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Parlamentswahlen in Russland

Die Putin-treue Regierungspartei "Einiges Russland" hat die russischen Parlamentswahlen am Sonntag wie erwartet deutlich gewonnen. Wahlbeobachter und Opposition kritisieren die Wahl als nicht demokratisch.

Plakat des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Foto: APPlakat des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Foto: AP
Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen kommt die Partei "Einiges Russland" auf 64,1 Prozent der Stimmen. Damit konnte sie ihren Stimmanteil gegenüber 2003 beinahe verdoppeln (2003: 37,6 Prozent) und sicherte sich mit mehr als 300 der 450 Abgeordneten-
mandate eine verfassungsgebende Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Dort fungiert sie als wichtigste Stütze des Präsidenten Wladimir Putin, der als Spitzenkandidat auf ihrer Liste kandidierte. Als einzige Oppositionspartei zieht die Kommunistische Partei mit 11,6 Prozent in die Duma ein. Insgesamt kamen die kremltreuen Parteien so auf knapp 80 Prozent der Stimmen: Auch die ultranationalistische LDPR (8,2 Prozent) und die Mitte-links-Partei Gerechtes Russland (7,8 Prozent) schafften den Sprung über die Sieben-Prozenthürde. Beide gelten als Unterstützer Putins. Kleinere Parteien, darunter auch die prowestlichen Parteien Jabloko und SPS, blieben deutlich unter zwei Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit über 60 Prozent deutlich höher als noch vor vier Jahren.

Erstmals kam bei den Wahlen das neue Wahlgesetz zum Tragen, das strengere Auflagen vorsieht: Landesweit müssen Parteien mindestens 50.000 Mitglieder aufweisen - fünf Mal so viele wie bisher. Die Sperrklausel wurde von fünf auf sieben Prozent angehoben. Beides erschwerte vor allem kleineren Parteien der Sprung ins Parlament. Das Bündnis "Das andere Russland" von Putin-Kritiker Garri Kasparow war aufgrund der neuen Gesetze gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden.

Dies und das überdeutliche Wahlergebnis haben Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen hervorgerufen. Der Europarat, die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übten geschlossen Kritik: Es habe massive Wettbewerbs-
einschränkungen gegeben, auch das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit sei verletzt worden. Die OSZE, die nach einem Streit mit Russland keine Experten ins Land entsendete, erklärte: "Die Wahl war nicht fair und hat vielen Standards und Vorgaben der OSZE und des Europarats für demokratische Wahlen nicht entsprochen". Die USA forderten Russland auf, Berichte über Wahlbetrug zu prüfen.

Die Opposition spricht von einem systematischen Wahlbetrug und will das Ergebnis juristisch anfechten: Die Wähler seien unter Druck gesetzt worden, ihre Stimme zugunsten der Regierungspartei abzugeben. Mit deutlichen Worten kritisierte auch die Bundesregierung den Verlauf der Wahlen. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin: "Gemessen an unseren Maßstäben und unseren Standards war das keine freie, keine gleiche und keine demokratische Wahl."

Vor den Wahlen hatte Putin angekündigt, ein Sieg der Regierungspartei würde ihm das "moralisches Mandat" verleihen, auch weiterhin die Geschicke des Landes zu bestimmen. Im kommenden Jahr endet die zweite Amtszeit des Präsidenten - laut Verfassung kann er nicht erneut kandidieren. Dass Putin seine Position als erster Mann im Land nicht aufgeben wird, ist unter politischen Analysten klar. Nun wird spekuliert, über welchen Weg er dies erreichen will. Möglich wäre eine Stärkung des Amtes des Ministerpräsidenten, das Putin unbegrenzt einnehmen könnte, oder die Einsetzung eines Putin-treuen Präsidenten, der nach kurzer Zeit sein Amt abgeben würde: danach nämlich erlaubt die russische Verfassung eine erneute Kandidatur Putins.


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