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Präsidentschaftswahlen in Georgien

Michail Saakaschwili hat die Präsidentschaftswahlen in Georgien gewonnen. Während die OSZE die Wahlen als fair und im Wesentlichen demokratisch bezeichnet, spricht die Opposition von Manipulation. Bereits am Sonntag kam es in Tiflis zu Demonstrationen.

Am Montag gab die amtliche Wahlleitung das vorläufige Endergebnis bekannt: Nach Auszählung der meisten Stimmen erreicht der georgische Präsident Michail Saakaschwili mit 52,8 Prozent die absolute Mehrheit. Mit diesem Ergebnis muss sich Saakaschwili nicht der Stichwahl mit seinem Herausforderer Lewan Gatschetschiladse stellen. Gatschetschiladse erzielte lediglich 27 Prozent der Stimmen. Nicht ausgezählt sind bislang die Stimmen aus 43 Wahlbezirken im Ausland. Diese könnten das Ergebnis wahrscheinlich nicht mehr verändern. Das endgültige Ergebnis wird erst für Dienstag erwartet.

Saakaschwili feierte sich bereits am Montag als Sieger. Die Opposition zweifelt die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses jedoch an und fordert einen zweiten Wahlgang. Sie will die Wahlen auf juristischem Wege anfechten und ruft ihre Anhänger zu Demonstrationen auf. Bereits am Sonntag gingen tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Wahlen zu protestieren. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werten den Wahlverlauf als fair und demokratisch. Allerdings spricht der Leiter der OSZE-Delegation Dieter Boden von zahlreichen Mängeln im Vorfeld der Wahlen: OSZE-Richtlinien seien nicht immer eingehalten worden, auch sollen Wähler eingeschüchtert worden seien. Für den US-Parlamentarier Alcee Hastings, Koordinator der OSZE-Beobachtermission in Tiflis, ist das Ergebnis dennoch "Ausdruck der freien Wahl des georgischen Volkes". Man dürfe nicht vergessen, dass Georgien noch eine sehr junge Demokratie sei, so Hastings.

Trotz seines Wahlsieges muss Saakaschwili einen deutlichen Denkzettel hinnehmen. Noch vor vier Jahren, als er den damaligen Präsidenten Schewardnadse ablöste, stimmten knapp 96 Prozent der Georgier für ihn. Zuvor hatte Saakaschwili die so genannte Rosenrevolution angeführt, die zum Sturz des pro-russischen Schewardnadse führte. Zu den Präsidentschaftswahlen Anfang 2004 war Saakaschwili mit dem Versprechen angetreten, die Korruption zu bekämpfen, die Wirtschaft wiederzubeleben und Georgien gen Westen zu führen. Bis 2009 soll das Land nach dem Willen Saakaschwilis Mitglied der EU und der Nato werden. Einen Großteil seiner Versprechen konnte der 40-Jährige in den letzten Jahren einlösen: Staatsbetriebe wurden privatisiert, die Bedingungen für Investoren erleichtert. Infolgedessen verzeichnet das kaukasische Land ein jährliches Wirtschaftswachstum von rund 10 Prozent. 2006 kürte die Weltbank Georgien weltweit zum Reformland Nummer eins. Allerdings profitieren von dem neuen Reichtum nicht alle Georgier. 40 Prozent der Menschen leben nach wie vor in Armut. Gegner werfen Saakaschwili vor, die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert zu haben.

Zu ersten Massendemonstrationen der Opposition gegen Saakaschwili kam es Anfang November 2007. Zuvor hatte die Regierung die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen per Verfassungsänderung auf den Herbst dieses Jahres verschoben. Die Legislaturperiode des Parlaments hätte sich damit um ein halbes Jahr verlängert. Die Opposition sah darin eine zu große Machtfülle von Saakaschwilis regierender Vereinten Nationalen Bewegung (ENM). Daraufhin kam es zu ersten Protesten, die Sicherheitskräften teilweise gewaltsam niederschlugen. Saakaschwili verhängte zwei Wochen lang den Ausnahmezustand über das Land. Der regierungskritische Fernsehsender Imedi, der die Ausschreitungen übertragen hatte, wurde abgeschaltet. Auf internationalen Druck lenkte Saakaschwili ein, hob den Aufnahmezustand auf und kehrte zum ursprünglichen Termin der Präsidentschaftswahlen zurück. Für die Abhaltung der Parlamentswahlen noch im Frühjahr 2008 sprachen sich bei einem ebenfalls durchgeführten Referendum gut 64 Prozent der Wähler aus.


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