Erde

Was kommt 2008?

Auf Malta und Zypern wird der Euro eingeführt, Europa feiert 50 Jahre "Römische Verträge" und in Deutschland tritt ein neues Unterhaltsrecht in Kraft. Ein Blick auf die wichtigsten Änderungen zum neuen Jahr.

Slowenien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Slowenien übernimmt zu Beginn des neuen Jahres die EU-Ratspräsidentschaft. Erstmals wird damit ein Land aus dem ehemaligen Ostblock den EU-Vorsitz inne haben.

Gruppenfoto anlässlich der Feierlichkeiten zur Einführung des Euro auf Malta und Zypern.  Foto: CE Brussels/Rond Point SchumanGruppenfoto anlässlich der Feierlichkeiten zur Einführung des Euro auf Malta und Zypern. Foto: CE Brussels/Rond Point Schuman
In den Mittelpunkt seiner Bemühungen will Slowenien die Stabilisierung der Westbalkan-Region, allen voran des Kosovo, stellen. Stabilisierungs- und Assoziierungs- abkommen zwischen der EU und den Ländern des Balkans sollen die Weichen für einen EU-Beitritt stellen. Ferner will Slowenien die Ratifizierung des EU-Grundlagenvertrags vorantreiben. Das Land war 2004 im Rahmen der EU-Osterweiterung der EU beigetreten. Anfang 2007 führte es als erster der zehn Beitrittsstaaten von 2004 den Euro ein. Im Juni 2008 übernimmt Frankreich den Vorsitz.

Euro-Einführung auf Malta und Zypern

Auf Malta und Zypern wird ab dem 01. Januar der Euro eingeführt. In Malta ersetzt die europäische Gemeinschaftswährung die Lira, in Zypern das Pfund. Beide Länder konnten die EU-Stabilitätskriterien hinsichtlich Inflation, Staatsverschuldung und Währungsstabilität erfüllen. Insgesamt gehören zu Jahresbeginn 15 der insgesamt 27 EU-Mitgliedsstaaten der Euro-Zone an. Allerdings ist die wirtschaftliche Leistung der beiden Mittelmeerinseln vergleichsweise gering: Ihr Anteil an der europäischen Gesamtleistung liegt bei nur 0,2 Prozent. Beide Länder erhoffen sich durch die Euro-Einführung einen Zuwachs des Tourismus und ausländischer Investitionen.

50 Jahre "Römische Verträge"

Am 1.1.1958 traten die Römischen Verträge in Kraft. Damit wurde der Grundstein für ein geeintes Europa gelegt. Die Verträge zur Gründung der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und dem Vertrag für Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) wurden bereits am 25. März 1957 von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden unterzeichnet - aus beiden ging später die Europäische Gemeinschaft hervor. Im Laufe der fünfzigjährigen Geschichte der EU wurden die Kompetenzen der Union durch weitere Verträge ausgeweitet. Zuletzt haben die EU-Mitgliedsstaaten einen Grundlagenvertrag auf den Weg gebracht, der die Gemeinschaft auf eine rechtliche Grundlage stellen soll. Der Vertrag muss noch von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden.

Japan übernimmt G8-Präsidentschaft

Zum ersten Januar endet die Deutsche G8-Präsidentschaft und geht an Japan über. Japan will den Klimaschutz zu einem Schwerpunktthema seiner Präsidentschaft machen. Im Juni 2008 treffen sich die acht führenden Industriestaaten auf der japanischen Insel Hokkaido. Die Gipfeltreffen haben einen informellen Charakter und werden daher häufig auch als so genannte Kamingespräche bezeichnet. Während auf den ersten Gipfeltreffen der Industriestaaten noch wirtschaftspolitischen Themen im Vordergrund standen, verhandeln die Gipfelteilnehmer inzwischen auch außen- und sicherheitspolitische Fragen.

