leiter der OSZE-Delegation Dieter Boden von zahlreichen Mängeln im
Vorfeld der Wahlen: OSZE-Richtlinien seien nicht immer eingehalten worden,
auch sollen Wähler eingeschüchtert worden seien. Für den US-Parlamentarier
Alcee Hastings, Koordinator der OSZE-Beobachtermission in Tiflis, ist das
Ergebnis dennoch "Ausdruck der freien Wahl des georgischen Volkes". Man
dürfe nicht vergessen, dass Georgien noch eine sehr junge Demokratie sei, so
Hastings.
Trotz seines Wahlsieges muss Saakaschwili einen deutlichen Denkzettel
hinnehmen. Noch vor vier Jahren, als er den damaligen Präsidenten
Schewardnadse ablöste, stimmten knapp 96 Prozent der Georgier für ihn. Zuvor
hatte Saakaschwili die so genannte Rosenrevolution angeführt, die zum Sturz
des pro-russischen Schewardnadse führte. Zu den Präsidentschaftswahlen
Anfang 2004 war Saakaschwili mit dem Versprechen angetreten, die Korruption
zu bekämpfen, die Wirtschaft wiederzubeleben und Georgien gen Westen zu
führen. Bis 2009 soll das Land nach dem Willen Saakaschwilis Mitglied der EU
und der Nato werden. Einen Großteil seiner Versprechen konnte der 40-Jährige
in den letzten Jahren einlösen: Staatsbetriebe wurden privatisiert, die
Bedingungen für Investoren erleichtert. Infolgedessen verzeichnet das
kaukasische Land ein jährliches Wirtschaftswachstum von rund 10 Prozent.
2006 kürte die Weltbank Georgien weltweit zum Reformland Nummer eins.
Allerdings profitieren von dem neuen Reichtum nicht alle Georgier. 40
Prozent der Menschen leben nach wie vor in Armut. Gegner werfen Saakaschwili
vor, die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert zu haben.
Zu ersten Massendemonstrationen der Opposition gegen Saakaschwili kam es
Anfang November 2007. Zuvor hatte die Regierung die Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen per Verfassungsänderung auf den Herbst dieses Jahres
verschoben. Die Legislaturperiode des Parlaments hätte sich damit um ein
halbes Jahr verlängert. Die Opposition sah darin eine zu große Machtfülle
von Saakaschwilis regierender Vereinten Nationalen Bewegung (ENM). Daraufhin
kam es zu ersten Protesten, die Sicherheitskräften teilweise gewaltsam
niederschlugen. Saakaschwili verhängte zwei Wochen lang den Ausnahmezustand
über das Land. Der regierungskritische Fernsehsender Imedi, der die
Ausschreitungen übertragen hatte, wurde abgeschaltet. Auf internationalen
Druck lenkte Saakaschwili ein, hob den Aufnahmezustand auf und kehrte zum
ursprünglichen Termin der Präsidentschaftswahlen zurück. Für die Abhaltung
der Parlamentswahlen noch im Frühjahr 2008 sprachen sich bei einem ebenfalls
durchgeführten Referendum gut 64 Prozent der Wähler aus.
