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Parlamentswahl in Kroatien

Kroatien steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Nach den Parlamentswahlen am Sonntag beanspruchen sowohl Regierung als auch Opposition den Sieg für sich. Beide könnten mit ihren jeweiligen Koalitionspartnern eine Regierung bilden.

Kroatien hat gewählt.
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Nach einem ersten Zwischenergebnis der Wahlkommission - das offizielle Endergebnis wird am 5. Dezember feststehen - kommt die konservative Regierungspartei "Kroatische Demokratische Union" (HDZ) von Ministerpräsident Ivo Sanader voraussichtlich auf etwa 66 Sitze im Parlament. Ausschlaggebend waren auch die Stimmen der wahlberechtigten Kroaten aus Bosnien und Herzegowina - diese gehen erfahrungsgemäß mehrheitlich an die HDZ. Sanader erklärte bereits in der Wahlnacht, der Sieg seiner Partei sei gewiss. Sein sozialdemokratischer Konkurrent Zoran Milanovic tat es ihm gleich - auch er beansprucht den Sieg der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (SDP), die auf 57 Mandate kam. Nach derzeitigen Berechnungen wird damit weder Regierung noch Opposition die notwendige Mehrheit der 77 von insgesamt 153 Sitzen im Parlament erreichen. Beide Parteien sind damit auf Koalitionspartner angewiesen.

Die kleinen Parteien dürften sich in dieser schwierigen Konstellation als das Zünglein an der Waage erweisen. Staatspräsident Stipe Mesic will diejenige Partei mit der Regierungsbildung beauftragen, die überzeugend ihr Mehrheitsverhältnis im Parlament nachweisen kann. Mesic ist laut Verfassung bei seiner Entscheidung an keine Vorgaben gebunden. Zu den Wahlen waren 4,48 Millionen Bürger aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 63 Prozent.

Den Wahlkampf hatten beide Lager vornehmlich mit innenpolitischen Themen bestritten. Ganz oben auf der Agenda stand die Frage des Wahlrechts der rund 400.000 Kroaten, die im benachbarten Bosnien-Herzegowina leben. Die HDZ spricht sich dafür aus, das Wahlrecht der Diaspora aufrechtzuerhalten. Die Sozialdemokraten sind dagegen und hatten aus diesem Grund darauf verzichtet, im Nachbarland Wahlkampf zu betreiben. In der gesellschaftlichen und internationalen Wahrnehmung hat allerdings ein anderes Problem Priorität: Die Bekämpfung der Korruption. Viele kroatische Bürger lasten der amtierenden Regierung an, zu wenig dagegen unternommen zu haben. Auch die Europäische Union sieht hier noch Nachholbedarf und fordert in ihrem aktuellen Fortschrittsbericht weitere Reformen auf dem Gebiet. Der Balkanstaat will 2009 der EU beitreten, die Beitrittsverhandlungen laufen seit Oktober 2005.


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In Kroatien haben am Sonntag Parlamentswahlen stattgefunden. Nach den vorläufigen Ergebnissen wird der alte Premier Ivo Sanader auch der neue Regierungschef: Seine konservative Partei HDZ wird voraussichtlich 66 Sitze in der insgesamt 153 Plätze umfassenden Volksvertretung bekommen, die sozialdemokratische Opposition 56. Was bedeutet das für den Reformprozess in Kroatien? Weiter...