Rauchverbot in Gaststätten

Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein: In diesen Bundesländern darf zu Jahresbeginn in Gaststätten nicht mehr bzw. nur noch in abgetrennten Räumen geraucht werden. In Sachsen gilt das Rauchverbot ab dem 1. Februar, in Rheinland-Pfalz und im Saarland ab dem 15. Februar. In Niedersachsen und Baden-Württemberg darf bereits seit dem 1. August in Gaststätten nicht mehr geraucht werden, in Hessen seit dem 1. Oktober. In öffentlichen Verkehrsmitteln, Bundesbehörden und dem Bundestag ist das Rauchen im gesamten Bundesgebiet seit dem 1. September grundsätzlich verboten. Bei Verstößen drohen Wirten und Rauchern hohe Bußgelder. 2006 hat der Bund den Nichtraucherschutz zur Ländersache erklärt. Jedes Bundesland kann seitdem eigens darüber bestimmen, wie es die Gesetzesvorgaben umsetzt: Während in Bayern striktes Rauchverbot in Gaststätten gilt, kann in Bremen noch in abgetrennten Räumen geraucht werden.

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Am 01. Januar tritt das Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten in Kraft. Daten können demnach sechs Monate lang gespeichert werden. Die Maßnahme soll Polizei und Nachrichtendienste bei der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung helfen. Bereits Anfang 2006 hatte die EU in ihrem bisher schnellsten Gesetzgebungsverfahren eine Richtlinie zur Datenspeicherung erlassen. Irland reichte daraufhin Klage ein - eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird für 2008 erwartet. Auch deutsche Datenschützer und Verfassungsrechtler sehen in der Umsetzung der EU-Richtlinie einen zu starken Einschnitt in die Privatsphäre, die nicht mit dem Grundgesetz in Einklang gebracht werden könne. Sie wollen gegen die Gesetzes-Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Unterhaltsreform

Ab dem 01. Januar tritt die Reform im Unterhaltsrecht in Kraft. Ziel der Reform ist es, dem Wohl der Kinder absoluten Vorrang einzuräumen. Anders als bislang stehen daher bei der Berechnung des Unterhalts nun die Kinder im ersten Rang, erst dann folgen die Ehe- oder Lebenspartner. Diese Neureglung ist vor allem wichtig, wenn der Unterhaltspflichtige - in der Regel der Vater - nicht alle Unterhaltsansprüche zahlen kann. Konkret heißt das: Zunächst wird das Geld unter den Kindern des Unterhaltspflichtigen aufgeteilt. Dabei ist es egal, ob die Kinder aus erster oder zweiter Ehe stammen oder unehelich geboren wurden. Ist dann noch Einkommen übrig, wird dieses unter den Elternteilen aufgeteilt, die Kinder betreuen. Ob diese verheiratet sind oder waren spielt bei der Berechnung künftig keine Rolle mehr. Ebenfalls im zweiten Rang stehen langjährige Ehepartner. Im dritten Rang stehen geschiedene Ehegatten, die nur verhältnismäßig kurz verheiratet waren und/oder keine Kinder betreuen. Mit der Reform soll die Zahl sozialhilfeabhängiger Kinder und Jugendlicher verringert werden und den moderneren Lebensformen von Familien Rechnung getragen werden.

Energie wird teurer

Etliche Gas- und Stromanbieter wollen laut einem Verbraucher-Internetportal ihre Preise im nächsten Jahr deutlich erhöhen. So haben 250 der rund 740 lokalen Gasversorger bereits Preiserhöhungen zum 1. Januar 2008 beschlossen. Im Durchschnitt steigen die Preise um rund sechs Prozent. Auch die Strompreise werden 2008 voraussichtlich weiter steigen. Die letzten großen Preisrunden fanden im November und Dezember 2007 statt: ein Drittel der Stromversorger erhöhte damals die Preise. Verbraucherschützer raten den Kunden zu einem Wechsel des Anbieters oder Tarifs.

Neues Urheberrecht

Das "Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft. Privatkopien von CDs und DVDs bleiben auch mit dem neuen Urheberecht erlaubt. Allerdings gibt es laut Bundesjustizministerium kein Recht auf Privatkopien: "Die zulässige Privatkopie findet dort ihre Grenze, wo Kopierschutzmaßnahmen eingesetzt werden." Konkret bedeutet das: Wer einen bestehenden Kopierschutz umgeht, macht sich strafbar. Deutlich verschärft wurde die Rechtslage im Bereich Internet-Tauschbörsen. War es bislang nur strafbar, Musik oder Filme in Online-Tauschbörsen anzubieten und Kopien solcher "rechtswidriger Vorlagen" zu erstellen, ist ab Januar auch der Download solcher Dateien rechtswidrig.


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