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EU-Afrika-Gipfel: Wirtschaftsabkommen gescheitert

Erstmals seit sieben Jahren haben Afrikaner und Europäer auf einem gemeinsamen Gipfel über ihre künftige Zusammenarbeit gesprochen. Zwar vereinbarten sie eine "Gemeinsame Strategie" - doch die meisten afrikanischen Staaten lehnten die Handelsverträge der EU ab.

Sicherheitspolitik, Handel, Energie, Klimawandel, Migration und Menschenrechte - auf diesen Gebieten wollten Vertreter der 27 EU-Staaten und 53 Staaten Afrikas ihre strategische Partnerschaft vertiefen. Eine Kontroverse um die Menschenrechtssituation in Simbabwe überschattete allerdings das Treffen in Lissabon. Gleich zu Beginn des zweitägigen Gipfels richtete Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Worte an Staatschef Robert Mugabe: Das Land sei ein Beispiel schlechter Regierungsführung und schade dem Bild des neuen Afrikas, so die Kanzlerin. Die Replik ließ nicht lange auf sich warten. Senegals Präsident Abdoulaye Wade warf Merkel Unwissenheit über die Lage im Land vor. Mugabe bezeichnete Merkels Ansichten als "arrogant". Unterstützung erhielt Merkel hingegen von ihren europäischen Amtskollegen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana betonte, Merkel habe für alle europäischen Staaten gesprochen.

Unstimmigkeiten gab es auch in Fragen der künftigen wirtschaftlichen Kooperation. Die 52 Staaten der Afrikanischen Union (AU) lehnten das von der EU angestrebte ökonomische Partnerschaftsabkommen (EPA) ab. Der Abschluss des Abkommens galt als zentrales Ziel des Treffens. Es soll das bisherige Cotonou-Abkommen ersetzen, das am 1. Januar 2008 ausläuft. Die Verträge regeln die Einfuhrbedingungen afrikanischer Exporte in die EU. Bislang erhalten fast 80 Länder aus Afrika, der Karibik und im Pazifik einen weitgehend zollfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Auf Einfuhren aus der EU dürfen diese Staaten hingegen Zölle und Steuern erheben. Die Welthandelsorganisation (WTO) sieht darin eine zu starke Privilegierung gegenüber anderen Entwicklungsländern. Das neue Wirtschaftsabkommen sieht daher vor, Einfuhrzölle für EU-Produkte zu senken und Exporte aus Afrika mit Zöllen zu belegen. Im Gegenzug sollen die afrikanischen Staaten 3,7 Milliarden Euro aus dem EU-Entwicklungsetat sowie Übergangsfristen und Schutz für bestimmte Branchen erhalten.

Die Staaten der Afrikanischen Union fürchten durch den Abbau von Zöllen zu große Risiken für ihre Wirtschaft. Zölle stellen in vielen afrikanischen Staaten immer noch eine Haupteinnahmequelle dar. AU-Kommissionspräsident Alpha Oumar Konare forderte zudem, die afrikanischen Staaten nicht mehr nur als "Exporteure von Rohstoffen oder einfache Exportmärkte" wahrzunehmen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte daraufhin an, das umstrittene Handelsabkommen noch einmal nachzubessern. Im Februar 2008 sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Mit einem Handelsvolumen von 215 Milliarden Euro im Jahr ist die EU größter Handelspartner Afrikas. Die EU gerät aber zusehends durch die wirtschaftlichen Anstrengungen Chinas auf dem Kontinent unter Druck.

Trotz der Streitigkeiten unterzeichneten die Teilnehmer am Sonntag eine so genannte "Gemeinsame Strategie". Die EU gibt darin ihre Zusage, die afrikanischen Staaten dauerhaft bei deren Friedeneinsätzen zu unterstützen. Auch wollen die beiden Kontinente auf dem Gebiet Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel künftig stärker zusammenarbeiten. Afrika und Spanien vereinbarten, in Zukunft das Problem der illegalen Immigration nach Europa gemeinsam anzugehen. In Spanien leben rund zehn Millionen illegale Einwanderer aus Afrika. Um der afrikanischen Migration entgegenzuwirken, soll die Schulbildung stärker gefördert und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.


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